Auslöser für den SPÖ/NEOS-U-Ausschuss war das Ibiza-Video, die beiden Parteien wollen Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen und klären, "ob es Gegenleistungen für Gesetze" gab, womit sie sich auf die Besetzung des Casinos-Austria-Vorstandes mit dem FPÖ-Politiker Peter Sidlo beziehen. Kickl weist nun auf Medienberichte über Abfertigungen und Pensionszahlungen an den früheren Casinos-Vorstand und ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Dietmar Hoscher hin. Laut "Standard" soll Hoscher nicht nur bis Mitte 2022 von den Casinos Austria rund 4,5 Mio. Euro als Entschädigung für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten und ab seinem 60. Lebensjahr eine Betriebspension, sondern zusätzlich ab seinem 65. Lebensjahr eine Pension der Nationalbank
Hoscher habe auch Anrecht auf OeNB-Pension
Hoscher habe in der OeNB von 1986 bis 1988 als volkswirtschaftlicher Referent gearbeitet und sei seither dauerkarenziert - was ihm nach dem damaligen Dienstrecht eine OeNB-Pension sichere. "Dem Vernehmen nach geht es um rund 50.000 Euro brutto im Jahr. Bei 14 Auszahlungen wären das rund 3.570 Euro brutto im Monat" und damit mehr als doppelt so viel wie eine durchschnittliche Alterspension in Österreich, so die Zeitung.
"Gerade die Nationalbank war und ist das Sinnbild rot-schwarzen Postenschachers. Die Praktiken der Versorgung von Parteigängern dort sind so mannigfaltig, dass vieles der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt ist. Dies offenzulegen, wäre eine wichtige Aufgabe für einen U-Ausschuss", schreibt Kickl in seiner Aussendung.
Dornauer verlangt Ausschluss Hoschers aus SPÖ
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat ebenfalls Kritik an der hohen Abfertigung für Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ) geübt. "Solche Summen sozusagen fürs Nixtun zu kassieren, ist aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Österreicherinnen und Österreicher höchst unanständig und moralisch nicht vertretbar", sagte Dornauer gegenüber dem "Ö1-Mittagsjournal". Die Sozialdemokratie solle sich von "solchen Leuten endgültig trennen", so Dornauer.
Entgegen eines ersten Statements wird er aber nicht vor der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes einen Antrag auf einen Ausschluss von Hoscher einbringen, wie SPÖ-Landesgeschäftsführer Lukas Matt gegenüber der APA erklärte.
Zurückhaltender gab sich diesbezüglich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie betonte zwar, dass die Höhe der Gage "nicht nachvollziehbar" sei, und sie "kein Verständnis" dafür habe. Gefragt nach einem Ausschluss Hoschers meinte sie gegenüber "Ö1" aber: "Ich werde eine sachliche Diskussion führen, alles andere werden wir sehen." Zudem regte die SPÖ-Chefin eine Begrenzung von Managergehältern in staatsnahen Unternehmen an. Diesbezüglich schlug Rendi-Wagner eine Obergrenze von 500.000 Euro als maximales Jahressalär vor.
