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Parteifinanzen: Rechnungshof
zeigt ÖVP und SPÖ an

Wahlkampf - Parteifinanzen: Rechnungshof
zeigt ÖVP und SPÖ an © Bild: iStockPhoto.com/vm

Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Gegen ÖVP und SPÖ wird es eine Reihe von Anzeigen beim Parteiensenat im Kanzleramt geben: wegen unzulässiger oder zu spät gemeldeter Spenden sowie wegen der bekannten Überziehung der Wahlkampfkosten. Einzig der Rechenschaftsbericht der FPÖ liegt noch nicht vor.

Die FPÖ ist die einzige Partei, deren Bilanz vom Rechnungshof noch nicht offiziell vorgelegt wurde. Wegen Nachfragen zum Ibiza-Video hat sie nämlich um Fristverlängerung ersucht und ihre Antwort so kurzfristig an die Prüfer geschickt, dass diese den Rechenschaftsbericht am Freitag nicht mehr veröffentlichen konnten. Ob und welche Verstöße der Rechnungshof in der FP-Bilanz gefunden hat, ist damit noch unklar. Bekannt ist aus dem der APA vorliegenden Papier aber, dass die Partei im Wahlkampf 2017 statt der erlaubten sieben Millionen Euro 10,7 Millionen Euro ausgegeben hat. Das könnte eine Strafe von bis zu 565.000 Euro bedeuten.

Dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2017 gesprengt hat, ist ebenfalls bekannt und wurde vom Rechnungshof nun offiziell gemacht. Die Volkspartei hat vor zwei Jahren fast 13 Mio. Euro ausgegeben - um exakt 5.959.301,71 Euro mehr als erlaubt. Ihr droht nun eine Strafe von bis zu einer Million Euro, wobei hier noch die alte Rechtslage gilt - die heuer verschärften Strafdrohungen kommen noch nicht zur Anwendung. Die SPÖ lag mit 7.383.429,95 Euro vergleichsweise moderat über der Sieben-Millionen-Grenze. Sie muss dafür maximal 40.000 Euro bezahlen.

Grüne, Neos und Jetzt ohne Verfehlungen

Nichts zu befürchten haben NEOS, Grüne und Liste JETZT. Bei ihren Parteispenden hat der Rechnungshof keine Verfehlungen festgestellt. Und die Wahlkampfkosten lagen bei den kleinen Parteien ohnehin im Rahmen: am meisten gaben die Grünen aus (5,2 Mio. Euro), vor NEOS (1,8 Mio. Euro) und Liste JETZT (rund 221.000 Euro). Alle drei blieben damit in den letzten 82 Tagen vor der Wahl weit unter den erlaubten sieben Millionen Euro.

Erstellt werden die Rechenschaftsberichte von Wirtschaftsprüfern, der Rechnungshof selbst darf die Finanzen der Parteien nicht kontrollieren. Angesichts des "Ibiza-Videos" hat er aber alle Parteien aufgefordert, ihre Angaben zu Spenden von Vereinen zu prüfen und allenfalls zu ergänzen.

Einzelne Spenden unzulässig

Die ÖVP musste Parteispenden nachreichen, die im ursprünglichen Bericht fehlten - in Summe 74.000 Euro von drei Vereinen ("Modern Society", "Freunde der Jungen ÖVP Wien" und "Vorzugsstimmen für Mandl"). Zwei der Vereine werden auch von der Staatsanwaltschaft überprüft. In Summe hat die Partei im Wahljahr 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen, dazu kommen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Die SPÖ hat in Summe 1,4 Mio. Euro an Spenden gemeldet. Einzelne Spenden dürften sowohl bei ÖVP als auch SPÖ unzulässig gewesen sein. Von der SPÖ wollte der Rechnungshof außerdem wissen, ob Aktivitäten des Pensionistenverbandes und der SP-Gewerkschafter (FSG) in die Wahlkampfkosten eingerechnet wurden. Die SPÖ verneinte: im Gegensatz zum Rechnungshof sieht sie die Veranstaltungen von Gewerkschaftern und Pensionisten nicht als Teil ihres Wahlkampfs.

Ob diese Rechtsansicht der SPÖ hält, muss nun der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt entscheiden. Er muss auch klären, wie hoch die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkosten ausfallen und ob für verspätet gemeldete und unzulässige Spenden Sanktionen fällig werden.

ÖVP und SPÖ im Krawall-Modus

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte schoss sich die ÖVP am Freitag auf die SPÖ ein. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Angaben der SPÖ als "völlig unglaubwürdig". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte daraufhin scharfe Kritik an der ÖVP. "Der Rechnungshof hat heute das lange Sündenregister der ÖVP aufgelistet", sagte er. Doch "statt für lückenlose Aufklärung zu sorgen und offene Fragen zu beantworten, packt die ÖVP erneut ihre Schmutzkübel aus, wirft mit Dreck um sich und patzt andere an", so Drozda.

NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeigte sich anlässlich der neuen Anzeigen empört. "Die ÖVP, SPÖ und FPÖ bekommen den Hals nicht voll", so Donig. Verärgert reagierte auch Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen. Die Berichte "zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung". An einer Einschau bzw. an Kontrollrechten des Rechnungshofes sowie an strafrechtlichen Sanktionen führt seiner Meinung nach kein Weg vorbei. Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste JETZT, nannte die Anzeige des Rechnungshofes gegen ÖVP und SPÖ "wichtig", teilte er mit.

Kommentare

Also, mehr demokratischer Mut, geschätzte Abgeordnete, wir Staatsbürger werden uns zu wehren wissen …!

Die Frage, wie man die Kontrolle der Mitgliedsbeiträge an eine Partei und deren Teilorganisationen gestaltet, ohne daß Namen der Mitglieder offenliegen, wird sich wohl auch noch zufriedenstellend lösen lassen. Diese Beiträge sind ohnehin bekannt, also lassen sich hohe „Ausreißer“ durch einfache Abfrage feststellen und separat prüfen.

Wir verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet.

Wir verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet.

Wir verlangen ehrliche Regelungen, etwa, daß bei Kontrollen der Parteien – in allen Körperschaften! – Prüfung samt uneingeschränktem Durchgriffsrecht automatisch, also ohne Parlamentsbeschluß, unter der Ägide des Bundespräsidenten stattfindet.

Gegenseitiges Anpatzen und Hindrehen, damit Bestimmungen dem politischen Gegner mehr schaden als einem selber, sind keine Lösung sondern schlicht degoutant. Wir Wähler wollen eine saubere Demokratie, wir Steuerzahler wollen diese Ränkespiele schon nicht mehr hören. Geringe Strafen bezahlbar aus der Portokasse sind wohl indiskutabel.

Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ des Nationalrates gesetzlich definiert. In Bezug auf Finanzen, Vermögen, Betriebe und Spenden der Parteien liegt hier ein unauflösbarer Interessenskonflikt vor, da der NR – und damit die in ihm vertretenen Parteien – Gesetzgeber ist. Also gibt es ein ständiges parteipolitisches Gezerre, was der RH einsehen und prüfen darf / soll / muß und was nicht.

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