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Kosovo: Ein Pyrrhussieg der radikalen Parteien

Radikale Parteien gewinnen Parlamentswahl im Kosovo

Kosovo - Kosovo: Ein Pyrrhussieg der radikalen Parteien © Bild: Armend NIMANI / AFP

Radikale Parteien haben die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo gewonnen.

Das radikale kosovarische Wahlbündnis um die Demokratische Partei (PDK) hat sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag die meisten Wählerstimmen gesichert. Dies sei aber nur ein Pyrrhussieg gewesen, errechnete am heutigen Montag die Tageszeitung "Zeri".

Die Koalition - bestehend aus dem sogenannten "Kriegsflügel" der kosovarischen Parteienlandschaft, der Demokratischen Partei von Kadri Veseli, der Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj und "Nisma" (Initiative) von Fatmir Limaj - hat sich nach der Auszählung von gut 91 Prozent der Stimmen rund 34,6 Prozent gesichert. In den meisten Gemeinden habe das Bündnis der einstigen UCK-Befehlshaber allerdings weniger Stimmen erhalten als die PDK bei den Parlamentswahlen im Jahre 2014. Eine der wenigen Ausnahmen waren die Gemeinden Decan und Junik, wo das Bündnis eine leichte Stimmenzunahme verbuchte, errechnete das Blatt auf Basis der bisher bekannten Amtsresultate.

»Das Kosovo hat unserer Koalition den Sieg beschert«

Schon am Sonntagabend hatte der frühere Anführer der Rebellenorganisation UCK und jetzige AAK-Chef, Ramush Haradinaj, den Sieg für sich reklamiert. "Das Kosovo hat unserer Koalition den Sieg beschert", erklärte Haradinaj.

Als größte Wahlüberraschung hat sich die nationalistische Bewegung "Vetevendosje" mit gut 26,7 Prozent der Stimmen entpuppt, die alleine in den Wahlkampf gegangen war. Das moderate Parteibündnis um die Demokratische Liga (LDK) des bisherigen Premiers Isa Mustafa ist mit 25,8 Prozent der Stimmen überraschenderweise am dritten Platz gelandet.

Das PDK-Bündnis hatte den einstigen Rebellenkommandanten im Westkosovo, AAK-Chef Ramush Haradinaj, für den Premierposten nominiert. Medien errechneten unterdessen, dass die Koalition nur zwischen 40 und 42 Mandate im 120-Sitze-Parlament haben dürfte und unbedingt einen oder gar mehrere Regierungspartner brauchen würde.

Es schien zuerst kaum glaubhaft, dass die "Vetevendosje" zur Kooperation bereit wäre. Vor den Wahlen war eher davon die Rede, dass die nationalistische Bewegung für ein Regierungsbündnis mit dem LDK-Bündnis offen wäre. "Vetevendosje"-Gründer Albin Kurti ist Kandidat der Nationalisten für den Posten des Ministerpräsidenten. Die LDK hat den bisherigen Finanzminister, Universitätsprofessor Avdullah Hoti, für das Amt nominiert.

Im Parlament sind 20 Sitze den Minderheitengruppen, zehn davon der serbischen Volksgruppe, vorbehalten. Die Belgrad treue "Serbische Liste" hat sich nach Angaben der serbischen Behörden alle zehn Sitze gesichert. Dies dürfte die Regierungsbildung weiter erschweren. Es ist kaum denkbar, dass die "Serbische Liste" an einer Regierung Haradinajs teilnehmen würde, welche Belgrad der Kriegsverbrechen für schuldig hält.

Präsident Hashim Thaci hat nach dem Urnengang die Hoffnung bekundet, dass sein Land schnell eine "proeuropäische Regierung" bekommen werde. Mehr als die Hälfte der Parlamentssitze würden nach den jüngsten Wahlen den Abgeordneten zufallen, deren Ausrichtung die Europäische Sozialdemokratische Partei oder die Europäische Volkspartei wäre, stellte politischer Analyst Veton Surroi auf Facebook fest. Er hoffe, dass dies eine europäische Regierung ermöglichen würde, deren Ziele die Rechtstaatlichkeit, Entwicklung und der Ausbau eines Sozialstaates wären.