Fakten von

Camerons Rücktritt gefordert:
"Das war keine gute Woche"

Britischer Premier räumt Fehler im Umgang mit Affäre rund um die Panama Papers ein

David Cameron © Bild: APA/AFP/Niklas Halle'n

Der britische Premierminister David Cameron hat Fehler im Umgang mit der Affäre rund um die Panama Papers eingeräumt. "Das war keine gute Woche", räumte Cameron am Samstag beim Parteitag seiner Konservativen in London ein. "Ich weiß, dass ich damit besser hätte umgehen müssen." Am Regierungssitz in der Downing Street protestierten Hunderte Menschen gegen den Premier und forderten seinen Rücktritt.

Weder sein Büro noch "unbekannte Berater" könnten für die misslungene Reaktion auf die Enthüllungen der Panama Papers verantwortlich gemacht werden, sagte Cameron, sondern nur er selbst. Er habe seine Lektion gelernt. Cameron versprach zudem, in Kürze seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenzulegen. "Ich möchte vollkommen offen und transparent sein." Er werde der erste Premier überhaupt sein, der so etwas tue.

Unter dem Druck der Medien hatte Cameron eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters eingeräumt. Demnach besaß er zusammen mit seiner Frau vor seiner Zeit als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (etwa 37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust. Er verkaufte die 5.000 Anteile aber vier Monate vor seinem Amtsantritt im Jahr 2010.

»Ich möchte vollkommen offen und transparent sein.«

Wenige Tage vor dem Eingeständnis hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine "private Angelegenheit" handle. Britische Medien hatten berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Cameron sagte nun erneut, er habe stets seine Steuern bezahlt. Dann habe er "alle Aktien verkauft", als er Regierungschef wurde. Schon zuvor hatte er unterstrichen, er habe "wirklich nichts zu verbergen".

Protest gegen David Cameron
© APA/AFP/Niklas Halle'n

Am Regierungssitz in der Londoner Downing Street protestierten zeitgleich zum Parteitag der Tories Hunderte Menschen gegen den britischen Regierungschef. "Cameron muss gehen", riefen einige Demonstranten. Viele von ihnen hatten Panamahüte auf, andere trugen Hawaii-Hemden. Die Menge zog anschließend zu dem Hotel weiter, in dem der Parteitag der Konservativen stattfand.

Versammelt waren die Delegierten der Konservativen, um die Lokalwahlen im Mai vorzubereiten. Im Juni sind die Briten zudem aufgerufen, per Referendum über die weitere Mitgliedschaft ihres Landes in der EU zu entscheiden. Cameron fährt eine Kampagne für den Verbleib in der EU. Umfragen sagen aber derzeit ein knappes Ergebnis voraus.


+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++


Fiedler begrüßt Grahammer-Rücktritt

Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofspräsident und nun Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, begrüßt die Rücktrittsankündigung des Vorstandsdirektors der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer - und zwar "angesichts einer schwachen Rücktrittskultur in Österreich", so Fiedler im Ö1-"Mittagsjournal". Die Hypo Vorarlberg scheint wie die RBI mit Offshore-Geschäften in den Panama-Papers auf.

Momentan sei zwar noch offen, ob es tatsächlich strafbare Vorwürfe hinter Geschäften der Hypo Vorarlberg stünden. "Das Aufsehen ist aber groß genug, dass der Ruf der Vorarlberger Bank etwas gelitten hat", so Fiedler weiters in der Radioreihe "Im Journal zu Gast". Wenn der Vorstandsdirektor zurücktrete, gebe es dafür "sicher gute Gründe". Grahammer nehme damit eine "Gesamtverantwortung für das Unternehmen" wahr. "Das ist zu begrüßen, dass so etwas einmal geschieht."

Fiedler kann sich wegen der Nachbarschaft des westlichsten Bundeslandes zu Liechtenstein auch vorstellen, dass durch einhergehende Geschäftsverbindungen "gewisse Dinge im Gefolge" waren, "die bei anderen Banken nicht in dieser Weise ausgeprägt waren". Prinzipiell würde sich der Ex-RH-Chef nicht wundern, wenn weitere österreichische Banken über die bisher bekannten hinaus in den Panama-Papieren auftauchen sollten.

Grundsätzlich brauche es auch neue Wege, Steuerhinterziehung und Geldwäsche "in Zukunft besser zu verhindern". Auch gehöre überlegt, wie man Steuervermeidung minimieren könne, so Fiedler. Ziel von Transparency International sei ein "weltweites Unternehmensregister in dem die wirklichen Eigentümer von Scheinfirmen und Briefkastenfirmen tatsächlich aufscheinen". Das sei ehrgeizig und brauche Jahre, sei aber im Sinne der vollen Transparenz. Auch Bewegung in einzelnen Ländern sei begrüßenswert, eine europäische Lösung bereits "ein großer Wurf".

Islands Regierung übersteht Misstrauensvotum

Nach dem Rücktritt des durch die "Panama Papers" in die Kritik geratenen isländischen Ministerpräsidenten hat die Regierung ein Misstrauensvotum überlebt. Im Parlament stimmten am Freitag die beiden Regierungsparteien, die zusammen 38 Abgeordnete stellen, geschlossen für die Regierung. Die 25 Abgeordneten der Opposition votierten dagegen.

"Wir sind das Gespött auf der ganzen Welt. Niemand denkt daran, sich zu entschuldigen oder Verantwortung zu übernehmen nach dem, was passiert ist", sagte Ottar Proppe von der Oppositionspartei Helle Zukunft am Freitag. "Gott beschütze Island und so, aber lasst die Trolle diese Regierung einkassieren."

Die Opposition hatte die Abstimmung gefordert, nachdem der Name des liberalen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson in den Berichten über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht war. Gunnlaugssons Frau besitzt eine Firma auf den Britischen Jungferninseln.

Nach starken Protesten war Gunnlaugsson zurückgetreten. Als neuen Ministerpräsidenten hatte seine Fortschrittspartei Sigurdur Ingi Johannsson benannt. Gemeinsam mit der Unabhängigkeitspartei will sie bis zum Herbst weiterregieren. Dann soll es - ein halbes Jahr vor Ende der Legislaturperiode - Neuwahlen geben. Tausende Isländer hatten seit Montag gegen Gunnlaugsson und seine Regierung protestiert.

Mossack Fonseca durchsucht

In El Salvador haben die Behörden die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca durchsucht, die im Mittelpunkt der Panama-Affäre um Hundertausende Briefkastenfirmen steht. Dokumente und Computer seien in den Räumen der Kanzlei in San Salvador beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Vertreter von Mossack Fonseca in Panama waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Kanzlei ist auf die Einrichtung von Briefkastenfirmen spezialisiert. Medien haben enthüllt, dass sie für zahlreiche Politiker und Prominente solche Firmen aufgesetzt hat. Briefkastenfirmen können zur Steuervermeidung aber auch für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.

Der isländische Ministerpräsident ist im Zuge der Affäre um die "Panama Papers" zurückgetreten. In Bedrängnis geraten ist der britische Premierminister David Cameron, er räumte eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma ein. Der argentinische Präsident Mauricio Macri ist im Visier der Ermittler in seinem Land und hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Informationen in seinen Steuererklärungen unterlassen.

Kommentare