Parteien nominieren Vertreter für Bundes-wahlbehörde: Keine Überraschungen

Streit geht weiter: FPÖ und BZÖ geben Vorschlag ab Bundesregierung muss vor 22. August entscheiden

Die Parteien haben nun vor der Nationalratswahl am 1. Oktober ihre Vertreter für die Bundeswahlbehörde nominiert. Wie angekündigt brachten sowohl FPÖ als auch BZÖ einen Vorschlag für den einzigen freiheitlichen Sitz ein. Ein Streit ist damit vorprogrammiert. Die Konstituierung der Bundeswahlbehörde ist für den 22. August angesetzt. Davor wird die Bundesregierung eine Entscheidung treffen müssen.

Die FPÖ nominierte neuerlich die Abgeordnete Barbara Rosenkranz, die schon bisher in der Wahlbehörde sitzt. Als Stellvertreter schlug die FPÖ ebenfalls erneut den ehemaligen Wiener Landesparteichef Hilmar Kabas vor. Das BZÖ nannte wie angekündigt Klubchef Günther Barnet sowie als Ersatzmitglied Katharina Peschko-Gruber vom Parlamentsklub.

Wie der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, erläuterte, gibt es neben einer Entscheidung für die FPÖ oder das BZÖ theoretisch auch noch eine dritte Möglichkeit. Demnach könnte es auch sein, dass keine der beiden Parteien zum Zug kommt. In einer Nachnominierung würde dann eine der drei anderen Parteien - ÖVP, SPÖ oder Grüne - in den Genuss des freiheitlichen Sitzes kommen.

Die Entscheidung, wer den Sitz in der Bundeswahlbehörde bekommt, ist deshalb von Bedeutung, weil in diesem Gremium dann auch die Entscheidung darüber fällt, wer auf dem Wahlzettel an dritter Stelle stehen kann und ob das BZÖ die Zusatzbezeichnung "freiheitlich" führen darf.

ÖVP, SPÖ und Grüne haben neuerlich jene Vertreter vorgeschlagen, die sie schon jetzt in dieses Gremium entsandt haben. Die ÖVP stellt vier, die SPÖ drei und die Grünen so wie die Freiheitlichen einen Vertreter. Auch die beiden Richter bleiben unverändert.(apa/red)