Umstrittene Wahlen von

Wahlen in Ostukraine:
Separatistenführer bestätigt

Kiew und EU erklären Abstimmungen für illegal - Russland erkennt sie an

Wahlen in Ostukraine © Bild: APA/EPA/Alexander Ermochenko

Nach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine sehen sich die prorussischen Separatisten in ihrem Konflikt mit der prowestlichen Führung in Kiew gestärkt. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte Wahlleiter Roman Ljagin am Montag in Donezk. Die prowestliche Führung in Kiew und die EU erkennen das Ergebnis nicht an.

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In den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) ließen sich beiden bisherigen selbst ernannten "Republikchefs" Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki als Wahlsieger bestätigen. Nach Auszählung aller Wahlzettel kam demnach Plotnizki in Luhansk auf 440.613 Stimmen oder 63,8 Prozent und lag damit vor seinen drei Mitbewerbern. Sachartschenko wurden 75,6 Prozent beziehungsweise 765.340 Stimmen zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten. Nach dieser ersten Wahl in dem Konfliktgebiet sollen die beiden Ukrainer an diesem Dienstag (4. November) in ihre Ämter eingeführt werden.

Poroschenko erklärt Wahl für ungültig

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die "illegale" Abstimmung für ungültig erklärt. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. "Die gewählten Vertreter haben ein Mandat bekommen, die praktischen Aufgaben beim Wiederaufbau eines normalen Lebens in den Regionen zu erfüllen", teilte das Ministerium mit.

Moskau fordert Kiew zu Dialog auf

Russland hat die Führung in Kiew zu sofortigen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert. Die ukrainische Regierung müsse ihre militärische "Anti-Terror-Aktion" für beendet erklären und mit den Anführern der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk einen gleichberechtigten Dialog beginnen, so der Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag. Die Wahlen hätten den Vertretern der Unruheregionen das Mandat für breite Verhandlungen mit der prowestlichen Zentralregierung gegeben. Karassin bekräftigte der Nachrichtenagentur TASS zufolge, dass Moskau die Abstimmung der prorussischen Aufständischen anerkenne. Sollten die EU und die USA auf diese Haltung mit weiteren Sanktionen gegen Russland reagieren, wäre das ein großer Fehler.

EU-Außenbeauftragte: "Wahl illegal"

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als "illegal und rechtswidrig". Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. "Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen." Das Abhalten der Wahlen widerspreche "dem Buchstaben und dem Geist" der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien, fügte Mogherini hinzu. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und "Republikchefs" der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

"Großer Andrang" bei Abstimmung

In der Region Lugansk schlossen um 20.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen "großen Andrangs" um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker "Republikchef" Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. "Es handelt sich um die üblichen Lügen", sagte Plotnizki.

Bei der Abstimmung traten nur pro-russische Kräfte an. In Donezk berief sich "Wahlleiter" Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der "amtierende Republikchef" Alexander Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance.

Wahl erhöht Spannungen

Die Wahl dürfte die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland erhöhen. Trotz eines Waffenstillstandes, der am 5. September in Kraft trat, gibt es immer wieder Kämpfe in der Region. Kurz vor der Wahl war in Donezk so heftiger Artilleriebeschuss wie seit Wochen nicht mehr zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden drei ihrer Soldaten getötet. Zwei von ihnen seien bei einer Explosion an einer Kontrollstelle in der Nähe der Stadt Mariupol ums Leben gekommen. Der Ort wird von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert.

In dem Konflikt sind mehr als 4.000 Menschen getötet worden. In der Industriestadt Donezk können aber die Menschen seit Inkrafttreten des Waffenstillstandes ihrem Alltag nachgehen.

Kommentare

hornblower melden

die prorussische menschen sollen ukraine verlassen und nach russland ziehen. dann sind alle happy.

11223344 melden

warum sollen die prorussischen aus ihren häusern ausziehen? macht einen neuen staat und eine ruh is. kann schon verstehen dass viele nicht zur eu wollen.

V. Putin möchte gerne eine Föderation von der Ukraine mit der Ostukraine.So hat er dann Einfluss auf die Ukraine, aber doch keine Kosten.
Darauf wird sich Kiew aber nicht einlassen und Russland wird daher die russische Besatzungszone in der Ostukraine als selbstständigen Staat anerkennen. Schluss!

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