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"Pakt für Österreich" - Schelling:
Teil der Maßnahmen sofort angehen

Zusammenlegung von Budget und Finanzrahmen sofort möglich

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will einen Teil seines "Pakts für Österreich" unverzüglich angehen. Konkret geht es um jenen Teil der Pläne, "die wir von uns aus in Angriff nehmen können - Vorschläge die wir als Finanzministerium machen können", sagte er bei einem Hintergrundgespräch am Dienstagabend. Als ein Beispiel nannte er den Plan, Budget und Finanzrahmen gleichzeitig festzulegen.

Teile seines vorgestellten "Arbeitsprogrammes" könnten "sofort umgesetzt werden ohne großen Aufwand", sagte der Minister. Einer davon betreffe das Haushaltsrecht - "und zwar, dass wir Budget und Bundesfinanzrahmen gemeinsam festlegen", wiederholte Schelling die in seiner Rede vom Montag aufgestellte Forderung. Er werde jedenfalls im Oktober (gleichzeitig mit dem Budget) einen Bundesfinanzrahmen vorlegen. Ob das Parlament dann die Behandlung gemeinsam macht, sei nicht entscheidend. "Entscheidend ist, dass die Regierung das gemeinsam verabschiedet", so Schelling. Es reiche auch, wenn der Bundesfinanzrahmen im Parlament erst im März fertiggestellt wird.

Ein derartiges Vorgehen würde "große Ressourcen" im Finanzministerium freimachen. Außerdem käme er als Finanzminister nicht zweimal unter Druck wegen der Verhandlungen zu Budget und Finanzrahmen, sondern nur einmal. "Ich nehme an, dass wir diesen Teil rasch umsetzen können, Vorgespräche hat es bereits gegeben", zeigte sich Schelling über die Umsetzbarkeit optimistisch.

Ebenfalls rasch umsetzen will der Minister ein Angebot an Einnahmen-Ausgabenrechner: Sein Ressort wird eine Handy-App entwickeln, mittels derer man einfach den Steuerausgleich abwickeln kann. Betroffen wären rund 440.000 Personen. "Wir schätzen, dass etwa ein Drittel, vielleicht maximal die Hälfte durch einen Steuerberater oder Finanzbuchhalter vertreten ist", der Rest erledige seine Steuererklärung selbst - und für diese wolle man die Abwicklung erleichtern.

Sofort angehen will Schelling auch seinen Vorschlag eines "Ansparfreibetrages" bzw. eines neuen Investitionsfreibetrages. Die Steuerpolitik-Sektion (Sektion VI) des Finanzressorts soll nun ein Modell entwickeln, wie man diesen Vorschlag umsetzen kann, sagte Schelling. Die Idee sieht vor, dass Unternehmen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen können, wenn sie innerhalb einer Drei-Jahres-Frist die Mittel für Investitionen verwenden. Er hoffe, dass er den entsprechenden Entwurf bis März vorlegen kann, sagte Schelling.

Bereits "am Laufen" seien die sogenannten "spending reviews" - also die Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben darauf, ob sie zeitgemäß sind und gewünschte Resultate bringen bzw. wo es sinnvolle Ansatzpunkte zu Einsparungen gibt. Im Finanzministerium untersuche man derzeit den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die anderen Ressort sollen es dem seinigen gleichtun: "Wir werden in den kommenden Wochen mit jedem Ministerium Gespräche führen, dass jedes Ministerium zumindest ein Projekt vorlegt", so Schelling.

"Quasi fertig" sei die von ihm ebenfalls am Montag als Punkt genannte Halbierung der 2011 eingeführten Flugabgabe - eine Steuer, gegen die die Fluggesellschaften seitdem revoltieren, weil sie sich im internationalen Wettbewerb benachteiligt sehen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) wolle noch Gespräche mit der Lufthansa/AUA-Gruppe führen, diese seien bereits "aufgesetzt". "Ich gehe davon aus, dass das realisiert wird." Schelling rechnet damit, dass sich diese Reduktion der Steuer bezahlt machen werde, da Investitionen der Fluggesellschaften am Standort Schwechat zu erwarten seien.

Rasch umsetzen will der Finanzminister auch die von ihm gewünschte Aufstockung der Forschungsprämie - und zwar schrittweise um je ein Prozent in den nächsten drei Jahren (auf 15 Prozent). Seit seiner Ankündigung habe in diesem Punkt noch niemand widersprochen, sagte Schelling.

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