ORF-Streit um Niko Pelinka von

Unser (un)abhängiger ORF

ORF-Redakteursratsvorsitzender: "Es geht keineswegs vorwiegend um Einzelpersonen"

ORF-Streit um Niko Pelinka - Unser (un)abhängiger ORF

ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl beschreibt in NEWS, worum es in den heftigen Auseinandersetzungen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich geht.

Sollte Alexander Wrabetz, wie er mit dem für ihn typischen treuherzigen Augenaufschlag immer wieder versichert, rund um seine Wiederwahl zum Generaldirektor tatsächlich keine Personalabsprachen gemacht haben, nützt ihm das auch nichts. Es glaubt ihm das nämlich niemand. Und um zu wissen, dass in der Kommunikation ausschließlich zählt, was ankommt, muss man nicht Alleingeschäftsführer des wichtigsten Kommunikationsunternehmens des Landes sein.

Die vordergründige „Causa prima“, der Versuch, Niko Pelinka zum Wrabetz-Büroleiter zu machen, dürfte es eigentlich längst nicht mehr geben. Vor ziemlich genau einem Jahr, als erstmals öffentlich kolportiert wurde, der junge Mann solle einen ORF-Posten bekommen, hatte der nämlich erklärt, das „Gerücht“ sei „absoluter Schwachsinn und hat null Grundlage. Es wird nur deshalb gestreut, um das Unternehmen im Gerede zu halten.“

Und er sagte auch noch: „Ja, ich schließe aus, dass ich in der nächsten Geschäftsführung in den ORF wechsle.“ Also auch aus Glaubwürdigkeitsgründen ist Niko Pelinka im ORF untragbar. Und dass er offenbar nicht in der Lage ist, einzuschätzen, wie er mit seiner Postenbestrebung dem ORF schadet, disqualifiziert ihn ebenfalls als Büroleiter des ORF-Generaldirektors.

Es geht aber keineswegs vorwiegend um Einzelpersonen , die in offensichtlicher Erfüllung von Parteiwünschen im Zuge der sommerlichen Generaldirektorenbestellung in hohe ORF-Positionen gehievt wurden bzw. per generaldirektorlicher Verkündigung noch gehievt werden sollen, sondern es geht um ein System, das solche Bestellungen geradezu zwangsläufig verursacht.

Ein Stiftungsrat, bei dem 31 von 34 Mitgliedern in Parteien- „Freundeskreisen“ organisiert sind, die in Parteienräumlichkeiten unter Beisein von Klubobmännern, Mediensprechern etc. tagen, ist zweifellos völlig ungeeignet, Entscheidungen nach den vom Gesetz geforderten qualitativen Kriterien zu fällen, sondern macht, was ihm Parteisekretariate vorschreiben. Selbst der Anschein auch nur halbwegs korrekten Handelns wird nicht gewahrt.

So erklärte z. B. ein Stiftungsrat, wer Landesdirektor werde, „entscheidet der Landeshauptmann“, und ein anderer ließ per Parteipressedienst verkünden, er werde künftig seine Stiftungsratstätigkeiten mit dem Parteiführer bzw. mit dem Parlamentsklub seiner Partei abstimmen (ganz nebenbei: Stiftungsratsmitglieder sind laut Gesetz zur Vertraulichkeit verpflichtet). Und als die Stiftungsräte die Landesdirektoren (mit 31 Stimmen und vier Enthaltungen) bestellten, wussten sie bloß, wie viele Bewerbungen es für den jeweiligen Posten gab, aber nicht, wer sich überhaupt beworben hatte, geschweige denn, dass sie irgendwelche Bewerbungsunterlagen kannten. Eine klare Verhöhnung der im ORF-Gesetz geforderten Sorgfaltspflicht.

Ein völlig anderer Stiftungsrat ist also eine Grundvoraussetzung eines wirklich unabhängigen ORF , der in der Lage ist, demokratiepolitisch Unverzichtbares zu leisten, alle wesentlichen Themen differenziert an ein breites Publikum zu bringen. Und um genau diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es in dem Kampf, den die ORF-Journalistinnen und -Journalisten mit breitester Unterstützung einer wachsamen Öffentlichkeit derzeit führen.

Kommentare

Änderung des ORF-Stiftungsrates Ich kann den ORF-Redakteursratsvorsitzenden Fritz Wendl und seine Kollegen nur darin bestärken, ganz entschieden für eine andere Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates zu kämpfen.

Die Politik gehört aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbannt, bzw. darf nicht stärker vertreten sein, als alle anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen, auch nicht indirekt durch parteinahe Personen.

Weg mit diesen Partei-Kasperln von Stiftungsräten!!! Unbedarfte Parteimarionetten als Stiftungsräte sollen schnellstens stiften gehen!!!

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