Parteifinanzen von

ÖVP: Hohe Gehälter und Partys
trotz zunehmender Schulden

"Falter" berichtet erneut über Finanzen - Hohe Kosten für Wahlkämpfe, Beratung und Feiern

Kurz © Bild: APA/Schlager

Die Wochenzeitung "Falter" berichtet in der aktuellen Ausgabe erneut über die Finanzen der ÖVP. Aus anonym zugespielten Buchhaltungs- und Personalunterlagen geht demnach hervor, dass die Schulden unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz stärker gestiegen sind als bisher bekannt. Demnach hatte die Partei schon Ende 2017 Bankverbindlichkeiten von 18,5 Mio. Euro. Hohe Kosten fallen auch für die Kurz-Berater an.

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Als Quelle für die Geschichte nennt der "Falter" einen Informanten, der sich bei der Zeitung den Angaben zufolge als "ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob" vorgestellt habe. Sein Ziel sei es gewesen, "an Informationen zu kommen, die eine Verbindung der ÖVP zu dem Ibiza-Video beweisen". Dabei sei er "unerwartet" auf "eine Vielzahl an Daten" gestoßen, heißt es in dem "Falter"-Bericht. Die ÖVP hatte in der vergangenen Woche einen Hackerangriff auf die Parteizentrale gemeldet.

Sogar Finanzreferenten schlugen Alarm

Dem aktuellen "Falter"-Bericht zufolge ist es um die Finanzen der ehemaligen Kanzler-Partei jedenfalls nicht gut bestellt - so schlimm, dass sogar Finanzreferenten Alarm schlugen. In einem Dokument mit dem Titel "Planungsrechnung für die Bundespartei" heißt es, der Partei sei durch die Nationalratswahl 2017 "eine außergewöhnliche finanzielle Belastung" widerfahren. Dass die Partei 2017 Kredite über 15 Mio. Euro aufgenommen hat, ist aus dem Rechenschaftsbericht bekannt. Insgesamt hatte die Partei zu Jahresende laut "Falter" Verbindlichkeiten bei Banken von 18,5 Mio. Euro und ein negatives Eigenkapital von 21,5 Mio. Euro.

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Kredit für Wahlkampf

Für den aktuellen Nationalrats-Wahlkampf soll die Volkspartei einen weiteren Kredit (3,8 Mio. Euro) aufgenommen haben, für den EU-Wahlkampf weitere 3,9 Mio. Euro von der Raiffeisen Bank International. Weiters soll der Wirtschaftsbund der Partei unter dem Titel "Mitgliedsbeiträge Wirtschaftsbund 2019-2023" 1,5 Mio. Euro überwiesen haben.

33.000 Euro für Kurz-Berater

Weiters geben die vom "Falter" veröffentlichten Unterlagen Aufschluss über die Beraterkosten der ÖVP: Stefan Steiner, der wichtigste strategische Berater des ÖVP-Chefs, stellt demnach monatlich 33.000 Euro brutto in Rechnung, Pressesprecher Gerald Fleischmann soll im Wahljahr 2017 zusätzlich zu seinem Job im Außenministerium 65.400 Euro erhalten haben. An die u.a. für Social Media zuständige Agentur "Campaigning Bureau" des Kurz-Weggefährten Philipp Maderthaner sind dem Bericht zufolge 2017 1,7 Mio. Euro geflossen. Ein guter Teil dieser Summe seien Durchlaufposten gewesen, betonte ein Sprecher des "Campaigning Bureau". Die 1,7 Mio. Euro seien "überwiegend Drittkosten, vor allem Mediakosten für Facebook und andere Plattformen gewesen", weil die ÖVP auch Social Media-Werbung über die Firma abgewickelt habe.

60.000 Euro für Martin Ho

Szene-Gastronom Martin Ho erhielt laut "Falter" von der ÖVP im Jahr 2018 60.000 Euro, davon 26.000 Euro für eine "100 Tage Regierung"-Feier. Außerdem findet sich in den Unterlagen eine Abrechnung für eine Reise nach Rom im Privatflieger um 7.700 Euro. Vom Rückflug postete Kurz, der gerne betont, auf Business-Class und Privatjet zu verzichten, laut "Falter" ein Foto aus der Economyklasse eines Linienfluges.

Kein Kommentar der ÖVP

Die ÖVP wollte den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren und auch keine Angaben zum aktuellen Schuldenstand der Partei machen. "Daten wurden von Hackern gestohlen und offenbar manipuliert" hieß es von einem ÖVP-Sprecher gegenüber dem "Falter". Nun werde versucht, durch die Verbreitung eines Mix aus Wahrem und Falschem an unterschiedliche Medien der Volkspartei zu schaden. Belege, dass Daten vor ihrer Weitergabe manipuliert worden sein könnten, gibt es bisher aber nicht.

