Parlament spricht Premier Vertrauen aus:
Van Rompuy kann die Arbeit aufnehmen

88 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung Van Rompuy soll eine Fünf-Parteien-Regierung führen

Parlament spricht Premier Vertrauen aus:
Van Rompuy kann die Arbeit aufnehmen © Bild: Reuters/Francois Lenoir

Das belgische Parlament hat der neuen Regierung unter Ministerpräsident Herman Van Rompuy das Vertrauen ausgesprochen. Höchste Priorität seines Kabinetts werde die Bewältigung der Wirtschaftskrise sein, erklärte Van Rompuy. Der flämische Christdemokrat löst seinen vor zwei Wochen zurückgetretenen Parteifreund Yves Leterme ab, der wegen eines Skandals um die Zerschlagung der Fortis-Bank zurückgetreten war.

Die Abgeordneten stimmten mit 88 zu 45 Stimmen für Van Rompuys Kabinett. Die Regierung des 61-jährigen wird von der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition getragen. Van Rompuy rief die Abgeordneten auf, nun Gesetze zur Ankurbelung der Wirtschaft mitzutragen, um durch die Finanzkrise zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen. Experten gehen davon aus, dass Belgien im vierten Quartal 2008 in die Rezession gerutscht ist. Leterme hatte noch ein Konjunkturpaket über zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Kritik der Opposition
Die Opposition übte harsche Kritik am neuen Kabinett. In der Koalition sind neben den flämischen Christdemokraten die Christdemokraten aus dem französischsprachigen Landesteil Wallonie, die Liberalen aus beiden Landesteilen sowie die wallonischen Sozialisten vertreten. Die flämischen Sozialisten wurden nicht in die Koalition eingebunden. Rechte flämische Oppositionspolitiker zweifelten darum in der dem Votum vorangehenden Debatte die Legitimität des Kabinetts an.

Grüne und Rechtsliberale erklärten außerdem das Mandat der Untersuchungskommission, die den Vorwürfen gegen Leterme nachgehen soll, für unzureichend. Leterme und sein Justizminister Jo Vandeurzen sollen versucht haben, ein Gerichtsverfahren um den Verkauf des angeschlagenen Banken- und Versicherungskonzerns Fortis zu beeinflussen. Letermes Regierung hatte kurz vor Weihnachten den Rücktritt eingereicht, nachdem Belgiens Oberstes Gericht Vorwürfe gegen Regierungsberater bekräftigt hatte. Diese sollen Druck auf die belgische Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf von Fortis an die französische Großbank BNP Paribas durchzusetzen.

Festhalten am Programm
Die neue belgische Regierung hält weitgehend am Programm Letermes fest. Einige Kabinettsposten wurden aber neu besetzt. So wurde Van Rompuys Parteifreund Guido De Padt zum neuen Innenminister berufen. Den flämisch-christdemokratischen Justizminister Vandeurzen löste sein Parteifreund Stefaan De Clerck ab. Der Christdemokrat Steven Vanackere soll künftig als Minister für öffentliche Aufgaben und Unternehmen arbeiten und einer der Vize-Ministerpräsidenten werden. Er kam für Parteifreundin Inge Vervotte, die ihren Rücktritt mit persönlicher Loyalität gegenüber Leterme und Vandeurzen begründete.

Parallel zur Abstimmung am Freitag kochte unterdessen der nächste Skandal hoch: Der bisherige Innenminister und neue Parlamentspräsident Patrick Dewael sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei einer Beförderung gegen die Vorschriften verstoßen zu haben. Nach Informationen der belgischen Zeitung "De Standaard" wurden die Anfang Mai 2007 von Dewael unterzeichneten Ernennungsurkunden für zwei Sekretärinnen des belgischen Polizeichefs auf ein früheres Datum rückdatiert. Dewael hätte so kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2007 nämlich eigentlich keine Personalentscheidungen mehr treffen dürfen, schreibt die Zeitung.

Belgien schleppt sich seit der Wahl 2007 von einer politischen Krise zur nächsten. Hintergrund ist vor allem der Dauermachtkampf zwischen den französischsprachigen Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen.
(apa/red)