Parlamentswahl in Russland von

Was heißt hier "frei"?

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur heutigen Duma-Wahl

Parlamentswahl in Russland - Was heißt hier "frei"? © Bild: APA/EPA/ZEMLIANICHENKO

Rund 110 Millionen Russen sind heute, Sonntag, zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Abstimmung im größten Land der Erde steht unter internationaler Beobachtung - auch weil es immer wieder Kritik an demokratischen Defiziten gibt. Die Opposition ist weitgehend ausgeschlossen. Fragen und Antworten zur Duma-Wahl:

Was bedeutet die Wahl für die Entwicklung Russlands?
Ein Sieg der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei "Einiges Russland" ("Geeintes Russland") gilt als sicher. Putin will dann sein Amt mit Präsident Dmitri Medwedew tauschen und von 2012 an wie schon von 2000 bis 2008 als Präsident regieren. Medwedew hat eine grundlegende Erneuerung der Regierung angekündigt. Jüngere Minister sollen die oft noch sowjetisch geprägte Wirtschaft modernisieren und von Korruption, Günstlingswirtschaft und Justizwillkür befreien.

Gibt es überhaupt einen Wahlkampf in Russland?
Wahlkampf nach westlichen Maßstäben gibt es nicht. Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der Putin-Partei schmutzige Methoden vor, um sich die Macht zu sichern. Kremlgegner kritisieren fehlenden Zugang zum Staatsfernsehen. Studenten, Pensionisten, Soldaten und Arbeiter klagen über Drohungen und erpresserischen Druck von Beamten, für die Putin-Partei zu stimmen. Plakate der Partei sehen den allgemeinen Aufrufen der Wahlkommission täuschend ähnlich.

Wie verhält sich die Opposition?
Der Kreml selbst unterscheidet zwischen systemtreuer und radikaler Opposition. Die prowestlichen Kremlgegner der liberalen Opposition, die einen Machtwechsel anstreben, erhalten traditionell keine Registrierung als Kandidaten. Auch ihre Straßenproteste werden meist verboten. Die kremltreue Opposition kritisiert die Regierung zwar, stellt sie aber nicht infrage. Die Opposition ist traditionell gespalten. Sie ruft die Wähler entweder offen zum Boykott der Duma-Abstimmung auf oder zur Stimmabgabe gegen die Regierungspartei.

Welche Parteien treten zur Abstimmung an?
Sieben Parteien stehen auf dem Stimmzettel. Der Putin-Partei Geeintes Russland droht der Verlust der Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Verfassung ändern konnte. Nach jüngsten Umfragen könnten auch wieder die Kommunisten, die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski sowie die gemäßigte Partei Gerechtes Russland in die Duma einziehen. Kaum eine Chance haben die liberale Oppositionskraft Jabloko, die Mittelstandspartei Gerechte Sache und die Patrioten Russlands, eine Abspaltung der Kommunisten.

Wie verhält sich Präsident Dmitri Medwedew als Spitzenkandidat der Regierungspartei?
Der Präsident reist quer durchs Land. Wahlkampf wie in anderen Ländern, wie etwa mit einem Fernsehduell, macht er aber nicht. Das Staatsfernsehen zeigt fast jeden seiner Auftritte in ausführlicher Länge. Weil Medwedew den Ruf eines Zauderers hat, will er sich kurz vor der Wahl als starker Mann zeigen. Überraschend hart droht er dem Westen mit der Stationierung von Angriffswaffen im Gebiet Kaliningrad rund um das frühere Königsberg. Damit will der 46-Jährige bei Nationalisten und Patrioten punkten und vor allem das Sicherheitsgefühl vieler Russen stärken.

Wie geht die Abstimmung im größten Land der Erde?
Nach einer Verfassungsänderung wird die Duma erstmals für fünf Jahre gewählt, bisher waren es vier. Es gilt eine 7-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Das flächenmäßig größte Land der Erde organisiert die Wahl für die rund 110 Millionen Wahlberechtigten in neun Zeitzonen. Die Wahlkommission hat ihren Sitz in der Hauptstadt Moskau. Hier werden die Ergebnisse zwischen Kaliningrad an der Ostsee und der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka gesammelt.

Welche Bedeutung hat die Wahl der Staatsduma für den Westen?
Die Rohstoffgroßmacht spielt als weltgrößter Öl- und Gasexporteur eine herausragende Rolle. Deshalb hat der Westen auch ein Interesse an fairen und freien Wahlen. Zudem ist Russland nach den USA die zweitwichtigste Atommacht. Das Land mit den mehr als 140 Millionen Einwohnern wird nun nach 18 Jahren auch Mitglied in der Welthandelsorganisation WTO. Dadurch erhoffen sich westliche Investoren mehr Sicherheit in dem Riesenreich.