Parlament stimmt für Elite-Uni in Gugging: Mit Zustimmung der SPÖ im Nationalrat

NR-Beschlüsse: Anti-Stalking-Gesetz, Patientenrechte

Der Nationalrat hat am Mittwochabend die Grundlagen für die in Gugging geplante Elite-Universität geschaffen. Der entsprechenden Gesetzesvorlage stimmten die Koalitionsfraktionen sowie die SPÖ zu. Die Grünen bemängelten das fehlende Konzept sowie eine zu geringe Dotierung der eigentlichen Universitäten. Bildungsministerin Gehrer sieht hingegen eine ausgewogene Finanzierung.

Im Wesentlichen wird durch das verabschiedet Gesetz die Grundstruktur für die so genannte Elite-Uni geschaffen, die eigentlich unter dem Namen "Institute of Science and Technology Austria" firmiert. Wesentlichstes Gremium ist das Kuratorium, das aus mindestens 14 Mitgliedern besteht und unter anderem zuständig für die Kür des Präsidenten ist. Festgelegt wurde ferner, dass die Elite- Uni Studiengebühren einheben darf. Eine konkrete Höhe ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Finanzierung des Projekts wird in einem Vertrag zwischen Bund und Land Niederösterreich geregelt. Für die ersten zehn Jahre werden Kosten von 571,5 Mio. veranschlagt: Für den laufenden Betrieb sind 455 Mio. Euro reserviert. Davon entfallen auf den Bund zunächst 195 Mio., auf das Land Niederösterreich 30 Mio. und auf Drittmittel 135 Mio. Euro. Darüber hinaus verdoppelt der Bund eingeworbene Drittmittel bis zu einem Betrag von 95 Mio. Euro.

In der Plenardebatte erregten sich vor allem die Grünen über das Projekt. Bundessprecher Van der Bellen machte darauf aufmerksam, dass es sich schon daher um keine Elite-Uni handeln könne, da das Institut keine Universität, sondern ein "kleines wissenschaftliches Penthouse" sei. Dabei wisse man nicht einmal, was in Gugging überhaupt genau geforscht werden solle. Bildungsministerin Gehrer wiegelte ab. Auch das berühmte Weizmann-Institut in Tel Aviv habe einmal klein begonnen.

Anti-Stalking-Regelung beschlossen
Die "beharrliche Verfolgung" von Personen steht ab Juni unter Strafe. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die neue Anti-Stalking-Regelung, die nicht nur Maßnahmen wie ein Kontaktverbot, sondern auch Sanktionen für Psychoterror bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Der Opposition geht der Entwurf zu wenig weit; die SPÖ stimmte aber trotzdem zu, während die Grünen die Vorlage ablehnten.

Auch Justizministern Gastinger hätte sich eigentlich mehr vorstellen können, meinte aber, es sei besser, dieses Gesetz zu haben als keines. So sieht es auch die SPÖ: Besser es werde ein "kleiner Schritt und ein Anfang" gesetzt als nichts getan, meinte Abg. Bettina Stadlbauer. Justizsprecher Jarolim merkte an, dass man "aus dem viel mehr hätte machen können. Das zeigt einmal mehr, dass Schüssel aus viel wenig macht", kritisierte er die ÖVP.

Aus Sicht der Grünen sind die Mängel so gravierend, dass sie nicht zustimmen können: Man sei "auf halbem Weg stecken geblieben", mit diesem Gesetz werde "der Verharmlosung von Stalking Vorschub geleistet", kritisierte Abg. Brigid Weinzinger. Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass die Polizei nicht sofort einschreiten und den Täter wegweisen und ein Kontaktverbot verhängen könne, sondern dass sich ein Opfer erst bei Gericht eine Einstweilige Verfügung erreichen müsse.

Dies gelte bei Stalking mit Mitteln der Telekommunikation - wie Internet oder Telefon. Und es stelle sich doch die Frage, wie die Polizei sofort bei Stalking über Internet einschreiten sollte, hielt Gastinger dem entgegen. Das Opfer müsse in diesem Fall Unterlagen über die beharrliche Verfolgung sammeln, einen Antrag bei der Staatsanwaltschaft stellen - und dann schreite die Polizei ein.

Patientenverfügungsgesetz
Verbindliche Patientenverfügungen, mit denen bestimmte medizinische Behandlungen für den Fall nicht mehr gegebener Selbstbestimmungsmöglichkeit ausgeschlossen werden können, ermöglicht das neue Patientenverfügungsgesetz, das im Nationalrat beschlossen wurde. Die Opposition kritisierte die strengen Formvorschriften - wobei die Grünen dennoch, die SPÖ nicht zustimmte.

Neues Übernahmerecht
Das neue Übernahmerecht ist seit Mittwoch Nachmittag fix. Der Nationalrat hat mit den Stimmen der Koalition eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Angehoben wird damit vor allem die Schwelle, ab der bei börsenotierten Übernehmen ein Pflichtangebot gelegt werden muss. Die Opposition lehnte das Gesetzespaket ab, da es aus ihrer Sicht den Kleinaktionären schadet.

(apa/red)