Parlamentswahl in Russland von

"Schmutzigste Wahl seit UDSSR"

Fälschungsvorwürfe überschatten Urnengang - Gewalt-Einsatz gegen Opposition

Parlamentswahl in Russland - "Schmutzigste Wahl seit UDSSR" © Bild: APA/EPA

Überschattet von massiven Wahlfälschungsvorwürfen ist in Russland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die Beteiligung an der Stimmabgabe sei groß, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow nach Agenturangaben. In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren rund 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen.

Bis zum Nachmittag gaben 41,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Vizevorsitzende der Zentralen Wahlkommission in Moskau, Stanislaw Wawilow, laut der russischen Agentur RIA Novosti mitteilte. Nach seinen Worten nimmt die Wahlbeteiligung zu und hat beinahe den Stand der Wahlen von 2007 erreicht. Damals war die Wahlbeteiligung bei 64 Prozent gelegen.

Kreml-kritische Websites blockiert
Regierungsgegner wie der nicht zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen schon im Vorhinein von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Über Stunden waren am Wahltag mehrere populäre Kreml-kritische Internetseiten blockiert. Grund war vermutlich eine Cyberattacke. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland. Das Internet galt in dem von Staatsmedien geprägten Umfeld bisher als wichtiger Raum für die Meinungsfreiheit. Der Radiosender "Echo Moskwy" (Moskauer Echo) beklagte einen Cyber-Angriff auf seine Internetseite.

Oppositionelle verhaftet
Unterdessen protestierten Dutzende Menschen gegen "unsaubere Wahlen". Eine Gruppe junger Leute skandierte "Schande". Die Polizei nahm zahlreiche Oppositionelle fest, darunter den Skandalautor Eduard Limonow. Auch bei Protesten in der zweitgrößten Stadt St. Petersburg griffen die Sicherheitskräfte hart durch. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

"Manipulation im großen Stil"
Kreml-Kritiker werfen der von Putin geführten Partei Manipulationen in großem Stil vor. Nach Angaben der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko wurden Wähler in Scharen in die Wahllokale gefahren, um in so bezeichneten "Karussells" illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen.