Parteienfinanzierung von

"Es ist alles sehr kompliziert"

Neues Gesetz kann noch einige Zeit dauern - "Hütten-Problematik" und Länder als Hürden

Parteienfinanzierung - "Es ist alles sehr kompliziert" © Bild: APA/FOHRINGER

"Es ist alles sehr kompliziert" - mit diesem legendären Zitat ist der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Fred Sinowatz nicht gerade als "Macher" in die Geschichte eingegangen. Die derzeitige Bundesregierung fühlt sich der Sinowatzschen Tradition offenbar verpflichtet: Die seit langer Zeit notwendige Neuregelung der Parteispenden könnte noch einige Zeit dauern, hieß es Donnerstagabend aus Koalitionskreisen.

Zwar bekannten sich am Donnerstag auf der Sondersitzung des Nationalrats alle Fraktionen zu einer Reform, doch bedauerten SPÖ und ÖVP, die Sache sei so kompliziert, dass die Verhandlungen noch brauchen würden.

Grünen-Vize Kogler, der die Kurzdebatte zur Parteienfinanzierung initiiert hatte, meinte dagegen, dass nun wirklich schon lange genug diskutiert worden sei, stehe Österreich doch als "Korruptionsoase" da. Er kündigte an, dass die Opposition kommende Woche inhaltliche und Termin-Vorschläge an die Regierung herantragen werde. Jedenfalls notwendig erscheint dem Grünen das Verbot der anonymen Spenden sowie eine Offenlegung aller Zuwendungen im Internet.

SPÖ sieht Hütten-Problematik
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter sieht nach dem für Österreich "wenig schmeichelhaften" GRECO-Bericht des Europarats Handlungsbedarf. Allerdings müsse man sich noch genau ansehen, wie man die Länder und die Vorfeldorganisationen einbeziehen könne. Vorsicht mahnte er bei den Vereinen ein. Würde etwa der Alpenverein eine Hütte als Sachspende an die ÖVP weitergeben, wäre das noch nicht unanständig oder Korruption.

ÖVP: Niemals ohne die Länder
Für die ÖVP erklärte der Abgeordnete Lopatka, zwingend sei, dass die Länder einbezogen würden. Betroffen davon wäre vor allem das rot-grün-regierte Wien. Denn GRECO zeige, dass die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland sei, wo der Rahmen der Parteifinanzierung nicht öffentlich zugänglich sei. Die Spendenoffenlegung an sich bezeichnete Lopatka als wichtig, nur brauche es natürlich auch Sanktionen und bessere Kontrollen.

Opposition genervt
Die Worte der Koalition machten die Opposition nicht gerade hoffnungsfroh. Der freiheitliche Mandatar Rosenkranz sah "politische Blockierzwillinge". BZÖ-Mandatar Petzner befand, dass man mit den laxen Vorschriften zur Parteienfinanzierung in Österreich keinen Tag länger arbeiten könne. Von einer Neuregelung umfasst werden müssten sämtliche Vorfeldorganisationen von der Industriellenvereinigung bis zur sozialistischen Jugend

Kommentare

PAstorPeitl melden

Warum eigentlich Warum eigentlich sollte das Parteienfinanzierungsgesetz schneller gehen als alle anderen Gesetze.

Oder können sie sich in dieser Legislaturperiode an etwas Neues erinnern.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

watelli melden

Re: Warum eigentlich Hw. Pastor Peitl
Ich lese heute, Strache fordert Preisregulierung bei Treibstoff. Hat er jetzt keine besseren Themen mehr, das hätten sie (die blauen) ja schon wärend ihrer Zeit in der Regierung machen können.
Gott zum Gruss.

PAstorPeitl melden

Re: Warum eigentlich Vielleicht eine gute Anregung. Warum machen sie den Vorschlag mir und nicht der FPÖ.

Die FCÖ ist nicht und war noch nicht in der Regierung.

Gebe allerdings zu: Ich halte den Vorschlag auch für gut.

Ihr

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

wird noch dauern... Wenn man beim Beitrag " neuerlich im Bundesrat" auf Bild 6 den Franz Perhab beim friedlichen Schlummern beobachtet is kein Wunder warum alles länger dauert.

komisch das bei der Bausparkürzung usw. alles so flott geht.

I wünsch der Politik ein entspanntes übergleiten vom Winterschlaf in die Frühjahrsmüdigkeit..

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