Parteien uneinig bei den Energiepreisen:
Verantwortliche suchen nach bestem Weg

Kritik und einige Vorschläge für nötige Maßnahmen Wahlkampf-Geplänkel zum Thema Energiepreise

Die Grünen fordern angesichts der steigenden Energiepreise Wirtschaftsminister Martin Bartenstein auf, die Wettbewerbsregeln zu verschärfen. Die FPÖ wiederum kritisiert vor allem Finanzminister Wilhelm Molterer, der ein "Krisengewinnler" sei und überfällige Entlastungen der Österreicher verhindere. Die ÖVP schießt sich auf den ehemaligen Koalitionspartner SPÖ ein, und das BZÖ fordert ein Volksbegehren für einen Preisstopp.

Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler verwies darauf, dass ein Teil der hohen Inflation durchaus hausgemacht sei. Der "komatöse Zustand der Regierung" habe offensichtlich die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsministers beeinträchtigt. Die Herangehensweise von Bartenstein in Sachen Inflationsbekämpfung verhindere die notwendigen raschen Veränderungen und schade letztlich dem Wirtschaftsstandort. Kogler verlangte, auch die Bundeswettbewerbsbehörde umzugestalten, und zwar durch eine Orientierung an europäische Best-Practice-Modelle.

FPÖ verlangt sofortige Steuerreform
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte eine sofortige Steuerreform. Die Verschiebung auf 2010 sei von vornherein durch nichts zu rechtfertigen gewesen, so Kickl. "Die Konzern-Entlaster und Österreich-Belaster der Bundesregierung, allen voran Sonntagsprediger Pater Willi", seien aufgrund ihrer "Ignoranz hauptverantwortlich für die jetzige Entwicklung, die zahllose Österreicher an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit" treibe, empört sich der Blaue.

AK und FPÖ für Erhöhung der Heizkostenzuschüsse
Angesichts der steigenden Energiepreise werden die Rufe nach einer Erhöhung beziehungsweise Vereinheitlichung der Heizkostenzuschüsse laut. So fordert etwa die Arbeiterkammer (AK) Niederösterreich, dass die Zuschüsse erhöht und ausgeweitet werden müssen. Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) kann die Teuerung am besten mit Wettbewerb bekämpft werden.

Die Menschen hätten bereits jetzt mit der aktuellen Inflation Probleme, mit dem Geld auszukommen, so die AK Niederösterreich in einer Mitteilung. Steigen auch noch die Energiekosten, werde die Situation vor allem für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen prekär. Um diese Gruppe zu unterstützen wird daher die Erhöhung des Heizkostenzuschusses durch das Land gefordert. Zusätzlich müsse auch der bundesweite Heizkostenzuschuss wieder eingeführt werden, so die AK. Es sei außerdem "höchste Zeit", die Einkommensgrenzen dafür der Realität anzupassen.

Auch die FPÖ macht sich für eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses stark. Es bedarf einer dringend notwendigen Vereinheitlichung der Heizkostenzuschüsse in den einzelnen Bundesländern auf dem Niveau der höchsten Landesförderung, hieß es in einer Aussendung. Aus Sicht der Partei solle auch die Mehrwertsteuer auf Energie gesenkt werden und die Erhöhung von Energiesteuern zurückgenommen werden.

Des weiteren verlangt die FPÖ in der Aussendung die Entkoppelung des Gas- vom Ölpreis. Diese Koppelung sei durch nichts gerechtfertigt und vergrößere nur die Gewinne der Energieunternehmen, hieß es.

Industriellenvereinigung will mehr Wettbewerb
Während sich die AK und die FPÖ für eine Erhöhung der Zuschüsse aussprechen, pocht die IV auf mehr Wettbewerb, da dies die "wirksamste Inflationsbekämpfung" sei. Dies gelte auch für Österreich, wenngleich die nationalen Möglichkeiten nur ein Drittel der Teuerung betreffen, betonte IV-Chefökonom Christian Helmenstein in einer Aussendung. Mehr Wettbewerb heiße Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung.

Der Preisauftrieb komme nämlich aus jenen Bereichen, wo zu wenig Wettbewerb bestehe. Dies sei nicht nur im Marktbereich, sondern insbesondere im öffentlichen Bereich (Stadt Wien, ORF) der Fall. Der IV-Chefökonom plädierte auch für eine vorsichtige Zinspolitik und erinnerte daran, dass von einer hohen Inflation nicht nur die Konsumenten, sondern auch die Industrie betroffen sei. "Hier sitzen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im gleichen Boot".

SPÖ laut ÖVP "scheinheilig und unglaubwürdig"
Die ÖVP wirft der SPÖ vor, "scheinheilig und unglaubwürdig" gegen die Teuerung vorzugehen. Besonders in den SPÖ-geführten Bundesländern sei aber die Belastung so hoch wie nie. Der stellvertretende ÖVP-Chef Christian Buchmann unterstrich, dass die Volkspartei mit aller Konsequenz gegen die hohe Teuerung kämpfe.

VP-Abgeordnete Beatrix Karl warf der SPÖ vor, dass allein in Wien der Strompreis seit 2001 um mehr als 20 Prozent gestiegen sei, die Gebühren für Gast hätten sich um 25 Prozent erhöht, die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung "um unbegreifliche 43 Prozent". Vor allem Familien seien betroffen, da die SPÖ die Kindergartengebühren um knapp 16 Prozent angehoben habe, empört sich die ÖVP-Abgeordnete in einer Aussendung.

Buchmann wiederum verwies auf zahlreiche Entlastungsmaßnahmen durch die ÖVP wie die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und schreibt sich auch die vorgezogene Pensionserhöhung auf November dieses Jahres auf die Fahnen. Die Pendlerpauschale sei ab Juli um 15 Prozent angehoben worden.

BZÖ fordert Maßnahmenpaket
Vom BZÖ meinte Wirtschaftssprecher Veit Schalle, dass die Orangen mit ihrem Volksbegehren für einen Preisstopp "goldrichtig liegen". Schalle sagte, "alle Preise schnellen exorbitant in die Höhe, aber die Löhne sinken real und den Menschen bleibt täglich weniger in den Brieftaschen. Aufgrund der Belastungspolitik von Rot und Schwarz zahlt jetzt ein Durchschnittshaushalt allein nur für Energiekosten um 2.720 Euro mehr als noch vor fünf Jahren". Daher sei ein Maßnahmenpaket für ganz Österreich notwendig, wie es schon in Kärnten funktioniere, warf sich Schalle für seinen Kärntner BZÖ-Kollegen Landeshauptmann Jörg Haider ins Zeug.
(apa/red)