Palästinenser wollen Israel anerkennen: Abkommen zur 'nationalen Einheit' fixiert

Verhandlung zw. Fatah & Hamas mündet in Einigung PLUS: Israels Armee riegelt Gaza-Streifen komplett ab

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die palästinensische Hamas-Bewegung und die Fatah auf einen Plan zur indirekten Anerkennung Israels geeinigt. Im Schatten der Eskalation und der Aggression habe das Volk seine Einigkeit betont, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri. Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hatte sich seit Wochen um die Zustimmung der Hamas zu dem Papier bemüht, das einen palästinensischen Staat an der Seite Israels fordert.

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus, das in dem Dokument nicht explizit erwähnt wird.

"Das ist ein historischer Moment und ein bedeutender Moment in unserer Geschichte", erklärte Zuhri. Ibrahim Abu Naja, der den so genannten nationalen Dialog koordinierte, erklärte, es seien keine Fragen offen geblieben. Alle hätten das Dokument angenommen und unterzeichnet. Abbas sieht die Vorlage als Möglichkeit, die Sanktionen vieler Staaten der internationalen Gemeinschaft gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung zu beenden.

Kontakte mit Israel über Dritte
Ein Sprecher der Hamas-Regierung sagte, die palästinensische Regierung unterhalte über eine dritte Partei Kontakte mit Israel, "um eine militärische Konfrontation abzuwenden". Ghasz Hammad sagte, es gebe Bemühungen von europäischer und arabischer Seite, bei der Lösung der Krise zu helfen.

Die Verhandlungen wurden allerdings überschattet von der Entführung eines israelischen Soldaten und der Weigerung des Islamischen Jihads, die Vereinbarung zu unterstützen. "In dem heutigen Treffen haben wir einige Artikel des Dokuments zurückgewiesen und Vorbehalte gegen andere geäußert", sagte ein Sprecher der Organisation.

Westjordanland: Siedler vermisst
Angesichts der Entführung des israelischen Soldaten galt es als unwahrscheinlich, dass die Vereinbarung die Spannung reduzieren würde. Hinzu kam, dass militante Palästinenser vermutlich einen zweiten Israeli verschleppten. Die israelische Polizei erklärte, sie nehme die Behauptung sehr ernst. Im Westjordanland werde seit Montagabend ein Siedler vermisst, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Ein Sprecher des palästinensischen Volkswiderstandskomitees (PRC) hatte zuvor in Gaza erklärt, die Gruppe habe nach einem israelischen Soldaten auch einen israelischen Zivilisten verschleppt.

Das Volkswiderstandskomitee hatte sich zuvor gemeinsam mit anderen militanten Gruppen zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit bekannt, der am Sonntag bei einem Angriff auf einen israelischen Posten verschleppt wurde. Unter den Geiselnehmern waren nach eigenen Angaben auch Mitglieder der regierenden Hamas-Organisation. Israel droht mit einer Militäroffensive, falls Shalit nicht freigelassen wird. Die Regierung zog bereits rund 3.000 Soldaten entlang der Grenze zusammen und riegelte den Gazastreifen ab.

"Angriff wird kommen"
"Zu unserem großen Bedauern werden die Einwohner des Gazastreifens einen Teil des Preises zahlen müssen", sagte der israelische Kabinettsminister Haim Ramon. "Dieser Angriff wird kommen und er wird sehr schmerzhaft sein."

Ein PRC-Sprecher erklärte unterdessen, der Soldat sei an einem "sicheren Ort", den "die Zionisten nicht erreichen können". Mehr wollte Mohammed Abdel Al aber nicht sagen. In einem Flugblatt forderte der militärische Flügel der Hamas die Freilassung aller weiblichen palästinensischen Gefangenen und derjenigen, die jünger als 18 Jahre sind, aus israelischer Haft. Israel will auf diese Forderungen nicht eingehen.

Solana fordert Zurückhaltung
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Abbas müsse die Chance erhalten, die Freilassung des verschleppten Soldaten zu erreichen, erklärte Solana bei einem Besuch in Norwegen.

Hamas verweigert weiter Anerkennung Israels
Auch nach der Einigung der Hamas mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf ein Positionspapier als Grundlage der künftigen palästinensischen Haltung gegenüber Israel weigert sich die Hamas weiterhin, den jüdischen Staat anzuerkennen. Abbas erklärtes Ziel ist, die Hamas zumindest zu einer indirekten Anerkennung Israels zu bringen und die Palästinenser-Regierung damit wieder für internationale Finanzhilfen zu öffnen.

"Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren", sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al-Bardawil der Nachrichtenagentur Reuters nach der Einigung. Auch der Islamische Jihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, erklärte, er lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.

(apa/red)