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OSZE-Ministerrat - Kurz: OSZE ist nun "aktiver" gegen Radikalisierung

Außenminister: Wien "wieder einmal Ort des Dialogs"

Die OSZE ist unter dem österreichischen Vorsitz aktiver im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung geworden. Dies betonte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei seinem Eintreffen beim Ministerrat der Sicherheitsorganisation in der Hofburg. Erfreut zeigte er sich über die Teilnahme der Außenminister der USA und Russland.

"Ich freue mich, dass Wien wieder einmal Ort des Dialogs sein kann", sagte Kurz, der heuer den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) führte. "Ich freue mich, dass wir während unseres OSZE-Vorsitzes als kleines Land einen internationalen Beitrag leisten können."

Rund 40 Außenminister haben sich zum Jahrestreffen der Organisation angesagt. "Themen gibt es genug", sagte Kurz in Anspielung auf die zahlreichen Krisenherde. Österreich habe sich während seines Vorsitzes um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Konflikten, mehr Vertrauen zwischen den OSZE-Staaten sowie den Kampf gegen Radikalisierung bemüht.

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, Maßnahmen zu setzen und gemeinsam aktiver gegen den Terrorismus und die Radikalisierung anzukämpfen", strich der Außen-, Europa- und Integrationsminister das von ihm auf die OSZE-Agenda gesetzte Thema hervor.

Das Ministertreffen wird von dem Konflikt um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA überschattet. US-Außenminister Rex Tillerson soll dem Vernehmen nach gegen diese Entscheidung plädiert haben, stellte sich aber öffentlich hinter sie und verwies darauf, dass US-Präsident Donald Trump nur einer vor 22 Jahren aufgestellten Forderung des Kongresses entsprochen habe.

Kurz sagte, die österreichische und EU-Position in dieser Frage sei "klar". "Wir sind der Meinung, dass der Status von Jerusalem in direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten geklärt werden muss", betonte der Außenminister.

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