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Rebellen verkünden Sieg

Referendum in Ostukraine international nicht anerkannt - EU erweitert Sanktionsliste

Ukraine - Rebellen verkünden Sieg © Bild: © Corbis. All Rights Reserved.

Die abtrünnigen ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk sehen nach umstrittenen Referendum in der Ostukraine ihren Status als "Volksrepubliken" gefestigt. Die selbst ernannte Wahlkommission berichtete am Montag von einer überwältigen Zustimmung zur Abspaltung von Kiew. Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow sprach von einer "Farce".

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In Lugansk hätten sich knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von der Zentralmacht in Kiew ausgesprochen, teilte der Vizechef der selbst ernannten Wahlkommission, Alexander Malychin, am Montag mit. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen.

In Donezk gab "Wahlleiter" Roman Ljagin die Zustimmung für eine Selbstständigkeit des Gebiets mit 89 Prozent an. Knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten hätten sich beteiligt. Die Lage in der Region Donbass sei weiter extrem gespannt. Wegen blutiger Kämpfe zwischen prorussischen Kräften und ukrainischen Regierungstruppen könnten Mitarbeiter die Stimmzettel nur unter Lebensgefahr einsammeln.

Russland erkennt die Ergebnisse des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der mehrheitlich russischsprachigen Ostukraine an. Man respektiere den Wunsch der Menschen, den sie in den Referenden in den Regionen (Oblast) Donezk und Luhansk (Lugansk) zum Ausdruck gebracht haben, teilte der Kreml am Montag mit. Das Ergebnis sei auf "zivilisierte Art und Weise ohne Gewalt" umzusetzen.

Grafik: Referendum in der Ostukraine
© APA/Martin Hirsch

Die ostukrainische Region Lugansk hat die Vereinten Nationen (UNO) gebeten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Zudem wird die Region an der am 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine nicht teilnehmen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es werde auch ein Referendum über den Anschluss an Russland erwogen. Die Nachrichtenagentur berief sich auf Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Landesteil. Zuvor hatte bereits ein führender Separatist aus der Region Donezk erklärt, dass sich die Region nicht an den ukrainischen Wahlen beteilige.

Keine Präsidentschaftswahlen in Donezk

Der ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin hat angekündigt, die für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen im Oblast Donezk zu verhindern. Die Wahl "wird nicht stattfinden", sagte Puschilin am Montag. Es werde in der kommenden Woche nicht wie von manchen Beobachtern erwartet eine Abstimmung über einen Anschluss der Region an Russland geben, erklärte er.

Mit der Abstimmung vom Sonntag hätten die Separatisten ein politisches Mandat erhalten. "Wir haben Souveränität bekommen, das Recht, unabhängig in eine Konföderation oder Föderation mit jeglichem Land einzutreten", sagte er. Welches Land dies sein könne, "wird nach Beratungen mit unseren Experten entschieden werden". Bei der Abstimmung hatten nach Angaben der Separatisten 89 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine votiert. Eine unabhängige Überprüfung ist unmöglich, weil keine Wahlbeobachter vor Ort waren. Puschilin betonte, wenn sich die Lage vor der Ort weiter zuspitze, behalte er sich das Recht vor, "eine Friedenstruppe" anzufordern - ohne zu sagen, von wo.

Separatisten fordern Beitritt zu Russland

Die Separatisten der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" in der Ostukraine haben die Region zum souveränen Staat erklärt und den Beitritt zu Russland gefordert. Nach dem "Ausdruck des Willens des Volkes" bei dem Referendum vom Sonntag bitte er die Russische Föderation, die Aufnahme der "Volksrepublik Donezk" zu prüfen, sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Montag.

Regierung in Kiew erkennt Ergebnisse nicht an

Die prowestliche Regierung in Kiew erkennt die Ergebnisse nicht an. "Diese Propaganda-Farce hat keine juristischen Folgen - außer Strafverfahren gegen die Organisatoren", sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Ziel der Initiatoren der illegalen Referenden sei es, die Situation maximal zu destabilisieren, um die ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai zu verhindern.

Turtschinow kündigte eine Fortsetzung der "Anti-Terror-Operation" gegen bewaffnete Separatisten und "Banditen" an, die im Auftrag Russlands die Bevölkerung tyrannisieren würden. Die Staatsmacht hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Region verloren. Bürger in der Großstadt Lugansk beklagen ein Chaos mit schwer bewaffneten Uniformierten und Marodeuren auf den Straßen.

Außenminister: Referendum illegal

In Brüssel kamen am Montagvormittag die EU-Außenminister zu Beratungen über die Ukraine-Krise zusammen. Sie verurteilten das Referendum als illegal. Man sollte es "einfach ignorieren", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn meinte, das Referendum habe "keine legale Basis". Die EU-Außenminister haben am nun neue Sanktionen gegen Russland im Krim-Konflikt beschlossen. Sie setzten zwei Unternehmen auf der Krim, die von Russland verstaatlicht wurden, auf eine schwarze Liste der EU, zudem wurden gegen 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt, wie Diplomaten sagten.

