Ortstafel-Streit: Verfassungsgerichtshof könnte auch Schüssels Entwurf kippen

Richter prüfen bereits darüber hinausgehende Liste Kanzler will bis 2009 158 zweisprachige Ortstafeln

Der Ortstafel-Entwurf von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel könnte noch vor in Kraft treten hinfällig werden. Grund: Der Verfassungsgerichtshof prüft bereits in der laufenden Juni-Session Ortstafel-Beschwerden über mehrere Kärntner Ortschaften, die auch im Schüssel-Entwurf nicht als zweisprachig anerkannt werden. Sollten die Verfassungsrichter zum Schluss kommen, dass auch dort zweisprachige Schilder errichtet werden müssen, dann wäre der Entwurf also bereits wieder überholt.

Dem Schüssel-Entwurf zufolge müssten in Kärnten bis Ende 2009 158 zweisprachige Ortstafeln stehen - das wären 81 mehr als bisher errichtet wurden. Allerdings haben Kärntner Slowenenvertreter bereits vor Monaten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, die über diese Liste hinausgehen.

Konkret dürfte der VfGH noch in der laufenden Juni-Session entscheiden, ob Verfahren betreffend 13 Ortschaften eingeleitet werden. Fünf davon (Mittlern, Diex, Buchbrunn und Edling im Bezirk Völkermarkt sowie Dellach im Bezirk Hermagor) stehen nicht auf der Schüssel-Liste.

Sollten die Verfassungsrichter in weiterer Folge entscheiden, dass in einer oder mehrerer dieser fünf Ortschaften tatsächlich zweisprachige Schilder errichtet werden müssen, dann müsste nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer auch die neue Ortstafelverordnung aufgehoben werden. Voraussetzung ist freilich, dass diese Verordnung bis zur Entscheidung der Verfassungsrichter (die in diesem Fall wohl erst im Herbst fallen würde, Anm.) auch tatsächlich in Kraft tritt.

Letzteres ist derzeit noch nicht gesichert. Nach den Plänen des Kanzleramtes sollte die neue Topografieverordnung mit 1. Juli wirksam werden. Ob das BZÖ dem Entwurf im Ministerrat zustimmen wird ist aber noch unklar.

(apa/red)