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Bäh! Oder hilflos gegen die FPÖ

Man kann sich bloß empören. Oder sich politisch mit der FPÖ auseinandersetzen.

Julia Ortner © Bild: News

Hans Niessl hat es getan, einfach so. Der renitente rote Landeshauptmann mit dem Law-and-Order-Bürstenhaarschnitt will sein Burgenland künftig rot-blau regieren. Mit den Schmuddelkindern von der FPÖ wollte bisher keiner spielen, aber jetzt holt Niessl sie mitten hinein ins Politik-Establishment. Das ist natürlich strategisch katastrophal für Wiens Landeshauptmann Michael Häupl, mit seiner ausgeprägten FPÖ-Allergie und der Wahl im Oktober. Und symbolisch höchst unangenehm für Kanzler Werner Faymann, der die Abgrenzung zur FPÖ gerne als Dogma vor sich herträgt – und zumindest das bisher durchaus glaubwürdig. Einfaches Motto: Bäh, nur nicht bei den Blauen anstreifen.

Wie Politik und große Teile der Öffentlichkeit mit der FPÖ umgehen, hat immer viel mehr mit Emotionen als mit politischen Inhalten zu tun – ein Grundproblem im Diskurs mit den Freiheitlichen. Empört Euch! Wenn wieder einmal ein kleiner blauer Funktionär irgendwo braunen Mist von sich gibt; wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen hetzerischen Sager ins Bierzelt oder ins Netz schleudert; wenn sich auch Rassisten und Spinner auf Facebook als Strache-Fans outen. Nicht zu vergessen die regelmäßige Häme des nicht freiheitlichen Publikums, wenn sich Blaue blamieren: Hahaha, die können ja selbst kein Deutsch, mit ihrer Grammatikschwäche auf ihren Wahlplakaten! Kleine Witze über die Blauen erhalten den Antifaschismus. Genau das freut die Freiheitlichen, die dann so richtig schön auf Opferkomplex machen können: immer alle gegen uns.

Die SPÖ setzt gegenüber Straches Partei also auf Abgrenzung (na ja, außer der Mann aus dem Burgenland), die ÖVP auf Koketterie (die schwarz-blau-orangen Zeiten, da war man halt noch wer). Mit den politischen Inhalten der FPÖ setzt man sich nicht wirklich auseinander, man hat ohnehin dieses Bild: ausländerfeindlich, europafeindlich, rechts.

Die FPÖ will eine „soziale Volkspartei“ für die sogenannten kleinen Leute sein – auch wenn das mit dem eigenen Programm nicht so wirklich zusammenpasst. Man ist zum Beispiel gegen Vermögenssteuern, das bringt den großen Leuten viel und den kleinen Leuten null; man kämpft für den Erhalt des Gymnasiums und gegen eine Gesamtschule, das nützt den Kindern der kleinen Leute nichts; man war gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung, das würde gerade die kleinsten Leute treffen. Und wo und in welcher Weise die FPÖ kreative Ideen für den Arbeitsmarkt gehabt hätte – abseits einmal von „Inländer zuerst“ –, oder mit welchen neuen Ansätzen im Wohnbau die Partei für mehr leistbare Wohnungen gesorgt haben soll, davon ist nichts bekannt. Über Sozialeinsparungen und Jobmangel im Land schimpfen, wie der steirische FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek, das hat man dafür professionell drauf.

Und jetzt kommt Hans Niessl mit seinem Tabubruch und macht diese Leute salonfähig. Logisch, dass viele Sozialdemokraten fassungslos sind. Die Abgrenzung zur FPÖ ist so bedeutsam für sie, weil sie sonst nicht mehr viel haben, das ihnen ideologisch Halt gibt. Aber das ist nicht die Schuld eines burgenländischen Landeschefs mit eigenwilligem politischem Geschmack.

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