OSZE-Wintertagung in Hofburg eröffnet: Kosovo und Migration auf der Tagesordnung

"Nicht nur Wahlen östlich von Wien beobachten" Tagung soll Zusammenarbeit der Parlamente stärken

OSZE-Wintertagung in Hofburg eröffnet: Kosovo und Migration auf der Tagesordnung © Bild: EPA/Donev

240 Parlamentarier aus 49 der 56 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind zur alljährlichen Wintertagung der OSZE Parlamentarierversammlung in der Wiener Hofburg zusammengekommen. Die Kernthemen der Tagung sind die Unabhängigkeit des Kosovo, die Bedeutung von Wahlbeobachtungen und die Ratifizierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte (KSE).

Die Wintertagung wurde von dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Goran Lennmarker eröffnet. Er betonte die Intensivierung der Zusammenarbeit zu den Mittelmeerpartnern und die Bedeutung einer Kooperation mit den Parlamenten in Israel, Palästina und Jordanien. In Hinblick auf die Absage der Wahlbeobachtungsmission bei den russischen Präsidentschaftswahlen strich Lennmaker hervor, dass das Argument aus Russland der "doppelgleisigen Standards" bei der Wahlbeobachtung nicht gelten könne. Die OSZE halte sich an international akzeptierte Standards, die durch die "Kopenhagener Konferenz" festgelegt wurden. In dieser sei festgehalten, dass zu einer rechtmäßigen Wahlbeobachtung ein "Paket aus Beobachtung des Wahlkampfes, dem Zugang zu Medien, der Finanzierung des Wahlkampfes und das Recht auf Allianzen" gehöre. Er sprach sich auch dafür aus, nicht nur Wahlgänge östlich von Wien zu beobachten, sondern beispielsweise auch die amerikanischen Präsidentschaftswahlen kommenden November.

Wahlbeobachtung nicht nur im Osten
Die erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellte fest, dass Wahlbeobachtungsmissionen sehr wichtig seien und begrüßte den Umstand, dass diese nun auch in Österreich durch die im Nationalrat beschlossene Wahlreform "endlich möglich" seien. Prammer betonte nochmals die formelle Unterstützung der einseitig proklamierten Unabhängigkeit des Kosovo. Gleichzeitig sei es es wichtig klarzustellen, dass aus der Sicht Österreichs die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liege.

Wie Prammer schon im Dezember des Vorjahres bei der letzten Regierungskonferenz gesagt hatte, betonte sie die zentrale Rolle der Parlamentarier für ein internationales Totalverbot und für die Vernichtung von Streumunition. Der Libanonkrieg im Sommer 2006 habe die Dringlichkeit dieses Verbotes verdeutlicht.

Finnland, das seit 1. Jänner 2008 den Vorsitz der OSZE hat, schickt als Vertretung für den finnischen Außenminister und derzeitigen OSZE-Vorsitzenden die Staatssekretärin Teija Tiilikainen. Sie fordert eine noch kontinuierlichere Arbeit der OSZE und erweitert daher die enge Zusammenarbeit von dem Dreiergespann der "Troika" zu einem "Quintett", bei dem mit vier weiteren OSZE- Ländern stärker kooperiert wird.

Tiilikainen betonte weiters die Notwendigkeit, die festgefahrenen Verhandlungen über den KSE-Vertrag wieder ins Rollen zu bringen. "Die Aushöhlung des Vertrags muss verhindert und die einzigartigen Errungenschaften bewahrt werden." Dieser 1990 gegründete und von 22 Regierungschefs der NATO und des Warschauerpakts unterzeichnete Vertrag sieht eine Begrenzung für Waffen der einzelnen Streitkräfte vor, um Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern abzubauen. Die abgeänderte Version des Vertrags von 1999 ist bisher allerdings nur von vier Ländern ratifiziert worden.

Die OSZE-Parlamentarierversammlung besteht seit dem Pariser Gipfel 1990. Die Hauptaufgabe der aus 320 Mitgliedern bestehenden Versammlung ist eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in die Arbeit der OSZE und eine Erleichterung und Förderung des zwischenstaatlichen Dialogs der Parlamente. Seit 2001 hält die Versammlung jedes Jahr eine Wintertagung am Sitz der OSZE in Wien ab.

Die OSZE, die 1990 aus der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hervorging, sieht ihre Aufgabe in der Sicherung von Frieden und dem Wiederaufbau nach Konflikten in den 56 OSZE-Mitgliedsstaaten.

Aufgrund der großen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten ist die OSZE immer wieder vor schwierige Probleme gestellt. Derzeit ist sie vor allem um diplomatische Lösungen mit Serbien und Russland bemüht.

(apa/red)