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Außenminister Jean-Asselborn in der Früh dem Deutschlandfunk sagte. Der Beschluss sei noch eine Reaktion auf die "Abtrennung und Annexion der Krim", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Brüssel. Bereits zuvor hatten auf der EU-Sanktionsliste die Namen von 48 Ukrainern und Russen gestanden.

Kurz sprach sich erneut gegen Wirtschaftssanktionen aus. "Ich glaube nur, wir sollten uns Wirtschaftssanktionen nicht herbeisehnen. Sie würden nicht nur Russland treffen, sondern definitiv auch uns." Strafmaßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft kämen laut dem Stufenplan der EU-Staaten dann infrage, sollten russische Truppen in der Ukraine auf dem Vormarsch sein. Wirtschaftssanktionen aus anderen Gründen bräuchten einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs.

Vertreter Kiews und Ostens am Mittwoch bei Rundem Tisch

Die deutsche Bundesregierung hat den ersten Runden Tisch im Ukraine-Konflikt zwischen Vertretern der Übergangsregierung in Kiew und Vertretern der Regionen im Osten des Landes für Mittwoch angekündigt. Die Regierung begrüße, dass die Vorbereitung für die Runden Tische angelaufen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Mittwoch werde die erste Gesprächsrunde unter ukrainischem Vorsitz stattfinden. Deutschland hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Abhaltung Runder Tische gedrängt.

Der deutsche Außenamtssprecher Martin Schäfer bestätigte, dass der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Co-Vorsitz übernehmen werde. Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel angekündigt, Ischinger werde diese Funktion bei den Runden Tischen innehaben, die "führende Vertreter der nationalen Regierung, des ukrainischen Parlaments und Vertreter der Regionen" zusammenbringen sollten.

Neue Gefechte in der ostukrainischen Stadt Slawjansk

In der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben sich Regierungstruppen erneut Gefechte mit prorussischen Kräften geliefert. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit. Es gebe keine Verletzten. Awakow warf den Kämpfern vor, sich in Wohnungen von Zivilisten zu verschanzen.


Die russische Staatsagentur Ria Nowosti meldete, die Regierungseinheiten hätten Kontrollpunkte der Separatisten am Stadteingang angegriffen. Das Mobilfunknetz sei gestört. Die Stadt mit 125.000 Einwohnern wird weitestgehend von den Separatisten beherrscht und ist vom Militär umstellt, das mit einem "Anti-Terror-Einsatz" die Macht in der Region zurückgewinnen will.

Russland droht Ukraine

Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine ultimativ mit einem Stopp der Gaslieferungen vom 3. Juni an gedroht. "Falls keine Vorauszahlung eintrifft, dann wird die Ukraine im Juni auch null Kubikmeter Gas erhalten", sagte der Chef des Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Montag bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Russland werde an diesem Dienstag die Rechnung für Juni schicken. Stichtag sei der 3. Juni um 10.00 Uhr (8.00 Uhr MESZ), sagte Miller der Agentur Interfax zufolge. Russland fordert von der Ukraine 3,508 Milliarden US-Dollar (2,55 Milliarden Euro) für Gas und verlangt deshalb neuerdings Vorkasse.

Kommentare

Was würde die EU sagen wenn z.B. Rußland behaupten würde ein Beitritt zur EU ist illegal?

Robert Cvrkal

Wer spielt falsch?

https://www.youtube.com/watch?v=RetolC29vdQ

Willy Wimmer (CDU): "USA wollen Europa in den Krieg ziehen".

EnricoWurstinger melden

Die NATO ist eine Söldnertruppe mit europäischen Lakaien unter dem Kommando der USA. Der US-General soll in die USA zurück fahren und dort sich um die Sicherheit seines Landes kümmern, man kann ihn in Europa entbehren.
Fakt ist: In der Ukraine haben sich die ortsansässige Mafia und korrupte Politiker das Erdgaslieferungsentgelt der Russen ( 3 Milliarden Euro) einverleibt.
Das läßt Putin nicht zu - Recht hat er.
Als Beispiel Österreich: Die kroatische Mafia und korrupte Ostpolitiker haben sich die Gelder der österreichischen Hypo einverleibt.
Was macht Österreich?
Es läßt die österreichischen Steuerzahler Milliarden zahlen und schickt
österreichische Manager ins Gefängnis.
Und: Anstatt international die Gelder von Kroatien zurück zu fordern wird Kroatiens Beitritt in die EU "gefördert und befürwortet".
EU = Wie hintergehe und betrüge ich am Besten meine eigenen Bürger.
Herr Putin schaut wenigstens auf sein Volk und läßt die Russen eben nicht über 3.000.000.000 Euro für die ukrainische Mafia blechen.
Deshalb ist er der Feind der US- EU- Herscherriege!

Elcordes melden

Vollkommen richtig. Die EU ist schon wie die USA versucht sich als Moralapostel und Weltpolizei aufzuspielen. Ich sehe als Steuerzahler nicht ein warum wir teureres Gas, Treibstoff etc. zahlen soll nur weil die Russen nicht machen was die in Brüssel wollen. Die Russen wollen halt keine geraden Bananen und Gurken nach Abmesseungen wie wir uns alles auf´s Aug drücken lassen.

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