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Zivi-Debatte im Nationalrat

Mikl-Leitner präsentierte ein Fünfpunkte-Programm für das "Erfolgsmodell"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Nationalrat. © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Die Sitzungswoche des Nationalrates begann mit Wahlkampftönen. Denn die ÖVP hatte als Thema der Aktuellen Stunde "Perspektiven des Zivildienstes" ausgewählt - und damit die Auseinandersetzung über die Wehrpflicht-Frage ins Hohe Haus geholt. Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die Oppositionsparteien nutzen die Gelegenheit, um die Österreicher bei der Volksbefragung am 20. Jänner um ein Votum in jeweils ihrem Sinn zu bitten.

Für die ÖVP trat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einem "Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des Zivildienstes" an - quasi als Vor-Antwort auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der am Donnerstag Details seines "Sozialjahres" präsentieren will, das den Zivildienst im Falle eines Wehrpflicht-Endes ersetzen soll. Mikl-Leitner will hingegen das "Erfolgsmodell" Zivildienst weiterentwickeln und "attraktiver machen".

Mikl-Leitner malt Teufel an die Wand

Dazu schlägt sie vor, den Zivildienst für Frauen und für Männer, die die Wehrpflicht abgeleistet haben, zu öffnen; dort erworbene Kenntnisse bei gewissen Berufsausbildungen, Aufnahmetests oder Prüfungen anzurechnen; Zivildiener "noch stärker" nach ihren Qualifikationen einzusetzen; die Arbeitszeiten flexibler zu gestalten und die Verwaltung zu vereinfachen. Man dürfe nicht "wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien" auf ein gut bewährtes System verzichten. Ein bezahltes Sozialjahr wäre zudem "der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit", sagte Mikl-Leitner - und es sei "nicht unser Weg, dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält".

ÖVP-Abg. August Wöginger zeigte sich überzeugt, dass der Ersatz des Zivildienstes durch Hundstorfers "Sozialjahr" nicht funktionieren werde - und brachte einmal mehr die Befürchtungen etwa hinsichtlich einer Verzögerungen bei Rettungsfahrten vor.

"Zwangsverpflichtung und Ausbeutung"

Hundstorfers Modell sei ein "sehr gutes", hielt dem SPÖ-Abg. Christine Lapp entgegen. Im 21. Jahrhundert könne man nicht mehr, wie die ÖVP, auf "helfende Hände in der Gesellschaft" setzen - denn das bedeute, dass jungen Männern sechs Monate ihrer Ausbildungszeit gestohlen würden mit "Zwangsverpflichtung, Ausbeutung und keiner gerechten Bezahlung". Die SPÖ trete für eine Modernisierung ein im Sinn von "Freiwilligkeit, Professionalisierung und gerechter Bezahlung". Überhaupt werde, merkte SPÖ-Abg. Otto Pendl an, "das verkehrt diskutiert". Bei der Volksbefragung gehe es um eine Militärfrage, um die Sicherheitspolitik und deren Anpassung an die heutige Zeit. Sowohl Militär als auch Sozialbereich seien "zu wertvoll für diese Republik", um sie "ständig gegeneinander auszuspielen".

Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Positionen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte für ein "Ja zur Wehrpflicht" - weil man "kein Söldnerheer" haben wolle, ein Berufsheer zu teuer wäre und der Ausfall der Zivildiener Rettungs- und Hilfsorganisationen bedrohe. Die SPÖ gefährde wegen eines Wahlkampfgags Landesverteidigung, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit, hielt Strache Kanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos vor.

Grüne, BZÖ und Stronach für Berufsheer

Die Grünen stehen für die Abschaffung der Wehrpflicht, weil es aus ihrer Sicht keinen Grund gibt, jungen Männern weiterhin sechs Monate ihrer Lebenszeit zu stehlen. Auch die ÖVP habe für deren Aufrechterhaltung kein einziges militärisches Argument. Nur den Zivildienst vorzubringen, sei "ein bisserl billig", befand Parteichefin Eva Glawischnig. Als "Anschlag auf die Ehrenamtlichkeit" kann sie das Sozialjahr auch nicht sehen. Schon jetzt würden z.B. in Rettungen bezahlte Haupt- und unbezahlte Ehrenamtliche nebeneinander Dienst tun.

Das BZÖ tritt für Berufsheer und Bürgerhilfe - als Ersatz für den Zivildienst - ein. Das bedeute nicht die Abschaffung des Bundesheeres, sondern dessen Aufwertung und Verbesserung, betonte Abg. Gerald Grosz. Er kritisierte SPÖ und ÖVP dafür, die Sicherheitsfrage "verparteipolitisiert" zu haben. Weil sie sich nicht einig werden konnten, würden sie nun "ein parteipolitisches Spiel auf dem Rücken des Zivildienstes und des Bundesheeres" führen.

Die Position des Teams Stronach erläuterte Christoph Hagen. Die neue Partei tritt für ein Berufsheer mit "ordentlicher und fairer Bezahlung" und Freiwilligendienst für Männer und Frauen ein. "Wir wollen keinen Zwang, wir wollen niemanden zwangsverpflichten." Die Volksbefragung ist für Hagen eine Alibiaktion - die Bürger könnten dabei nur "zwischen Pest und Cholera entscheiden". Es gebe keine Pläne für die Zeit danach. Außerdem lasse die Regierung das Bundesheer "verlumpen", forderte Hagen mehr Geld für die Verteidigung.

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