Ortstafel-Nachspiel vor Gericht: Haider
stand mehr als zwei Stunden vor U-Richter

Kärntner LH: "Unsere Sicht der Dinge dargelegt" "Politjustiz": Neue Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Ortstafel-Nachspiel vor Gericht: Haider
stand mehr als zwei Stunden vor U-Richter

Mehr als zwei Stunden hat die Einvernahme des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider durch Untersuchungsrichter Gernot Kanduth am Landesgericht Klagenfurt gedauert. Thema waren die Vorerhebungen gegen Haider wegen des Verrückens bzw. Nicht-Aufstellens zweisprachiger Ortstafeln. Er habe die Gelegenheit genützt, um "unsere Sicht der Dinge" beim U-Richter darzulegen, sagte der Landeshauptmann nach der Einvernahme. Zugleich erneuerte er seine Vorwürfe, die Staatsanwaltschaft übe "Politjustiz".

Haider erhob wieder schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsgerichtshof, der ein "rechtliches Chaos" angerichtet hätte. Seitens des Landes habe man versucht, in diesem Chaos eine "ordentliche" Vorgangsweise zu finden, ohne Unmengen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Auf die Frage, ob der den U-Richter überzeugt habe, meinte Haider, dies sei nicht notwendig.

Der Richter habe die Fragen von einer "politisch gegängelten Staatsanwaltschaft" vorgegeben erhalten. Die Vorwürfe der Anklagebehörde bezeichnete Haider als "lächerlich", es handle sich um ein rein politisches Verfahren. Der Regierungschef kündigte an, man werde die Bevölkerung umfassend informieren, welche politischen Spiele hier getrieben würden: "Wir führen einen Krieg zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium und dem Rechtsstaat." Er sei aber überzeugt davon, dass der Rechtsstaat sich durchsetzen werde.

In der gleichen Causa war auch Haiders Stellvertreter, Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler, bei U-Richter Kanduth vorgeladen. Es ging um die gleichen Punkte, also um die Ortstafeln von Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas sowie um Schwabegg/Zvabek im Bezirk Völkermarkt. Sowohl das Tafel-Verrücken als auch die Zusatzschilder waren vom VfGH für rechtswidrig befunden worden. Teil des Verfahrens sind auch die Ortstafeln von Vellach - hier wurde eine zweisprachige Tafel ersatzlos entfernt.

(apa/red)