In der Nachricht, die an Molterers GMX-Adresse und nicht an seine offizielle Parlaments-Mailadresse ging, wird argumentiert, dass die Möglichkeit einer Rechnungshofprüfung der Telekom "Investoren massiv abschrecken" würde.
Die Telekom sponserte von 2006 bis 2008 über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger den Fußballverein SV Sierning aus Molterers Heimatgemeinde. In den Jahren 2009 bis 2011 - also auch zum Zeitpunkt der Mail - zahlte die Telekom direkt an den SV Sierning. Der von der Staatsanwaltschaft Wien eingesetzte Sachverständige schreibt in seinem Gutachten zu dem umstrittenen Sponsoring, dass dieses "ohne Vermittlung von Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) nicht in dieser Höhe bzw. womöglich überhaupt nicht zustande gekommen wäre".
Zusammenhang mit Rechnungshofgesetz-Novelle?
Tatsächlich wurde im Frühjahr 2010 eine weitere Verschärfung des erst 2009 novellierten Rechnungshofgesetzes debattiert. Eine Absenkung der Prüfzuständigkeit auf 25 Prozent Staatsanteil - davon wäre auch die Telekom betroffen gewesen - scheiterte jedoch. Der Grüne Rechnungshofsprecher Werner Kogler sagt: "Je länger das gedauert hat desto weniger war die ÖVP zu einer Absenkung bereit. Mich persönlich hat zudem immer gewundert, dass da nicht der schwarze Rechnungshofsprecher das Sagen hatte, sondern Wilhelm Molterer."
Telekom-Chef Ametsreiter nahm gegenüber NEWS über seinen Pressesprecher Stellung: "Dass ein Generaldirektor die Interessen seines Unternehmens vertritt und daher diese Standpunkte auch Politikern, die Gesetzesänderungen planen, darlegt, ist wohl das Selbstverständlichste der Welt." Es bestehe kein Naheverhältnis zu Molterer und man stehe noch heute auf dem Standpunkt, "dass wir niemals der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen können, weil der Staat bei uns keinen beherrschenden Einfluss ausübt".
Im Übrigen habe Hannes Ametsreiter das Sponsoring von Molterers Fußballverein im Jahr 2011 beendet.
Der Sachverständige schreibt zur Molterer-Mail: "Inwiefern hier eine Äquidistanz von Abgeordneten oder gar der Exekutive im Sinne der übertragenen Aufgaben gewährleistet ist, obliegt der rechtlichen Würdigung durch das Gericht."
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Kommentare
nun ,wen soll man wählen?wer kann es besser machen?,dass die övp ein sauhaufen ist,ist jeden bekannt..die grünen als verhinderer patei ,nein danke,wer bleibt noch übrig? keine der Parteien sind wählbar,aber man muss das geringere übel aussuchen und wählen gehen
Ich wähle ab sofort wie ich es in der Zukunft wahrscheinlich immer tun werde - ich wähle die Partei der NICHTWÄHLER, der ich ab sofort angehöre. Ich werde doch die ganzen Politzottel mit meiner Stimme nicht legitimieren so weiter zu machen wie bisher!
Ist natürlich Ihre Sache, giuseppe, aber Ihr Fernbleiben macht halt jedes Mandat billiger zu haben und die Repräsentativität sinkt, oder extrem gesprochen, wenn nur 5 zur Wahl gehen sind 100% für eine Partei nicht unwahrscheinlich, wenn nur einer hingeht, sicher.
Was mir aber immer besser gefällt ist jener Vorschlag, den ein poster hier einst gemacht hat: Die Mandate nach fix festgelegter Stimmenmenge zu vergeben. Denn wenn dann 40% der Sitze im Parlament leerbleiben müssen, tun die Nichtwähler weh. Und wenns ums eigene Posterl geht werden die schon rennen und auf ihren Benimm achten. Das Problem dabei ist nur, beschließen müsstens die, die es betrifft.
ich würde hier sogar noch einen Schritt weitergehen und eine Partei der "Nicht- und Weißwähler" gründen. dann bleiben wahrscheinlich wirklich mehr als 40% der Sitze frei....
ÖVP wird bei dieser Wahl hoffentlich mal abgestraft !!!!
Macht ja nichts!
Damit sie noch lange so weiter machen können wählen WIR sie zum Dank immer wieder. Wir verdienen nichts anderes.
Alles kein Problem: Rekordarbeitslosigkeit, Rekordstaatsschulden usw.
Keine Reformen wie Verwaltung-, Pensionen-, Bildung-, Gesundheit-, Staats-........