Nach Massaker in Paris von

Mikl-Leitner kündigt
"Sicherheitsoffensive" an

Neue Wege der Terrorbekämpfung - EU-Innenminister wollen Grenzkontrollen stärken

Nach Massaker in Paris - Mikl-Leitner kündigt
"Sicherheitsoffensive" an © Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET

Nach den blutigen Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister am Sonntag in Paris zusammen gekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner teil. Mikl-Leitner sprach im Ö1-Morgenjournal am Montag von einem "Zeichen der Solidarität" und einem "Signal, dass wir Terroristen die Stirn bieten".

Für stärkere Sicherheitsvorkehrungen in Österreich werde ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" ausgearbeitet. So soll der Schutz der Einsatzkräfte etwa durch schwergepanzerte Fahrzeuge und die Mobilität durch größere Hubschrauber ausgebaut werden.

170 Österreicher in den Jihad gezogen

Aus Österreich seien bisher 170 Menschen in den Jihad gezogen, 60 von ihnen seien bereits zurück gekehrt - die Personen stünden im Fokus des Staatsschutzes. "Da braucht es strengere Kontrollen", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Österreich habe damit im Herbst begonnen. Es gehe darum, dass andere Länder dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgten.

Treffen der EU-Innenminister in Paris
© APA/BMI/CHRISTOPHE AUDEBERT Die EU- Innenminister in Paris

Im Kampf gegen den Terrorismus wollen die EU-Innenminister die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und pochen auf ein europäisches Fluggastdatenabkommen. In der Abschlusserklärung findet sich das Bekenntnis zu einer besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen. Empfohlen wird auch eine "Anpassung" des Schengen-Informationssystems "in einer zeitgerechten Art und Weise".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht davon aus, dass das von ihr nach den Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris angekündigte Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" bis Ende der Woche steht. Die Kosten dafür dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen, sagte Mikl-Leitner am Montag vor dem Bundesparteivorstand der ÖVP in Wien.

"Erhöhte Alarmbereitschaft" in Österreich

Nach den Anschlägen herrsche auch in Österreich "erhöhte Alarmbereitschaft", bekräftigte die Ministerin vor Journalisten. So seien etwa vermehrt Polizisten an stark frequentierten Plätzen unterwegs.

Außerdem habe sie den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket für eine "Sicherheitsoffensive" vorzubereiten. Die Experten würden "auf Hochdruck" daran arbeiten. Inhaltlich gehe es etwa um einen besseren Schutz der Einsatzkräfte durch stark gepanzerte Fahrzeuge und größere Hubschrauber. Für die Maßnahmen werde auch Geld da sein, versicherte Mikl-Leitner. Wie viel Geld genau in die Hand genommen wird, konnte sie noch nicht sagen, sie gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag aus.

© APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz treffen auf Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier.

Beim Treffen der Innenminister gestern in Paris sei auch die Vorratsdatenspeicherung Thema gewesen. Seitens der Kommission sei versprochen worden, dass ein neuer Vorschlag vorgelegt wird. Mikl-Leitner sieht es als Problem, dass auch beim Beobachten eines mutmaßlichen Jihadisten die entsprechenden Daten derzeit nach neun Monaten wieder gelöscht werden müssen. Konkreter wollte die Ministerin nicht werden - man habe im Juni die Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz begonnen und der Diskussionsprozess werde zeigen, was es braucht.

Fischer verurteilt bei Neujahrsempfang Paris-Terror

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in Wien den Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris "auf das Schärfste" verurteilt und sich solidarisch gezeigt. Fischer formulierte: "Je suis Charlie". Es handle sich um einen barbarischen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.

"Niemals darf und wird Terror zentrale Werte unserer Rechts- und Verfassungsordnung eliminieren oder auch nur einschränken", forderte Fischer laut Redetext und erklärte angesichts der massiven Teilnahme an Solidaritätskundgebungen am Sonntag in Paris und anderen französischen Städten: "Die Antwort, die Frankreich gestern gegeben hat, war ungemein eindrucksvoll und überzeugend." Zum Schutz dieser Werte und Überzeugungen sei eine klare, feste und gemeinsame Abwehrhaltung gegen Terror unerlässlich.

Heinz Fischer
© APA/GEORG HOCHMUTH Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Neujahrsansprache

"Fanatismus, Fundamentalismus, Gewaltbereitschaft und auch ein überspitzter Nationalismus werfen uns immer wieder zurück", bedauerte der Bundespräsident. Allerdings sei zu beobachten, "dass Religionsgemeinschaften und deren Führungspersönlichkeiten versuchen, das Trennende zurückzustellen und das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken."

Kommentare

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So dumm das im ersten Moment klingen mag. Wenn wir erwarten, daß diese Menschen unsere Werte akzeptieren, sollte vielleicht auch der Westen von seinem hohen Roß runterkommen, und diese immer wiederkehrenden Angriffe und Angriffskriege stoppen, mit denen die Welt angeblich deomkratisiert wird. Wenn wir aufhören denen Millionen MT Bomben um die Ohren zu hauen.....

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und deren Lebensweise und deren Werte akzeptieren, zumindest dort wo die leben, dann haben wir auch das Recht, daß die unsere Lebensweise und unsere Werte akzeptieren. Die Koalition der Willigen, und wie diese Allianzen heißen mögen, sind nichts anderes als die Fortsetzung der Kreuzzüge mit verschärften Konsequenzen.

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Und wie heißt es so schön? Wer Wind sät darf sich nicht wundern wenn er Sturm erntet?

christian95 melden

Was haben uns diese Typen nicht schon alles "versprochen"?
Seit der Grenzöffnung ist Österreich viel sicherer, die Straftaten werden weniger; je weniger Polizeistationen um so mehr Polizisten auf der Straße; das Heer verteidigt Österreich mit 25 Kampfpanzern und 7 Flugstunden der teuren Euroflieger/Monat - falls genug Treibstoff vorhanden ist....
Und wir wählen sie zum Dank dafür immer wieder.

christian95 melden

WIR verdienen nichts anderes!

Größere Hubschrauber, stärkere Panzerwagen. Wenn ich von den bekannten 170 Jihadisten 169 nicht mehr ins Land lasse, ist uns weit mehr geholfen.

higgs70

Naja,wenn das Ziel Destabilisierung war,haben die Attentäter es wohl erreicht, wenn ich mich so durch die Forumslandschaft lese kann ich mir ansatzweise vorstellen, was in Frankreich abgeht.Und stärkere Grenzkontrollen von mir aus, aber das dümmste was ein demokratischer Rechtsstaat auf einen Angriff hin tun kann ist demokratische Rechte aller oder einzelner einzuschränken, hat ja bei der RAF auch nicht funktioniert. Und wer Werte aufgibt, weil wer anderer sie attackiert ist schlicht ein Trottel, aber da singt man wohl wieder gegen den Wind.

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