Parkpickerl von

Keine Volksbefragung

Mindestzahl an Unterschriften eingelangt, Fragestellung aber nicht erlaubt

Parkpickerl - Keine Volksbefragung © Bild: APA/Fohringer

Eine Volksbefragung zum Parkpickerl wird es - wie schon erwartet - nicht geben. Das Wiener Rathaus hat der ÖVP offiziell den Bescheid geschickt, laut dem die von ihr begehrte Abstimmung nicht durchgeführt werden kann. Die Fragestellung sei als nicht zulässig bewertet worden, berichtete die Volkspartei in einer Aussendung. Gegen diese Entscheidung wird eine Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Wiener ÖVP bekräftigte.

Die zuständige Magistratsabteilung 62 hat laut ÖVP festgestellt, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur geplanten Kurzparkzonen-Ausweitung nicht Folge gegeben wird. Es sei die erforderliche Mindestzahl an Unterschriften zwar eingelangt, die Fragestellung aber nicht erlaubt - da sie sich auf Gemeindeabgaben bezieht, über die nicht abgestimmt werden dürfe.

Die ÖVP ist der Ansicht, dass die Wiener sehr wohl ihre Meinung kundtun könnten, wobei sie sich auf entsprechende Rechtsgutachten bezieht. Parteichef Manfred Juraczka zeigte sich in der Aussendung überzeugt: "Für die rot-grüne Stadtregierung ist das maximal eine Atempause." Denn die Volkspartei will innerhalb von zwei Wochen Berufung einlegen. Bleibt diese erfolglos, sollen Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof befasst werden.

Und auch in der ersten Sitzung des Gemeinderats am kommenden Freitag will die ÖVP Druck machen. Sie wird einen Neuwahlantrag einbringen, kündigte ein Sprecher heute an. Rot-Grün treibe die Ausweitung der Pickerlzonen gegen den Wunsch der Bürger voran und sei somit gescheitert, ist die Volkspartei überzeugt.

Wobei es sehr wohl eine Volksbefragung geben wird, wenn auch nicht zum Parkpickerl im Speziellen, sondern generell zur Zukunft der Parkraumbewirtschaftung im Wien. Die Befragung soll im Frühjahr abgehalten werden, die Fragestellung wird derzeit erarbeitet.

Kommentare

Zuerst wird den Wienern eine Volksabstimmung quer durch die Großparteien versprochen. Dan sagt Herr Häupl Allerwahrscheinlichkeit unter dem Druck der Grünen NEIN! Was ist aus unserer Demokratie geworden? Despoten wie im Mittelalter bestimmen über den Willen des Volkes hinweg.Hr.Häupl will wieder gewählt werden - ich hoffe , der Wähler merkt sich sein Kaltschnäuziges darüber fahren über das Wienervolk! Ist Er noch Bürgermeister oder nur mehr Diktator,der gegen den Volkswillen entscheidet?Das hat nichts mehr mit Sozialer Gerechtigkeit zu tun-sondern ist reine Parteidiktatur.Ihn wähle ich bestimmt nicht mehr-wo ist hier noch ein Unterschied zu Strache?Ich finde keiner mehr nur die Farbe ist anders!

christian95 melden

Wir lassen uns nicht dreinreden! So funktioniert Demokratie bis ganz hinauf.

www.youtube.com/watch?v=C0wFb2aL7U8

Viennese melden

Re: Wir lassen uns nicht dreinreden! Demokratie? Was ist denn das? Es hat einmal eine Sozialdemokratische Partei gegeben, doch das ist sehr lange her. Mit Beginn der Amtszeit des ehem. Bankdirektors Vranitzky und seinen Nachfolgern gibt es ja nur mehr eine sozialistische Partei. Was Sozialismus bedeutet wissen wir,zumindestens diejenigen welche die russische Besatzung miterlebt haben oder sich an Ungarn56+ Prag68 erinnern! Unsere Demokratie ist schon so lange weg wie unsere Neutralität.

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