SPÖ beschäftigt sich heute mit sich

Gremien zusammengetrommelt, um über missliche Lage zu beraten - Sparpaket soll abgesegnet werden

Die SPÖ hat für heute Montag ihre Gremien zusammengetrommelt, um die schwierige Lage der Partei zu beraten. Nachdem die Parteiführung angekündigt hat, mehr als 20 Mitarbeiter zur Kündigung anzumelden, wird nun Präsidium und Vorstand ein Sparbudget vorgelegt, das der finanziell angeschlagenen Partei kommendes Jahr einen ausgeglichen Haushalt ermöglichen soll. Ende 2025 soll die SPÖ schuldenfrei sein.

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Partei in der Krise - SPÖ beschäftigt sich heute mit sich

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die nach der historischen Niederlage bei der Nationalratswahl und einem unglücklichen Krisenmanagement angeschlagen ist, dürfte die Sitzungen überstehen. Versuche, rasch einen Wechsel an der Parteispitze durchzuführen, waren vor allem am Widerstand aus Wien, dem Burgenland und der Gewerkschaft gescheitert. Auch der umstrittene Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wird seinen Posten wohl behalten.

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Doskozils Rezept

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zu Wort gemeldet und sein Rezept für die Genesung der Partei bekräftigt: Vorerst keine Personaldebatte, sondern neu positionieren - und in Opposition bleiben, nicht in die Regierung gehen und auch keine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen. Doskozil schloss aus, dass er selbst Vizekanzler werden könnte. Er bleibe im Burgenland.

Partei soll sich von jenen "trennen, die nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht"

Für innerparteiliche Aufregung sorgen könnte die Anmerkung, die Partei sollte sich von Wirtschaftsvertretern "trennen, die glauben, die Sozialdemokratie zu vertreten und nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht" - nämlich Ex-Parteichef Alfred Gusenbauer oder Casinos Austria-Vorstand Dietmar Hoscher, der - wie Doskozil im APA-Interview sagte - "wie ein Großmogul verdient". Damit wollte er zwar nicht den Parteiausschluss gefordert haben, aber die Betreffenden sollten "sich hinterfragen" und die Parteispitze müsste hier eine klare Position haben.

Keine Änderung an Parteispitze

An der Parteispitze will Doskozil - der am 26. Jänner die Landtagswahl zu schlagen hat - derzeit nichts geändert haben. Die SPÖ müsse strukturelle, Positionierungs- und inhaltliche Probleme lösen. Nur beim Personal anzusetzen würde "höchstwahrscheinlich die Negativspirale für die Partei weitertreiben" - und man sollte auch nicht versuchen, die Probleme "mit einer Regierungsbeteiligung zuzudecken". Zu erwarten, dass ein neue Bundesführung kommt und "alles zudeckt, das wird nicht funktionieren".

Den jüngsten "Putsch" gegen die Parteichefin nannte Doskozil ein "Schauspiel, das abgezogen wurde, und wo sich der eine oder andere Landeshauptmann überschätzt hat" (gemeint der Niederösterreicher Franz Schnabl). Dass er, Doskozil, da den Kopf Rendi-Wagners gerettet habe "würde ich so nicht behaupten". Aber der Burgenländer tadelte: Als Landes-Vorsitzender würde er erst dann Kritik üben, wenn er selbst eine Reform vorzuweisen hat - seien doch auch die Landesorganisationen verantworlich für "gscheite Bundesergebnisse".

Ob Rendi-Wagner - wie sie selbst schon angekündigte - 2021 wieder als Parteichefin kandidieren soll, wollte Doskozil nicht sagen. Erst gelte es, den Neupositionierungs-Prozess einzuleiten und umzusetzen - und dann müsse sie sich "selbst hinterfragen".

Auch Deutsch "der richtige Mann"

Beim Parteivorstand heute werde Personelles jedenfalls kein Thema sein - auch nicht der Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Den nannte Doskozil wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses als "den richtigen Mann" - anders als tags zuvor sein Kärntner Kollege Peter Kaiser. Darauf angesprochen meinte Doskozil: "Dann wird es so sein, dass der Bundesgeschäftsführer aus Wien als auch aus dem Burgenland das Vertrauen genießt."

SPÖ "mit Hausverstand"

Positionieren sollte sich die SPÖ "vernünftig mit Hausverstand" - mit Themen wie Mindestlohn oder Pflege links, in Sachen Migrationspolitik "rechtsstaatlich", wie Doskozil den von ihm vertretenen strikten Kurs bezeichnet.

Türkis-Grün für Doskozil "schon länger akkordiert"

Was die künftige Bundes-Koalition betrifft, ist er überzeugt, dass Türkis-Grün "schon länger akkordiert ist" - aber, weil es ein "großer Schwenk" für die ÖVP ist, "nicht von heute auf morgen geht". Zu angeblichen Gesprächen, dass Doskozil im Fall des Scheiterns von Türkis-Grün als Vizekanzler in den Bund zurückkommt, sagte er: "Mein Platz ist im Burgenland. Ich kandidiere jetzt im Burgenland und wechsle nicht nach Wien" - und plädierte für den Verbleib der SPÖ in der Opposition.