Parlamentswahl von

Slowenien: Erdrutschsieg für Politneuling

Cerar erhielt mit seiner kürzlich gegründeten Partei 34,6% der Stimmen

Miro Cerar © Bild: REUTERS/Srdjan Zivulovic

Ein politischer Neuling hat am Sonntag einen Erdrutschsieg bei der slowenischen Parlamentswahl erzielt. Der angesehene Rechtsprofessor Miro Cerar erhielt mit seiner erst vor wenigen Wochen gegründeten Partei 34,6 Prozent der Stimmen und setzte sich damit klar gegen die konservative Demokratische Partei (SDS) des inhaftierten Ex-Premiers Janez Jansa durch, die auf 20,7 Prozent kam.

Im neuen Parlament werden Teilergebnissen zufolge sieben Parteien sitzen, darunter drei neugegründete. Drei Parteien verlieren hingegen ihren Platz im Parlament, unter anderem die traditionsreiche konservative Slowenische Volkspartei (SLS), geht aus dem am späten Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervor.

Ergebnis Parlamentswahl in Slowenien
© APA/Margret Schmitt

"Ich bin kein Messias"

"Ich bin kein Messias. Ich bin nur ein einfacher Mensch, der hart arbeitet und seine Heimat liebt", sagte Wahlsieger Cerar. Er wertete seinen Sieg als Zeichen dafür, dass die Menschen "eine andere politische Kultur, die nicht zerstörerisch ist", wollen. Das Resultat sei auch eine große Verpflichtung, betonte er.

Nicht in die Karten blicken lassen wollte sich Cerar, was die künftige Regierungskoalition betrifft. Beobachter sagen ihm Präferenzen für eine lagerübergreifende Koalition nach. So könnte der bekennende Katholik die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" (NSi) ins Boot holen, oder auch das Bündnis der scheidenden Regierungschefin Alenka Bratusek (ZAB).

Was den Politneuling als Regierungschef erwartet, zeigte sich bereits am Wahlabend. Jansas SDS bezeichnete die Wahl nämlich als illegitim und kündigte einen Parlamentsboykott an. Die Wahl sei "weder frei noch fair" gewesen, weil der Oppositionsführer in der Wahlkampagne "physisch eliminiert" worden sei. Die SMC sei eine "Phantompartei" ohne seriöses Programm und Team, und der künftige Ministerpräsident werde "ein slowenischer Lukaschenko" sein, heißt es in Anspielung auf den autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Haftstrafe wegen rechtskräftigen Korruptionsurteils

Jansa hatte am 20. Juni seine Haftstrafe wegen eines rechtskräftigen Korruptionsurteils angetreten. Er setzte offenbar auf einen Solidarisierungseffekt und rief seine Anhänger auf, bei der Wahl am 13. Juli für "Freiheit und Gerechtigkeit" zu stimmen. Einen Wahlboykott lehnte er ab. SDS-Vizechef Milan Zver wies noch am Freitag im APA-Interview Berichte zurück, die SDS-Abgeordneten würden die Parlamentsarbeit boykottieren.

Drittstärkste Partei wurde die Pensionistenpartei (DeSUS), die mit 10,17 Prozent (zehn Mandate) ihr historisch bestes Ergebnis verbuchte. Für die größte Überraschung des Abends sorgte die neugegründete Linkspartei Vereinigte Linke (ZL), die auf Anhieb 5,97 Prozent (sechs Mandate) erreichte und damit sogar die Sozialdemokraten (5,96 Prozent / sechs Mandate) überrundete.

Ins Parlament zogen auch die NSi mit 5,52 Prozent (fünf Mandate) sowie das neue Bündnis von Alenka Bratusek (ZAB) mit 4,35 Prozent (vier Mandate) ein. Die konservative SLS lag mit 3,98 Prozent knapp unter der Vier-Prozent-Hürde, könnte aber mit den Stimmen der Auslandsslowenen doch noch den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

Für zwei weitere bisherige Regierungsparteien war die Wahl ein Debakel: die Wahlsiegerin der letzten Wahl 2011, die linkspopulistische Partei Positives Slowenien (PS) des Laibacher Bürgermeisters Zoran Jankovic flog aus dem Parlament. Sein Comeback an der PS-Spitze Ende April hatte zum Sturz der Regierung von Alenka Bratusek geführt, ihre neue Partei, die sie nach der Trennung von Jankovic gründete, schaffte es mit 4,4 Prozent knapp ins Parlament. Auch die liberale Bürgerliste (DL), ähnlich wie PS ein Neuling bei der Wahl 2011, schaffte den Wiedereinzug ebenfalls nicht.

Die Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 50,98 Prozent ein Rekordtief. An der Parlamentswahl 2011 hatten noch über 65 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen.

Kommentare