Ortstafel-Beschluss von

"Guter Kompromiss"

164 Kärntner Orte "ohne unnötigen Aufschub" mit zweisprachigen Ortstafeln auszustatten

Ortstafel-Beschluss - "Guter Kompromiss" © Bild: apa/Eggenberger

Die Kärntner Ortstafelregelung hat heute den Nationalrat passiert. Das neue Volksgruppengesetz, das zweisprachige Ortstafeln für 164 Südkärntner Orte in Verfassungsrang hebt und auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen regelt, erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Nur die Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol stimmten aus symbolischem Protest dagegen.

Mit der Novelle werden alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss. Für Kärnten bezieht sich die Auswahl auf Urteile des Verfassungsgerichtshof sowie auf einen Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5 Prozent. Die zuständigen Organe werden verpflichtet, die Ortstafeln in den genannten Ortschaften "ohne unnötigen Aufschub" anzubringen. In Bezug auf das Burgenland wurde auf die geltende Topographieverordnung zurückgegriffen.

Keine Gültigkeite für Landkarten & Co.
Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Verpflichtung zu zweisprachigen topographischen Bezeichnungen in den im Gesetz festgelegten Gebieten Kärntens und des Burgenlands ausschließlich Ortstafeln und offizielle Wegweiser, nicht aber Landkarten, Wanderweg-Beschilderungen oder Bus-Haltestellen betrifft.

Heute sei "ein wichtiger Tag für Kärnten, ein wichtiger Tag für Österreich", hatte Bundeskanzler Faymann vor dem Beschluss betont. Die nunmehrige Lösung, die 164 Kärntner Orten zweisprachige Ortstafeln bringt, sei ein "guter Kompromiss" so Faymann. Er dankte den Kärntner Landespolitikern, den Volksgruppenvertretern sowie Staatssekretär Ostermayer, die diesen möglich gemacht hätten. "Ich bedanke mich als österreichischer Bundeskanzler, der sehr stolz ist, dass einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wurde", so Faymann.

"Moderate Öffnungsklausel"
Ex-Bundeskanzler Schüssel wertete die Annäherung Österreichs und Sloweniens als Beweis für den tieferen Sinn der europäischen Einigung. Doch auch Kritik brachte er an. Eine "moderate Öffnungsklausel" wäre schön gewesen, meinte er. In dem unter ihm als Bundeskanzler ausgearbeiteten Vorschlag wäre eine solche enthalten gewesen.

FPÖ-Klubchef Strache sah einen historischen Tag und sprach eine "Liebeserklärung an dieses wunderschöne Land" und die "tollen Menschen" in Kärnten aus. Die Lösung habe gezeigt, "wie vernünftig es ist, die freiheitliche Partei nicht auszugrenzen". Er orte "glühende und bekennende Österreicher" in allen Volksgruppen. BZÖ-Chef Bucher versuchte seine Landsleute vor Nationalismus-Vorwürfen in Schutz zu nehmen. "Kaum ein anderes Bundesland Österreichs hat eine so leidvolle Geschichte zu ertragen gehabt, wie unser Land Kärnten. Kaum ein anderes so viel Patriotismus und Treue zu Österreich bewiesen, wie Kärnten."

Grünen-Klubchefin Glawischnig betonte, sie habe Respekt vor dieser Lösung. Es sei längst überfällig gewesen, und man könne auch nicht von einer Sternstunde sprechen. Kritik übte sie auch an der "schädlichen" Ortstafelbefragung in Kärnten.

Kommentare

Alles Gangster "BZÖ-Chef Bucher versuchte seine Landsleute vor Nationalismus-Vorwürfen in Schutz zu nehmen....
BZÖ und FPK sind einfach nicht im Schutz zu nehmen.

Im BZÖ gibts in Wien einen Landesobmann der wurde vor vier Jahren gewählt und es gab nie eine Wiederwahl.
Der Landeskonvent der Wiener Landespartei wäre am 2. Juni 2011 fällig gewesen aber bis dato erfolgte dieser nicht.
Der letzte war am 2.Juni 2007!! Da wurde BZÖ-Wien-Chef von Tscharnutter gewählt.
Erfolgen muss ein Landeskonvent aber alle 4 Jahre (inzwischen sind 4 Jahre 1 Monat und 4 Tage vergangen ohne Demokratieakzeptant seitens BZÖ-W).

Die FPK hat sich vom BZÖ-K von Haider absgepalten und Landeshauptmann samt Vize an die FPÖ überschrieben.
Sogar, dass Geld hat man der Wiener FPÖ überwiesen(obwohl der FPÖ Kärnten zustand).
Alles Gangster!

Seite 1 von 1