Parteienfusion in der Türkei: Mitte-rechts- Gruppen gehen vor Wahl im Juli zusammen

Fusion von Partei des rechten Weges und ANAVATAN

In der Türkei gehen die bürgerlich- konservativen Parteien nach fast 25 Jahren wieder zusammen. Mit dem Zusammenschluss will der Mitte-Rechts-Block bei der Wahl am 22. Juli den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde schaffen und der islamisch- konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) von Ministerpräsident Erdogan eine erneute Alleinregierung streitig machen.

Als erstes änderte die 1983 gegründete Partei des Rechten Weges (DYP) am Sonntag ihren Namen in Demokratische Partei (DP). Ihr schließt sich die Mutterlandspartei ANAVATAN an, die am kommenden Wochenende die Verschmelzung beschließen will. Der Name der neuen Partei geht auf die Demokratische Partei zurück, die nach der Entstehung des Mehr-Parteien-Systems von 1950 bis zum Militärputsch 1960 regierte. Ihr folgte in den 70er und 80er Jahren die Gerechtigkeitspartei (AP). Zur Aufspaltung kam es nach dem dritten Militärputsch von 1980, als der spätere Staatspräsident Turgut Özal die Mutterlandspartei und der spätere Staatspräsident Süleyman Demirel die Partei des Rechten Weges gründete. Bei der Parlamentswahl im November 2002 in der vom Säkularismus geprägten Türkei, die Erdogans islamisch geprägte AKP an die Macht brachte, verfehlten beide Parteien den Einzug ins Parlament.

Die für Juli anberaumten Neuwahlen sollen die Türkei aus der Krise um die gescheiterte Präsidentenwahl führen. Nach Druck der Armeeführung, die sich besorgt über eine wachsende Islamisierung gezeigt hatte, war es der Regierung Erdogan nicht gelungen, ihren Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Die größte Oppositionspartei CHP ist für die vorgezogene Parlamentswahl ein Bündnis mit der ebenfalls links-konservativen Demokratischen Linkspartei (DSP) eingegangen.