Parteiengesetz von

Parteienfinanzierung:
Keine Änderungen geplant

Faymann und Mitterlehner sehen keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen

Faymann und Mitterlehner © Bild: APA/Roland Schlager

Die Regierungsspitze sieht trotz der harschen Rechnungshof-Kritik an den Kontrollmöglichkeiten der Parteifinanzen eher keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. "Gespräche gibt's, Änderungen kann ich keine ankündigen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Man leide jetzt schon unter der Bürokratie, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Der RH moniert in einem aktuellen Bericht, dass viele Regelungen im Parteiengesetz schwammig seien und die angestrebte "umfassende Transparenz nicht erreicht" werde. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) habe angekündigt, mit allen zu reden, erinnerte Faymann im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Der Beschluss des Gesetzes sei damals von allen gelobt worden, merkte der Kanzler aber an.

Mitterlehner meinte gar, man leide bei der Umsetzung des Gesetzes jetzt schon an der Bürokratie - 47.000 Stunden Arbeitsaufwand habe die Erstellung der Berichte ausgelöst. Die ÖVP habe die Vorgaben "sehr genau" erfüllt, betonte er. Weitere Vorschläge seien Richtung Entbürokratisierung zu prüfen. Man sei aber in Gesprächen mit Minister Ostermayer, um eine Evaluierung des Gesetzes zu erörtern.

Kommentare

Nachdem SPÖ+ÖVP keine Änderung bei der großzügigen Parteienförderung noch eine Verwirklichung der 599 Einsparungsvorschläge des Rechnungshofes umsetzen wollen, sollte man den Rechnungshof einsparen! Diese Leute kosten viel Geld und werden von der Politik nicht einmal wahr genommen!

carlos1958 melden

Hat jemand was anderes gelaubt? Bürokratie ist denen doch egal, die
machen solange weiter, bis wir pleite sind, dauert auch nicht mehr allzulange!

christian95 melden

So lange WIR weiterhin diese Typen wählen "sehen sie auch keine Notwenigkeit" etwas zu ändern.
WIR verdienen gar nichts anderes!

Ach wirklich Django, leidet Ihr unter der Bürokratie? Was glaubst du, wie das Volk, die Unternehmer und die, die in Österreich einen Betrieb gründen wollen unter der gesetzlichen Bürokratie, die ihr geschaffen habt, leiden????

günza melden

Eventuell könnte man gleich einmal die Förderung halbieren und die Parteien sollen sich von Spenden die alle öffentlich zu machen sind finanzieren.

Weinfreund melden

Am einfachsten wäre es die Parteienförderung ganz abzuschaffen. Dann könnte man nicht nur tausende von Stunden für die Erstellung von "getürkten" Berichten, sondern auch noch weitere tausende von Stunden für Ermittlungen, Berechnungen, Vertuschungen, etc. einsparen.

christian95 melden

"Träumer"!
Wann haben sich jemals SPÖ+ÖVP selber eingespart?

higgs70
higgs70 melden

@weinfreund
Wenn Sie das tun haben Sie amerikanische Zustände und Politfuzzis die den Konzernen nachhampeln, wie es sich schon in der EU anbahnt. Populäre Forderung aber fatale Konsequenzen, da brenn ich lieber, ich will nicht von Siemens regiert werden.

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