Kritik an Blümels
EU-Aussage

Kanzleramtsminister Gernot Blümel forderte im Nationalrat weniger Konsumentenschutz auf EU-Ebene. Das sorgt für Kritik.

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Parlament - Kritik an Blümels
EU-Aussage

Der für EU-Fragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats bekräftigt, dass die Bundesregierung zu ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten pro-europäischen Kurs stehe. Blümels Aussage, die EU solle sich in der Sozial- und Gesundheitspolitik und beim Konsumentenschutz zurücknehmen, wurde indes von SPÖ und Liste Pilz scharf kritisiert.

Österreich werde während der Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr die Schwerpunkte auf die Bereiche Subsidiarität, Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen und Migration legen, erklärte Blümel laut Parlamentskorrespondenz. Der Verteilungsmechanismus für die Flüchtlinge funktioniere nicht, daher müsse man neue Wege der Gestaltung suchen, so Blümel. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) meinte im EU-Unterausschuss, es gelte, die EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik konstruktiv weiterzuentwickeln und die Eurozone zu stabilisieren.

Besonders deutlich wurden die Auffassungsunterschiede zwischen Regierung und Opposition bei der Frage der Subsidiarität. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zu dieser Frage eine Taskforce eingerichtet, der auch Ausschussvorsitzender Reinhold Lopatka (ÖVP) angehört und die bis Sommer ihren Bericht liefern soll. Blümel meinte am Mittwoch, die Union sollte sich vor allem in der Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch beim Konsumentenschutz zurücknehmen.

Kritik an Blümels Aussage

Das kritisierten vor allem die SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Jörg Leichtfried scharf, weil der Konsumentenschutz ein Teil des Binnenmarkts sei und sich dieser auch in Österreich durch die EU-Standards verbessert habe. Lopatka hielt dem das Beispiel der Verbraucherrichtlinie entgegen, die zusätzliche und unnötige Bürokratie mit sich bringe.

Leichtfried, europapolitischer Sprecher der SPÖ, kritisierte am Donnerstag in einer Aussendung erneut Blümels Aussage. Es sei realitätsfern, zu glauben, international tätigen Konzernen allein auf nationalstaatlicher Ebene zu begegnen, so Leichtfried. "Durch die gemeinsamen EU-Regeln hat sich der Konsumentenschutz in Österreich stark verbessert. Der Handel und die Produktion von Gütern durch unsere Unternehmen sind längst europäisiert. Den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten davon herauszulösen, macht dagegen keinen Sinn".

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, wies am Donnerstag per Aussendung darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die wesentlichen Verbraucherschutznormen aus Brüssel gekommen seien. "Diese Entwicklung muss man gegen eine 'Renationalisierung' a la Blümel verteidigen", warnt Kolba. "In Österreich würde - ohne Bindung an EU-Richtlinien - diese Regierung der Konzerne den Verbraucherschutz binnen weniger Monate ruinieren", so Kolba.

Blümels Sprecherin reagierte mit einem Dementi und sprach von „einer sehr bewussten Missinterpretation."

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