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Ostukraine: Aus für Sonderstatus?

Abgeordnete fordern Rücknahme des Gesetzes - Faymann will vermitteln

Ukraine © Bild: Reuters/Garanich

Verliert die Ostukraine schon bald wieder ihren Sonderstatus? Mehrere ukrainische Abgeordnete forderten eine Rücknahme des Gesetzes. Kiews Regierung will die "Volksrepubliken" nicht anerkennen. Inzwischen macht die österreichische Bundesregierung macht mit der Vermittlungsdiplomatie in der Ukraine-Krise Ernst, Kanzler Faymann reist zur Koordination der Krisenlösung morgen nach Rom.

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Die Regierung in Kiew die selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) nicht anerkennen. "Das ist meine politische Position", sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt. Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, dennoch weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. "Wir werden den Dialog fortsetzen", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die Rada hatte das Gesetz über einen Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk (Lugansk) am Dienstag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die Beschwerdeführer wollen das Gesetz wegen angeblicher Verstöße gegen geltende Abstimmungsregeln für ungültig erklären. Um das Votum geheim zu halten, seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden, sagten die Abgeordneten. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit der Wahl infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Zustimmung aus Russland

Aus Russland kam Zustimmung zu dem Sonderstatus für die Ostukraine. Das Gesetz sei "ein Schritt in die richtige Richtung", sagte die Föderationsratschefin Valentina Matwijenko der Zeitung "Rossijskaja Gaseta" (Mittwoch). Eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen der prowestlichen Regierung und moskautreuen Separatisten sehe sie aber nicht. Beide Seiten müssten zunächst Vertrauen aufbauen.

Proteste

Vor dem Präsidialamt in Kiew protestierten etwa 300 Anhänger des Rechten Sektors gegen die am Dienstag verabschiedeten Gesetze über einen Sonderstatus der Ostukraine und einen Straferlass für die Separatisten. "Die Gesetze sind nicht eindeutig", sagte Parteisprecher Artjom Skoropadski. Präsident Petro Poroschenko solle sie nicht unterzeichnen.

Österreich will vermitteln

Indes macht die österreichische Bundesregierung macht mit der Vermittlungsdiplomatie in der Ukraine-Krise Ernst. Am Montag traf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew, am morgigen Donnerstag reist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zwecks Koordinierung zur designierten EU-Außenbeauftragten, der italienischen Außenministerin Federica Mogherini, nach Rom.

Denn, so Faymann: "Die Krise muss auf friedlichem, diplomatischem Weg beendet werden. Wenn Grenzen überschritten werden, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, dann kann und wird Europa nicht tatenlos zusehen. Wichtig ist aber auch, dass Europa gemeinsam und mit einer Stimme spricht."

Gemeinsame Vorgangsweise besprechen

Daher will sich der SPÖ-Bundeskanzler bei dem für den späten Vormittag angesetzten Treffen mit der künftigen Hohen Vertreterin für die europäische Außenpolitik im Außenministerium in Rom "eng abstimmen" und eine gemeinsame Vorgangsweise besprechen. "Wirtschaftliche Sanktionen sind eine Maßnahme, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen", analysierte der von seiner Angina wieder genesene Bundeskanzler im Vorfeld des Tagesausflugs zur Chefdiplomatin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Italien.

Gespräche mit Russland und der Ukraine sind laut Faymann aber genauso notwendig, "um mittelfristig eine stabile, tragfähige Gesprächsbasis zwischen Russland und der Ukraine zu ermöglichen." Im Zuge der Vermittlungsversuche will der Bundeskanzler auch den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und zu Poroschenko suchen.

"Gesamte EU muss daran interessiert sein"

Dieser hatte am Montag gegenüber Kurz weiteres diplomatisches Engagement in Bezug auf Russland gefordert. Faymann stellt dazu klar: "Die gesamte EU muss daran interessiert sein, dass sich die Region so bald wie möglich stabilisiert. Dafür müssen wir jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Es soll und darf nicht zu einer gefährlichen militärischen Logik kommen, vielmehr geht es darum, dass die Kräfte des Friedens und der Vernunft die Oberhand behalten. Genau dafür setze ich mich ein!"

Flüchtlingen helfen

Österreich will seinen Beitrag unter anderem damit leisten, dass Binnenflüchtlingen in der Ukraine mit insgesamt 700.000 Euro geholfen wird. Das wurde gestern, Dienstag, beim Ministerrat bekannt. Davon sollen 500.000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds kommen. Weitere 200.000 Euro werden aus Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) zur Verfügung gestellt.

Die 500.000 Euro aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland sollen aufgrund eines Ministerratsbeschlusses zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen dort helfen, "wo es vor Ort gerade notwendig ist", hieß es aus dem Ministerium. Die ADA-Gelder kommen konkreten Projekten zugute, etwa für Lebensmittel, Trinkwasser, Hygiene oder Notunterkünfte. Damit soll nach den Plänen bis zu 5.000 Menschen geholfen werden.

Bei der Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine kommt der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit eine besondere Rolle zu. Die OSZE-Mission soll daher auch von 300 auf bis zu maximal 800 Mitarbeiter aufgestockt werden. Österreich ist laut Außenminister Kurz bereit, "weitere Personen dafür zu nominieren". Im Rahmen der OSZE-Mission werden bei der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze auch Drohnen der österreichischen Firma Schiebel zum Einsatz kommen.

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