Parlamentspremiere für Werner Faymann:
Dem Neo-Kanzler weht rauhe Luft entgegen

68 Fragen der FPÖ bleiben vorerst unbeantwortet Einige Politiker zum letzten Mal auf Regierungsbank<br>Kopf wird ÖVP-Klubchef - Neugebauer 2. Präsident

Parlamentspremiere für Werner Faymann:
Dem Neo-Kanzler weht rauhe Luft entgegen © Bild: APA/Schlager

Werner Faymann hat sich erstmals als designierter Bundeskanzler dem Nationalrat gestellt. Besonders spektakulär war es freilich nicht, was die von der Opposition geschlossen beantragte Sondersitzung zu bieten hatte. FPÖ, BZÖ und Grüne schossen sowohl das alte Kabinett als auch das Neue an, Faymann und mit ihm auch die ÖVP fertigten die Angriffe ungerührt ab. Die Volkspartei hatte ohnehin andere Sorgen, galt es doch das parlamentarische Spitzenpersonal zu wählen. Karlheinz Kopf wird Klubchef, Fritz Neugebauer vermutlich Zweiter Nationalratspräsident.

Klar war schon vor der entscheidenden Klubsitzung am Abend, dass der Posten auf Antrag des ÖAAB vergeben wird. Und dem Vernehmen nach hat sich der Arbeitnehmerbund auf seinen Obmann Neugebauer festgelegt. Trotz einiger Widerstände gegen den Multifunktionär gilt eine Mehrheit für ihn als sicher. Dass der ebenfalls für den Posten kolportierte Wolfgang Schüssel zum Zug kommt, ist unwahrscheinlich. Unbestritten ist, dass Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf neuer Klubchef wird.

Kopf konnte seine neue Rolle im Nationalrat schon einmal üben, bot ihn doch die ÖVP als Hauptredner auf. Der angehende ÖVP-Klubchef verteidigte wie auch Faymann das, was die Regierung im Wirtschaftsbereich so plant und verwahrte sich gegen Angriffe von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Stammtischartig" fand Kopf das, was der freiheitliche Klubobmann so von sich gegeben hatte. Faymann sah lediglich eine "Auflistung von Worthülsen" Straches.

Strache versucht Faymann einzuheizen
Dieser hatte sich redlich bemüht, in der Begründung der 68 dringlichen Fragen der FPÖ vor allem Faymann einzuheizen. Dieser habe in seinem Infrastrukturressort nichts geleistet und versuche sich nun ins Kanzleramt davon zu stehlen. Dieser Top-Job in der Regierung sei auch das einzige, was ihn interessiere. Deshalb habe er auch alle wichtigen Posten der ÖVP überlassen. Inhaltlich gehe auch nichts weiter. Zuerst würde im Wahlkampf alles versprochen und nach dem Urnengang dann gleich wieder alles über Bord geworfen, nur um Kanzler werden zu können.

Zumindest dem Vorwurf des "Schweigeministers" wurde Faymann am Dienstag bis zu einem gewissem Maß gerecht. Er sprach zwar zwölf Minuten, beantwortet aber die von der FPÖ vor allem zur Zukunft der Post aufgeworfenen Fragen nicht, da sich dies zeitlich nicht ausgegangen wäre. Die für die Fernsehübertragung vereinbarte Redezeit bot hier eine gute Ausrede. Die Fragen sollen nun schriftlich nachgeliefert werden.

Vorwürfe an Faymann
"Auch wenn man viel redet, kann man in der Lage sein, nicht eine einzige Antwort zu geben", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Ausführungen des designierten Kanzlers. BZÖ-Klubchef Josef Bucher schlug in die selbe Kerbe: "Sie haben in keiner Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen." Verwundert war der orange Fraktionschef freilich nicht, sei Faymann doch bisher schon nur durch das Nichtstun aufgefallen, etwa bei der Post. Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig wollte wissen, was man in den vergangenen Jahren überhaupt unternommen hat, um etwa die Vollliberalisierung der Post vorzubereiten.

Tag der Abschiede
Abschied von der Regierungsbank nehmen hieß es für die Spitze des Kabinetts. Alfred Gusenbauer würdigte in seinen letzten parlamentarischen Worten die Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit während der letzten Jahre und drückte seine Hoffnung aus, dass man mit den eingeleiteten Maßnahmen gemeinsam der Wirtschaftskrise entgegenwirken könne.

Vizekanzler Wilhelm Molterer zeigte sich ebenfalls versöhnlich und dankte sogar den Oppositionsparteien "für sehr gute Zusammenarbeit". Ab der nächsten Sitzung nimmt der scheidende Finanzminister wieder in den Abgeordnetenreihen Platz, ebenso wie Frauenministerin Heidrun Silhavy und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, die sich auch ein letztes Mal auf die Regierungssessel setzten.

(apa/red)