Parlamentswahlen in Lettland: Mitte-Rechts-Regierung unter Kalvitis bleibt an der Macht

Russisch dominiertes "Harmoniezentrum" stark Grüne legen massiv zu - Niedrige Wahlbeteiligung

Das bisher als Minderheitskabinett regierende Mitte-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Aigars Kalvitis hat in Lettland die Parlamentswahl gewonnen. Die Volkspartei von Kalvitis kam laut veröffentlichten Endergebnis auf rund 19,5 Prozent der Stimmen und erreichte damit laut Wahlkommission gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern "Union Grüne und Bauern" (16,7 Prozent) sowie "Lettlands Erste Partei" (8,6 Prozent) eine knappe Mehrheit von 51 der 100 Parlamentssitze.

Den größten Stimmengewinn mit 7,3 Prozentpunkten verbuchten die Rechts-Grünen, die diesmal auf 16,7 Prozent kamen (2002: 9,4 Prozent). Die Volkspartei legte knapp drei Prozentpunkte zu, während die christlich-populistische "Lettlands Erste Partei", die gemeinsam mit "Lettlands Weg" angetreten war deutlich abrutschte.

Führende Mitglieder aller drei Regierungsparteien sprachen sich noch am Wahlabend für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus. Über eine mögliche Erweiterung der Koalition wollten die drei Regierungsparteien am Montag beraten. Kalvitis ließ am Wahlabend durchblicken, er könne sich auch wieder eine Zusammenarbeit mit der "Neuen Zeit" vorstellen, die im Frühjahr seine Regierung verlassen hatte. Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga, die das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, sagte am Sonntag, sie wolle einen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen, der von einer klaren Mehrheit im Parlament unterstützt werde.

Eine Überraschung war das starke Abschneiden des erst im Vorjahr aus mehreren Kleinparteien gebildeten "Harmoniezentrums". Dieses erzielte 14,4 Prozent der Stimmen und wird künftig 17 Abgeordnete im Parlament (Saeima) haben. Beobachter wie der Politologe Nils Muiznieks deuteten den Erfolg des bisher als "Russenpartei" verschrienen Bündnisses als Zeichen für eine Annäherung der beiden großen Volksgruppen. Die radikalere russische Partei "Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland" musste dagegen Verluste hinnehmen. Mehr als ein Drittel der Bewohner Lettlands haben als Muttersprache Russisch. Rund 400.000 von ihnen haben immer noch keinen lettischen Pass und damit kein Wahlrecht. Um eingebürgert zu werden müssen sie einen von vielen als demütigend empfundenen Sprachtest ablegen.

Das "Harmoniezentrum" will nach den Worten ihres Vorsitzenden Nils Ushakovs nach dem guten Ergebnis seiner Partei auch bei der Regierungsbildung ein Wort mitzureden haben. Präsidentin Freiberga sprach sich am Sonntag dafür aus, dass alle Kräfte, deren Ziele sie zu einer programmatischen Zusammenarbeit mit den anderen Parteien befähige, am Regierungsbildungsprozess teilhaben können sollten; und zwar unabhängig davon, welcher Sprachgruppe sie angehörten,

Klarer Verlierer der Wahl ist die oppositionelle "Neue Zeit" ("Neue Ära"), die mit 16,4 Prozent der Stimmen im Vergleich zu vor vier Jahren 7,5 Prozentpunkte einbüßte. Die wirtschaftsliberale Partei war bei der vergangenen Wahl mit 23,9 Prozent unter der Führung des charismatischen Ex-Notenbankchef Einars Repse stärkste Kraft geworden. Die "Neue Zeit" und die nationalistische Partei "Für Vaterland und Freiheit" - sie legte am Samstag um 1,5 Prozentpunkte auf 6,9 Prozent zu - hatten das Kabinett von Kalvitis bisher im Parlament toleriert.

Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,3 Prozent um über neun Prozentpunkte unter jener von vor vier Jahren. Wahlberechtigt waren 1,45 Millionen Menschen. Themen im Wahlkampf waren unter anderen Maßnahmen gegen die hohe Inflation - an ihr ist bisher der Beitritt Lettlands zum Euro gescheitert -, die Familienpolitik und die niedrigen Einkommen. Es war die erste Parlamentswahl, seit die frühere Sowjetrepublik im Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen wurde.

(apa/red)