Thema im Sicherheitsrat von

Parteien glauben ÖVP Hackerangriff nicht

FPÖ "glaubt kein Wort" und SPÖ ortet "Ablenkungsmanöver" angesichts der Parteifinanzen

Leichtfried © Bild: APA/Neubauer

Der Nationale Sicherheitsrat befasst sich seit Dienstagvormittag mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf die ÖVP. Während VP-Klubchef August Wöginger vor der Sitzung neuerlich von einem Skandal sprach, bezweifeln die anderen Parteien, ob die virtuelle Attacke überhaupt stattgefunden hat.

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Am explizitesten äußerte sich hierbei der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein: "Ich glaube der ÖVP kein Wort." Insbesondere zweifelt er an, dass - wie von Wöginger auch am Dienstag behauptet - Daten teilweise manipuliert sein sollen. Ebenfalls skeptisch zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Er ortet ein "Ablenkungsmanöver" der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen.

Pilz: Österreich jagt Phantomhacker

Für JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz deutet alles darauf hin, dass Österreich einen Phantomhacker jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz u.a. eine Entschuldigung von Kurz persönlich.

NEOS: Regierung soll prüfen, ob es Angriff gab

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wird im Sicherheitsrat beantragen, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat, oder es sich nur um eine Nebelgranate der ÖVP handle.

Zweites Thema: Identitäre

Zweites Thema des Nationalen Sicherheitsrates ist auf Wunsch der SPÖ die Frage, ob man mit einer Änderung des Vereinsgesetzes rechtsextreme Gruppen wie die Identitären verbieten könne. Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die SPÖ will die zuständigen Ministerien prüfen lassen, glaubt aber, dass selbst im Fall einer positiven Stellungnahme ein Beschluss noch vor der Wahl nur sehr schwer möglich wäre. Die anderen Parteien halten die gegenwärtige Gesetzeslage allesamt für ausreichend. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde.

Keine neuen Erkenntnisse

Der Sicherheitsrat dürfte nach Abschluss keine neuen Erkenntnisse gebracht haben. "Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering", erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei.

Auf Linie blieb die ÖVP. Der Abg. Karl Mahrer sah seine Partei als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei.

Fünf Beschlüsse gefasst

Insgesamt drei Beschlüsse hat der Nationale Sicherheitsrat gefasst. Unter anderem soll es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben. Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird.

Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich um ein Verbot der Identitären. Justiz- und Innenminister sollen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine bzw. einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Deren Abg. Stephanie Krisper erläuterte, dass demnach die Regierung aufgefordert ist, sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit dies möglich ist.

Außerdem wurde auch eine gemeinsame Initiative von ÖVP und FPÖ angenommen. Diese hat besseren Schutz vor Cyber-Kriminalität zum Ziel. Unter anderem will man einen noch engeren Austausch der für diesen Bereich zuständigen öffentlichen Stellen. Zudem soll es im Bereich Screening und Monitoring mehr Ressourcen geben.

Schließlich drängen die NEOS noch in einem Antrag (ähnlich wie die SPÖ) auf eine umgehende personelle und technische Aufstockung des Extremismusreferats im BVT. Die Regierung soll zusätzlich eine umfassende Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus erarbeiten.

Dass die gesamt fünf Beschlüsse öffentlich wurden, ist eher unüblich, da der Sicherheitsrat unter Geheimhaltung tagt. In diesem Fall gab es jedoch eine Ausnahme, da die Geheimhaltung für diese Anträge aufgehoben wurde.