Ortstafeln könnten Haider den Job kosten: Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauchs!

Grund: Nichtumsetzen von Erkenntnissen des VfGH Kärntner LH ortet einen "reinen politischen Willkürakt"

Ortstafeln könnten Haider den Job kosten: Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauchs!

Kostet die Ortstafelfrage Jörg Haider den Job? Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat im Zusammenhang mit den zweisprachigen Ortstafeln Vorerhebungen gegen den Kärntner Landeshauptmann, seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler sowie gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches eingeleitet. Während sich die Grünen, deren Anzeigen zu diesem Schritt geführt haben, sehr zufrieden zeigten, sprach Haider von einem "reinen politischen Willkürakt", um ihn aus der Politik zu bringen.

Laut Leitendem Staatsanwalt Gottfried Kranz wurde der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt an das Oberlandesgericht Graz genehmigt und ein Untersuchungsrichter mit den Vorerhebungen beauftragt. Konkret geht es um die Ortstafeln von Bleiburg und Ebersdorf sowie von Schwabegg und Vellach im Bezirk Völkermarkt. Die beiden ersteren wurden ursprünglich um einige Meter versetzt und danach, ebenso wie jene in Schwabegg, mit einem kleinen slowenischsprachigen Zusatzschildchen unter der deutschsprachigen Aufschrift versehen. In Vellach wurde die zweisprachige Tafel unter der Begründung, dass es sich dort um kein verbautes Ortsgebiet handle, demontiert.

Haider: "Schauprozess a la kommunistisches System"
Mit den Worten "So erledigt man politische Gegner, denen man an der Wahlurne nicht beikommen kann", reagierte ein sichtlich erboster Haider auf das Vorgehen der Justiz. Die Erhebungen bezögen sich nämlich auf eine Ortstafel-Verordnung, welche schon längst aufgehoben und durch eine andere ersetzt sei. "Das ist ein politischer Schauprozess a la kommunistisches System", rot-schwarze Staatsanwälte müssten auf Weisungen von Ministern hören, sagte der Landeshauptmann vor Journalisten.

Da man ihm in Sachen Ortstafeln bisher auf keine Weise beikommen habe können, habe man eben jetzt den Weg über die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gewählt. "In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass die Position der Widersacher in der Ortstafelfrage immer schwächer wird." So sei eine Weisung des Verkehrsministers nicht möglich, das Bestreben linker Politiker nach einer Ministeranklage gegen ihn sei gescheitert und zuletzt sei seine Rede im Bundesrat unwidersprochen geblieben. Man könne ihm nämlich in keinem einzigen Punkt eine Verletzung geltenden Rechtes vorwerfen: Haider: "Jetzt gibt es aber eine neue Justizministerin, und die Sache wird wieder aufgewärmt."

Justizministerium: "Fall wie jeder andere auch"
Vom Justizministerium wurde der Vorwurf bezüglich einer angeblichen Weisung an die Staatsanwaltschaft umgehend zurückgewiesen. Die Causa sei behandelt worden "wie jeder andere Fall auch", betonte Thomas Geiblinger, Sprecher von Ministerin Maria Berger (S). Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft sei noch vor der Angelobung der neuen Regierung ins Haus gekommen und nun "zustimmend zur Kenntnis genommen" worden.

Grüne: "Wichtiger Schritt"
Reaktionen anderer Parteien wegen der gerichtlichen Vorerhebungen gab es vorerst nur von den Grünen. Kärntens Landessprecher Rolf Holub sieht darin einen "wichtigen Schritt" und bekräftigte am Montag die Forderung nach einem Rücktritt Haiders. Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits sprach von einer "Pflicht der Justiz, die Einhaltung des Rechtes zu gewährleisten". (apa/red)