Parlamentswahlen in Thailand: Zahlreiche Enthaltungen und ungültige Stimmabgaben

Opposition hofft auf Erfolg der Boykottbewegung Kein Ergebnis: Verfassungskrise könnte folgen

Die Parlamentswahl in Thailand hat nach ersten Ergebnissen offenbar kein Ergebnis für eine Lösung der politischen Krise herbeigeführt. In den meisten Bezirken der Hauptstadt Bangkok war die Zahl der Enthaltungen höher als die der Stimmen für die Regierungspartei Thai Rak Thai ("Thais lieben Thais" - TRT) von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra. Auch im Süden war die Oppositionskampagne für eine Stimmenthaltung offenbar erfolgreich. Folge könnte eine Verfassungskrise sein.

Die "Bangkok Post" berichtete auf ihrer Internet-Seite unter Berufung auf einen Vertreter von Thaksins Partei TRT, der Ministerpräsident sei über den Wahl-Trend besorgt und denke über eine Übergabe der Regierungsgeschäfte an seinen Stellvertreter nach.

In den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten erzielte die Regierungspartei aber nach ersten Ergebnissen wie erwartet eine Mehrheit. Thaksin hat seinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass seine Partei weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält.

Das Oppositionsbündnis Volksallianz für Demokratie (PAD) wirft dem Milliardär Thaksin Machtmissbrauch und die Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen vor. Die Proteste gegen Thaksin hatten sich Ende Jänner zu Massendemonstrationen entwickelt, nachdem Angehörige des Regierungschefs steuerfrei einen Milliarden-Anteil an dem von ihm gegründeten Telekommunikationskonzern verkauft hatten. Daraufhin hatte der Regierungschef die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt.

"Wahl wird zu einer Blockade führen"
Ein Kandidat von Thaksins Partei TRT wurde in letzter Minute von der Wahl ausgeschlossen. Da er nach dem Wahlboykott der Opposition der einzige Kandidat in dem Bezirk war, trat damit dort niemand zur Wahl an. Die Verfassung schreibt aber für die Wahl einer neuen Regierung die Besetzung aller Sitze im Parlament vor.

Neben dem fehlenden Kandidaten schien zudem bereits vor der Wahl klar, dass auch in anderen Bezirken des Landes Sitze unbesetzt bleiben. Wegen des Boykotts der Opposition gab es für 276 der 400 Direktmandate jeweils nur einen Kandidaten - jeweils von der TRT. Vor allem im mehrheitlich moslemischen Süden des ansonsten überwiegend buddhistischen Landes und in den Städten dürften aber die bis zu 60 Allein-Kandidaten der TRT die notwendige Stimmenzahl verfehlen, denn ein Allein-Kandidat muss zumindest 20 Prozent der Stimmen bekommen haben. Dass die TRT-Kandidaten dies erreichen, galt aber in Dutzenden Bezirken als höchst unwahrscheinlich.

"Die Wahl wird zu einer Blockade führen, die sich Monate hinzieht", sagte der Politikwissenschaftler Somjai Phagaphasvivat. Während das politische Patt am Sonntag als sicher galt, war aber weithin unklar, wie die prekäre Situation überwunden werden könnte. Die Prognosen reichten von notfalls mehreren Nachwahlen, gewaltsamen Protesten, einem Ausnahmezustand und einem Militärputsch bis hin zum Eingreifen des Königs Bhumibol Adulyadej oder auch dem Rücktritt Thaksins.

(apa/red)