Ortstafelstreit geht nach der Wahl weiter: Haider will Rücknahme der VfGH-Verfahren

Danach Rückkehr aller an den Verhandlungstisch Kritik an Simas Volksgruppenpolitik "gegen das Volk"

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hat als Grundbedingung für eine friedliche und dauerhafte Lösung der Ortstafel-Frage die Rücknahme aller 40 Verfahren verlangt, die in dieser Causa beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig sind. Dann müssten alle an den Verhandlungstisch zurückkehren und nach einem Grundkonsens suchen, sagte Haider.

Haider stellte bei einer Feier zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung von 1920 gleichzeitig klar, dass die Kärntner Bevölkerung ein Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung habe: "Die letzte Entscheidung in einer Demokratie hat aber das Volk." Dem VfGH warf der Landeshauptmann vor, "aus politischen Gründen" seine Kompetenzen überschritten und selbst die Verfassung verletzt zu haben. Der Gerichtshof habe die Ortstafel-Debatte neuerlich angezündet.

Seine Aufgabe als Landeshauptmann sei es aber, den sozialen Frieden im Land aufrecht zu erhalten. Er werde sich "keine Lösung über Provokationen aufzwingen lassen", unterstrich Haider.

Im Zusammenhang mit dem Tod des SPÖ-Altlandeshauptmannes Hans Sima meinte Haider, dessen "zu offene Politik" gegenüber dem damaligen Jugoslawien beziehungsweise Slowenien habe "im Ortstafelsturm von 1972 gegipfelt". Kärnten sei bis heute von diesem Ereignis belastet. Die Ära Sima zeige, dass man kann nicht gegen das Volk, sondern nur mit dem Volk regieren könne, meinte Haider.

(apa/red)