Parlamentswahl in Mazedonien: Für kleinen Balkan-Staat steht EU-Fähigkeit am Spiel

Bemüht sich um Beitritt zur Union und zur NATO

Die Parlamentswahl in Mazedonien gilt als wichtiger Test für das kleine Land in Südosteuropa. Das um die EU- und die NATO-Mitgliedschaft bemühte Mazedonien (offizieller Name: Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien/FYROM) muss seine Fähigkeit beweisen, wirklich demokratische und faire Wahlen durchführen zu können. Die bisherigen Wahlen seit der Erlangung der staatlichen Unabhängigkeit (1991) verliefen ausnahmslos im Zeichen größerer oder kleinerer Wahlirregularitäten, von Gewalttaten und Wahlbetrugsversuchen. Auch heuer kam es im Wahlkampf bereits zu einigen Zwischenfällen.

Gleich zu Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen flog eine Bombe gegen das Fenster des Wahlstabes der albanischen Demokratischen Integrationsunion (DUI) in Struga, einer Stadt in Südwest-Mazedonien. Zuvor gab es einen Bombenangriff auf das Büro der gegnerischen Demokratischen Partei der Albaner (DPA) in Skopje. In der Hauptstadt wurde zudem ein Bus mit Anhängern der größten Oppositionspartei, der VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionsorganisation-Demokratische Partei für Nationale Einheit Mazedoniens), vor dem DPA-Sitz mit Steinen beworfen.

Schüsse während Wahlkampf
Im Ort Rasce bei Skopje kam es zum bisher schwersten Vorfall im Wahlkampf: Eine Gruppe von DPA-Anhängern schoss laut Medienberichten auf das Auto eines Aktivisten der regierenden DUI. Eine Person wurde bei dem Vorfall verwundet. Von einer Schießerei nach einer DPA-Wahlkundgebung wurde auch in der Ortschaft Kondovo in der Nähe der Hauptstadt berichtet. Auch dabei soll es Verletzte gegeben haben. Die DPA klagte auch über zerfetzte Wahlplakate. In Tetovo, der DUI-Hochburg, gehen Jugendliche in T-Shirts mit der Abbildung des DPA-Vizevorsitzenden Menduh Thaci und der Aufschrift "special" durch die Stadt. Sie behaupteten, "Streitkräfte Thacis" zu sein, melden lokale Medien.

Regierungschef Vlado Buckovski bekräftigte unterdessen die Entschlossenheit der Behörden, mit "Null Toleranz" auf die Zwischenfälle zu reagieren. Kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes in der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament eine Strafgesetzesnovelle, die eine bis zu dreijährige Haftstrafe für geringe Wahlverstöße vorsieht. Bisher wurden diese Verstöße mit einer Geldbuße geahndet. Buckovski machte die Parteien, alle voran die DUI und die DPA, darauf aufmerksam, dass die Hauptverantwortung für wirklich faire Wahlen bei ihnen liege. Sie müssten verstehen, dass die Interessen Mazedoniens im Vordergrund stünden, ließ Buckovski wissen. In Beobachterkreisen wird bezweifelt, dass die Parteiführungen wirklich im Stande sind, ihre Anhänger voll zu kontrollieren.

Um 120 Parlamentssitze ringen 25 Parteien und sechs Bündnisse mit insgesamt 2.620 Kandidaten. Der Wahlkampf und der Urnengang werden von rund 3.500 Beobachtern der nichtstaatlichen Organisation MOST verfolgt. Seit Ende Mai weilen in Mazedonien bereits etwa 30 OSZE-Beobachter, 250 weitere kamen zur Wahl hinzu. Bei dem Urnengang handelt es sich um die zweite Parlamentswahl seit dem Abschluss des Ohrid-Abkommens, mit dem im August 2001 die mehrmonatigen Kämpfe zwischen albanischen Extremisten und mazedonischen Sicherheitskräften beendet wurden. Die Bürgerkriegsgefahr wurde gebannt. Doch nicht alle Probleme wurden gelöst.

90 Prozent der Bevölkerung will in EU und NATO
Hohe Arbeitslosigkeit, eine schwierige Wirtschaftslage, aber auch die volle Umsetzung des Ohrid-Abkommens und einige zusätzliche Forderungen der albanischen Volksgruppe gelten als wichtigste Wahlthemen. Der Beitritt zur EU und NATO wird von etwa 90 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Mazedonien hat seit Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
(apa)