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OSZE-Ministerrat - Kurz vor NGO-Vertretern: "Kein einfacher Job"

OSZE-Vorsitzender nahm Empfehlungen von Zivilgesellschaft entgegen

Warmlaufen für das große OSZE-Treffen mit Rex Tillerson und Sergej Lawrow: Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist am heutigen Mittwochnachmittag in der Hofburg mit NGO-Vertretern zusammengetroffen, die vor dem Ministerrat einige menschenrechtliche Empfehlungen formuliert hatten. "Am Ende unseres Vorsitz kann ich ehrlich sagen: Es ist kein einfacher Job, diese Organisation zu führen", sagte Kurz.

In einer kurzen Ansprache fasste der Außenminister die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes zusammen. Im Ukraine-Konflikt sei es vor allem darum gegangen, die Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe zu unterstützen. Im Bereich Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus gebe es einen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen, und die OSZE erhalte kommendes Jahr 250.000 Euro, "um ihre Kapazitäten in dieser Hinsicht zu stärken".

Er sei froh, dass sich an den Beratungen über diese Frage auch NGOs beteiligten, weil der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung "bei vollem Respekt für die Menschenrechte und den Rechtsstaat" stattfinden solle, unterstrich der OSZE-Vorsitzende. Der Anti-Terror-Kampf dürfe kein Vorwand sein, um unabhängige oder kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, griff Kurz eine der zentralen Warnungen der NGO-Vertreter auf.

Die Konferenz von rund 90 Organisationen ("OSCE Parallel Civil Society Conference") hatte von Montag bis Mittwoch in Wien stattgefunden, um über das heiße Thema Menschenrechte zu beraten. Hier kracht es zwischen den 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besonders laut im Gebälk. Nachdem jahrelang vor allem autoritäre Staaten des postsowjetischen Raumes als Menschenrechtsverletzer am Pranger standen, machen sich Tendenzen zur Relativierung der Menschenrechte in immer mehr anderen europäischen Staaten bemerkbar, beispielsweise in der Türkei oder Ungarn.

Um dagegen zu halten, verfassten die NGO-Vertreter einen 70-seitigen Bericht, in dem die Menschenrechtsprobleme im OSZE-Raum aufgelistet werden. Acht Seiten sind dem derzeitigen Vorsitzland Österreich gewidmet, fünf Seiten seinem Nachfolger Italien, das am 1. Jänner übernimmt.

Im Fall Österreichs ist die Kritik heikel für den amtierenden OSZE-Vorsitzenden, betrifft sie doch auch zentrale Punkte seine Migrations- und Integrationspolitik. So werden etwa das Islamgesetz und das Verhüllungsverbot als diskriminierend kritisiert, außerdem wird eine Aufhebung der im Vorjahr erlassenen Asyl-Notverordnung für eine Obergrenze verlangt, "weil sie verfassungswidrig ist". "Die Behörden sollten auch damit aufhören, die Flüchtlingskrise als Bedrohung für die soziale und staatliche Sicherheit zu charakterisieren", heißt es in dem Bericht.

Kurz dankte in seiner Rede der NGO-Plattform für die "unermüdlichen Bemühungen und die gute Zusammenarbeit" mit dem österreichischen OSZE-Vorsitz und versicherte, dass diese Kooperation auch unter der italienischen Präsidentschaft weitergehen werde.

NGO-Vertreter hatten die Ergebnisse ihrer Arbeit bereits am Dienstag Journalisten vorgestellt. Cornelia Koller von der österreichischen Helsinki Föderation sagte dabei, dass staatliche Sicherheitsmaßnahmen nicht im Konflikt mit Menschenrechten stehen dürften. "Menschenrechte sind eine Antwort auf die Sicherheitsfrage, kein Hindernis", sagte Koller. "Die Stärkung der Menschenrechte trägt dazu bei, die Gesellschaft sicherer zu machen und beugt Gefahren wie Radikalisierung und Terrorismus vor." Auch Brigitte Dufour von der International Partnership for Human Rights (IPHR) erklärte, dass Sicherheitsmaßnahmen die Menschenrechte nicht "in den Schatten stellen" dürften.

Silvia Santangelo, Mitglied der italienischen Delegation bei der OSZE, versprach, dass Italien während des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2018 sich besonders für Menschenrechte einsetzen wolle. Die Unvorhersehbarkeit globaler Entwicklungen biete Nährboden für Angst, Misstrauen und Hass gegenüber dem Fremden. "Wir werden danach streben, dass Vielfalt und Würde jedes Menschen respektiert wird, dies ist für uns in der OSZE-Region nicht verhandelbar", betonte sie.

Zum OSZE-Ministerrat werden am morgigen Donnerstag 41 Außenminister in der Wiener Hofburg erwartet, darunter Rex Tillerson (USA) und Sergej Lawrow (Russland). Der Ministerrat tagt bis Freitagnachmittag und dürfte eine Reihe von Erklärungen beschließen. Der österreichische Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erreicht damit seinen Höhepunkt und informellen Abschluss.

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