Parteifinanzen von

NEOS legten Rechenschaft ab - Pilz schießt nach

Neben Haselsteiner drei weitere Großspenden von 90.000 Euro - Pilz will "pinke und türkise Wurstroute" schließen

Neos © Bild: APA/Punz

Die NEOS haben am Dienstag ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben präsentiert. Neben der am Montag bekannt gewordenen 300.000-Euro-Spende von Hans Peter Haselsteiner seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, berichtete NEOS-Generalsekretär Nikola Donig. Die Unterstützer hätten sich "ihre Freiheit" zu spenden nicht nehmen lassen wollen, sagte er. Peter Pilz forderte indes, eine Schließung der "pinken und türkisen Wurstroute" in Form weiterer Verschärfungen beim Parteiengesetz.

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Angesprochen auf eine schiefe Optik, dass die Haselsteiner-Spende noch knapp vor dem Inkrafttreten der Spendendeckelung eingetroffen ist, konterte Donig am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien: "Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf NEOS unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen." Außerdem sei das Geld bereits Anfang Juni - damals noch als Darlehen - bei den NEOS eingetroffen. Wegen des nahenden Wahlkampfs habe Haselsteiner aber auf die Rückzahlung der 300.000 Euro verzichtet, so Donig.

"Alles, was NEOS tun, mit Hilfe von Unterstützung"

Der Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass "alles, was die NEOS tun, mit Hilfe von Unterstützung passiert" - egal ob in finanzieller, sachlicher oder zeitlicher Form. "Sonst würde es diese neue Form der Politik nicht geben", sagte Donig und holte zum Rundumschlag aus: "Und wir tun das, obwohl wir im Unterschied zur ÖVP keine Bünde haben, im Gegensatz zur SPÖ keine Unternehmen, im Gegensatz zur FPÖ keine dubiosen Vereine und im Gegensatz zu den Grünen keine Landesparteiförderungen, die dann wieder den Weg eröffnen für weitere Förderungen."

Etwas mehr als eine Million Euro eingenommen

Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. Insgesamt seien 1.433 Spenden eingelangt. "Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen", sagte Donig.

Aktuelles Gesetz "Transparenz-Nullnummer"

Auch der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak bezeichnete das aktuelle Parteiengesetz als "Transparenz-Nullnummer". Er forderte erneut, dass alle Parteien ihren Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2017 offenlegen. Außerdem erwarte er, dass die Parteien alle Einnahmen und Ausgaben aus den Jahren 2018/2019 offenlegen - vor allem die Regierungsparteien. "Wir wollen wissen, woher das Geld kommt", sagte Scherak und erneuerte die Forderung nach einer Transparenzdatenbank.

Weiters forderte er eine Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben aller Parteien im Wahlkampf. "Wir wollen sehen", sagte Donig. Die NEOS werden ab jetzt alle zwei Wochen über ihre Wahlkampffinanzierung berichten, hieß es.

Pilz will "pinke und türkise Wurstroute" schließen

Auch JETZT-Abgeordneter Peter Pilz hat weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz gefordert. Die "pinke und türkise Wurstroute" müsse geschlossen werden, sagte er mit Blick auf die 300.000 Euro-Spende von Haselsteiner und andere Parteispenden an die ÖVP. Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern will er in die Grenze von 7.500 Euro eingerechnet haben.

Anlass für diese Forderung von Pilz ist die Ankündigung von NEOS vom Wochenende, ihr Parteienstatut dahingehend zu ändern, künftig auch "fördernde Parteimitglieder" aufzunehmen (deren Mitgliedsbeiträge eben nicht in die erlaubte Spenden-Obergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr fallen würden). NEOS-Generalsekretär Nick Donig habe das ja angekündigt und damit "ganz offen" gestanden, "das neue Parteiengesetz zu umgehen", meinte Pilz. "Die NEOS sind eine Partei, die erstens unsauber ist, zweitens intransparent ist und drittens nicht den geringsten Respekt vor Gesetzen hat, die der Nationalrat gerade beschlossen hat", sagte er.

Spende war ursprünglich ein Darlehen

Pilz wies darauf hin, dass die 300.000 Euro-Spende ursprünglich ein Darlehen von Haselsteiner an die Partei gewesen sei. Am 5. Juli sei dieses in eine Spende umgewandelt worden, wie er mit Verweis auf die NEOS-Homepage sagte - laut Meinung von Pilz mit dem Ziel, die 7.500 Euro-Grenze pro Jahr zu umgehen. Denn mit einer jährlichen Spende von nur 7.500 Euro hätte der Industrielle bis ins Jahr 2059 gebraucht, um die 300.000 Euro zu spenden, so Pilz.

Pilz für weitere Verschärfungen

Neben dem Punkt der Einrechnung von Mitgliedsbeiträgen in den Spenden-Deckel schweben Pilz weitere Verschärfungen vor: So plädiert er dafür, ein strafrechtliches Delikt der "Spendenwäsche" einzuführen, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft (etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen). Auch will Pilz ein komplettes Verbot von Parteienfinanzierung durch Unternehmen (und deren Eigentümer), die öffentliche Aufträge erhalten. "Nur so können wir die schmutzigen Finger von ÖVP und NEOS waschen." Und "an die Adresse von FPÖ und SPÖ" gerichtet forderte der Abgeordnete, doch noch eine "vollständige Kontrolle" der Parteifinanzen durch den Rechnungshof zu schaffen.

Pilz verteidigt Karikatur

Neuerlich klar verteidigt wurde von Pilz die auf dem Online-Portal der Liste JETZT ("zackzack.at") veröffentlichte Karikatur von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Darin wurde die Parteichefin als Hündin dargestellt, die nach einer Wurst schnappt, welche ihr Haselsteiner hinhält. Das Bild von der Wurst und dem Dackel habe ja NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss eingeführt, meinte Pilz mit Blick auf Aussagen der Abgeordneten in der Nationalratssitzung Anfang Juli. Er würde derartiges ironisch werten, so Pilz, der auch die Karikatur in diese Reihe eingeordnet haben will. Kritik daran sei "völlig absurd". "Ich will ein Verbot von Millionen-Spenden und keine Zensur von Karikaturen." Seine Liste werde sich jedenfalls "den gesamten Wahlkampf über mit diesem Thema beschäftigen" und über weitere Spender berichten: "Wir werden den türkisen Sumpf ausleuchten und wir werden den pinken Sumpf ausleuchten", so Pilz.

Auch FPÖ kritisiert NEOS und ÖVP

Kritik an NEOS und der ÖVP kam am Dienstag auch von der FPÖ: Die beiden Parteien seien "nach dem Beschluss des neuen Parteispendengesetzes schon jetzt vorne mit dabei, wenn es darum geht, Umgehungsmöglichkeiten zu finden", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die ÖVP habe die Zeit vor dem Schlagendwerden der Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Mio. Euro voll ausgereizt. Die NEOS wiederum würden versuchen, die Spendenobergrenze zu umgehen, "indem sie Spenden durch horrende Mitgliedsbeiträge ersetzen wollen". Auch wenn diese Vorgangsweise gesetzlich korrekt sein möge, sei sie "moralisch verwerflich".

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