Wie verschuldet sind die anderen Parteien?

Die Schulden der Parteien sind ein traditionell gut gehütetes Geheimnis. Konkrete Zahlen nennen nur NEOS und Grüne, die Liste JETZT ist nach eigenen Angaben schuldenfrei. Für ÖVP, SPÖ und FPÖ zeigen die Rechenschaftsberichte zwar, dass die Parteien auf millionenschweren Krediten sitzen. Ein genauer Schuldenstand findet sich darin aber nicht und wird von den Parteien auf Anfrage auch nicht genannt.

Die hohe Verschuldung der ÖVP ist spätestens seit Bekanntwerden des Rechenschaftsberichts 2017 keine Überraschung mehr. Denn in diesem Jahr hat die ÖVP 15 Mio. Euro Kredit aufgenommen, seit 2013 waren es damit 26,2 Mio. Euro - mehr als bei jeder anderen Partei. An Tilgungen und Zinsen stehen in diesen vier Jahren dagegen nur 6,9 Mio. Euro in der Parteibilanz.

Dem Bericht zufolge betrug das "negative Eigenkapital" Ende 2017 bereits 21,5 Mio. Euro. 2018 und 2019 sind zwar weitere Kredite für die EU-Wahl und die Nationalratswahl dazugekommen. Die ÖVP betont dennoch, dass die Schulden aktuell geringer seien als 2017. Aktuelle Zahlen nannte die Partei auf APA-Anfrage aber nicht.

SPÖ: Werden 2025 schuldenfrei sein

Die SPÖ hat laut ihren Rechenschaftsberichten 2013 bis 2017 Kredite von 12,6 Mio. Euro aufgenommen und im Gegenzug 9,9 Mio. Euro für Tilgungen und Zinsen ausgegeben. Den konkreten Schuldenstand beziffert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda auf APA-Anfrage zwar nicht. Laut "Kurier" vom Juni waren es zuletzt aber 12 Mio. Euro. Drozda betont dazu, dass die Partei einen "strikten Konsolidierungskurs" fahre und der Schuldenstand ohne die vorgezogene Neuwahl heuer einstellig geworden wäre. Nun habe man den ursprünglich bis 2022 laufenden Tilgungsplan um drei Jahre gestreckt und werde 2025 schuldenfrei sein.

Keine Angabe bei der FPÖ

Keine Angaben wollte die FPÖ machen. Sie hat allein in den Jahren 2013 bis 2017 neue Kredite im Wert von 10,4 Mio. Euro aufgenommen. Dem stehen in diesen Jahren aber nur Tilgungen von rund fünf Mio. Euro gegenüber. Allein in ihrem Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2017 hat die Partei neue Kredite von fünf Mio. Euro gemeldet.

NEOS: Gesamtverschuldung von rund 2,2 Mio. Euro

Die NEOS haben bei ihrer Mitgliederversammlung im Juli ihre Finanzplanung offengelegt. Demnach erwarten sie zum Jahresende eine Gesamtverschuldung von rund 2,2 Mio. Euro, davon 525.000 Euro Bankkredit (der Rest kommt von den Landesparteien und von Privatdarlehen). Außerdem gibt es laut Generalsekretär Nick Donig einen Kreditrahmen von 500.000 Euro, der aber nicht ausgeschöpft worden sei.

Grünen: 953.000 Euro Schulden

Die Grünen haben laut Finanzreferent Wolfgang Raback 953.000 Euro Bankschulden. "Und das ist angesichts der Tatsache, dass wir vor zwei Jahren fast pleite waren, gar nicht so schlecht", betont Raback auf APA-Anfrage. Seinen Angaben zufolge ist die Partei nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat auf Schulden von vier Mio. Euro gesessen, die durch Sanierungsvereinbarungen mit den Landesparteien abgebaut wurden.

Liste Jetzt schuldenfrei

Die Liste JETZT ist laut Bundesgeschäftsführerin Herta Emmer schuldenfrei.

Pilz beantragt Sondersitzung

Die Liste JETZT hat Mittwochnachmittag zudem angekündigt, noch am selben Tag eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen, die sich weitgehend mit der ÖVP beschäftigt. Thema: "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet." Die Sondersitzung muss nun innerhalb von acht Werktagen stattfinden. "Die Desinformation der ÖVP rund um ihre Buchhaltungsaffäre übersteigt jedes Maß", meint dazu JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz gegenüber der APA. Nicht nur "illegale Millionenspender" und der angebliche Hacker-Angriff auf die ÖVP sowie die "Ibiza-Affäre" sollen dabei Thema sein.