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Budget-Debatte im Nationalrat:
ÖVP über NEOS verärgert

Startschuss zu drei Tagen Diskussionen über den Finanzrahmen für zwei Jahre

Spindelegger bei Budgetrede © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Im Nationalrat ist Mittwochfrüh die Budgetdebatte eröffnet worden - wie zu erwarten mit viel Kritik seitens der Opposition. Sie warf der Regierung etwa "Zahlentrickserei", Intransparenz und "Schuldenmacherei" vor. Die NEOS mussten sich wegen ihres Auszugs "Arbeitsverweigerung" vorwerfen lassen.

Das, was dem Finanzminister mit dem Budget 2014/2015 gelungen sei, sei "Dilettantismus" und "Zahlentrickserei", findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das Budget habe nicht einmal eine Woche standgehalten, verwies er auf die mittlerweile angekündigten Nachbesserungen. Dass diese an die Europäische Kommission gemeldet worden seien, nicht aber in derselben Art und Weise den Parlamentariern, zeige, dass die Prioritäten bei der EU lägen. Es handle sich um eine "offene Verhöhnung des Nationalrats", meinte Strache. "Haben Sie überhaupt noch eine Selbstachtung bei Ihrem Umgang mit dem Hohen Haus?" Inhaltlich fragt sich Strache, wo denn im Budget die notwendigen Strukturreformen und Offensivmaßnahmen seien, außerdem kritisierte er Steuererhöhungen.

SPÖ: Höchste Steuern unter Schwarz-Blau

Die höchste Steuer- und Abgabenquote habe Österreich unter Schwarz-Blau gehabt, konterte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Wenn man ein Budget ernsthaft diskutieren wolle, müsse man sich auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen, denn "ein Budget zu erstellen ist wesentlich schwieriger als eines zu kritisieren". Im vorliegenden Budget gebe es Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie, betonte Schieder. Als nächstes stehe eine Steuerentlastung auf der Agenda der Regierung, versprach er außerdem.

Matthias Strolz im Parlament
© APA/ROLAND SCHLAGER Strolz brachte die Koalitions-Klubleute gegen sich auf

NEOS ziehen aus Parlament aus

"Wir sehen uns genötigt, eine klare Note des Protests auszusenden Richtung SPÖ und ÖVP", argumentierte NEOS-Chef Matthias Strolz vor dem tatsächlichen Auszug seiner Fraktion. Wenn man bei einem Budget von 19 Kilo Papier am Ende der Woche der Budgetberatungen von Nachbesserungen erfahre, sei das "nicht fair". Er gestehe der Regierung zwar zu, dass die Spielräume fürs Budget eng seien, aber die Handlungsmaxime von rot und schwarz laute offensichtlich, lieber Milliarden Schulden auf Kosten der nächsten Generation zu machen, als die Privilegien der eigenen Klientel zu beschneiden.

Spindelegger kritisierte den Auszug der NEOS. Es sei keine Diskussionskultur, wenn man eine Rede abliefere und dann das Hohe Haus verlasse: "Das ist nichts als schlichte Polemik." Dass er Budgetzahlen verschwiegen habe, wies der VP-Chef zurück. Die EU-Kommission habe die gleiche Zahlen wie der Nationalrat bekommen. Begleitet war die Rede Spindeleggers von der nächsten Taferlaktion: "Wahltag ist Zahltag" hatten die Freiheitlichen zu vermelden.

Grüne: Budget "nicht beschlussreif"

Dieses Budget sei "nicht beschlussreif", weil die Zahlen "nicht mit der Realität übereinstimmen", kritisierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Vorgangsweise der Regierung bei den Nachbesserungen sei intransparent gewesen. Das am Freitag zu beschließende Budget sei in großen Bereichen nicht mehr gültig. Ein Dorn im Auge sind Glawischnig unter anderem Kürzungen im Umweltschutzbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Grünen-Vize Werner Kogler ärgerte sich über die "schlechte Tradition der Budgetlügen".

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte das Budget als "Schuldenmacherei". Man könne auf Dauer nie mehr ausgeben als man hat, "das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt". Die Rechnung müsse irgendwann von den Jungen und den Sparern bezahlt werden, befürchtet Nachbaur. Einmal mehr sprach sie sich für eine Verwaltungsreform und gegen eine Vermögenssteuer aus.

Koalition verteidigt Vorgehen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka wies zurück, dass die Opposition nicht ordentlich eingebunden wurde und unterstrich, dass es sich um ein gutes Budget handle, immerhin gebe es mehr Geld für Familien oder für Sicherheit. Dieses Budget habe die Jugend im Blickpunkt, weil man endlich Schluss mache mit dem Schuldenmachen. Man werde die Ziele, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen. Dass die Opposition Kritik übe, sei nicht neu, aber neu sei das Verhalten der NEOS mit ihrem angekündigten Auszug: Das sei "Arbeitsverweigerung" und verstoße gegen die Geschäftsordnung.

Zu Wort meldete sich nach der ersten Fraktionenrunde auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der klarerweise das vorgelegte Budget verteidigte. Vier Mal in Folge habe man außerdem beim strukturellen Defizit besser abgeschnitten als in der Prognose. Es sei ein "Luxusproblem", wenn die EU-Kommission sage, wenn man so gut abgeschnitten habe, könne man das Nulldefizit schon früher erreichen, meinte er abermals. Geplant sei aber nach wie vor, es erst 2016 zu erreichen, betonte er. Denn würde man vorziehen, bestehe die Gefahr, dass man möglicherweise zu Maßnahmen veranlasst sei, kurzfristig Ausgaben zu streichen, die nachteilige Auswirkungen hätten.

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