ORF-Stiftungsrat zu Haushaltslücken und Strategie 2030

von ORF-Stiftungsrat zu Haushaltslücken und Strategie 2030 © Bild: APA/APA/ROBERT JAEGER/ROBERT JAEGER

Situng des ORF-Stiftungsrats

Den ORF-Stiftungsrat beschäftigen zwei Haushaltslücken, die zusehends schrumpfen sollen. Mit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe zu Jahresanfang wurden ca. 600.000 Haushalte neu zahlungspflichtig. Der Großteil davon (ca. 430.000) entrichtet den ORF-Beitrag bereits, rund 170.000 zieren sich aber noch, erfuhren die ORF-Stiftungsräte im Finanzausschuss. Bei ca. der Hälfte davon, rechnet der ORF damit, dass der Rechtsweg bemüht wird, um die monatlichen 15,30 Euro zu erhalten.

Die zweite Lücke kreist um die Frage, wie viele Haushalte es überhaupt gibt - und damit wie viel Millionen der ORF aus Beiträgen lukrieren kann. Für das neue ORF-Gesetz traf das Finanzministerium eine Prognose und ging von rund vier Mio. zahlungspflichtigen Haushalten aus. Die ORF-Tochter GIS bzw. nun OBS rechnete mit weniger Haushalten. Ende Mai wurde publik, dass gegenüber der Prognose des Gesetzgebers eine Lücke in Höhe von 180.000 Haushalten existiert. Das ist u.a. auf Haushalte, die mehrere Adressen haben, zurückzuführen. Eine "Soko" hat ihre Arbeit zur Klärung dieser Fälle bereits vor Monaten aufgenommen. Mittlerweile ging die Zahl der fraglichen Haushalte auf 170.000 zurück, hieß es im Finanzausschuss des obersten ORF-Gremiums.

Die daraus resultierende Budgetlücke schließt der ORF mit Rücklagen aus einem Sperrkonto, das für solche Fälle angelegt wurde. Dadurch soll das öffentlich-rechtliche Medienhaus laut Prognose heuer dennoch leicht positiv abschließen. Auch für 2025 und 2026 sind positive Jahresabschlüsse eingeplant.

Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, sah die Angelegenheit gelassen: "Bei so einer großen Umstellung und so großen Datenbeständen ist es unvermeidbar, dass es Unschärfen gibt. Diese werden seit drei Monaten bearbeitet und man wird sehen, was am Ende des Tages über bleibt." Eine allfällige Lücke müsse geschlossen werden, was aber bei der Größe des Unternehmens und dem im Gange befindlichen Reformprozess "kein Problem" sein werde.

Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, will dagegen "heftig" über die "Geisterhaushalte" diskutieren. Bei einem Minus "von bis zu 50 Millionen Euro" könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Man müsse nun sehr genau untersuchen, wer Schuld an der Misere habe. "Ist es das Finanzministerium, das Innenministerium oder die ORF-Geschäftsführung, die sich über den Tisch ziehen hat lassen?", will Lederer wissen.

Der Stiftungsrat pochte darauf, dass der ORF nun nicht zu Tode gespart werden dürfe. Schon jetzt fahre das öffentlich-rechtliche Unternehmen ein "knallhartes Sparpaket". Mitarbeiter und Programm dürften nicht unter Kürzungen leiden. "Ich erwarte mir weiterhin qualitative Investitionen", so Lederer, der auch mehrere Fragen zum neuen Ethikkodex des ORF, der etwa Social-Media-Auftritte und Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern regelt, hat. "Ich erwarte mir eine dramatische Reduktion der Nebenbeschäftigungen in diesem Wahljahr", sagte der Stiftungsrat. Für die Nationalratswahl müsse der ORF "die volle Power auf die Straße bringen".

In der Stiftungsratsitzung am Donnerstag steht auch die ORF-Unternehmensstrategie 2030 zur Debatte. Diese befindet sich derzeit in einem Entwurfstadium. Inputs der Rätinnen und Räte sind gefragt, bevor sie im September beschlossen werden soll. Eckpunkte umfassen etwa das Thema Multimedialität - also die weitere Entwicklung vom Broadcaster zur multimedialen Plattform -, Innovation, Dialog oder auch Verantwortung. Geplant ist auch, gänzlich auf die häufig kritisierten Kettenarbeitsverträge zu verzichten. Derzeit ist es dem ORF erlaubt, befristete Arbeitsverhältnisse ohne zahlenmäßige Begrenzung auch unmittelbar hintereinander abzuschließen. Schon jetzt kämen sie weit seltener als noch vor mehreren Jahren zum Einsatz, hieß es.

Zach will zudem die ORF-EU-Wahlberichterstattung thematisieren. "Die Feuerprobe für die Nationalratswahlberichterstattung hat funktioniert, aber es ist dennoch gut, eine Überprüfung vorzunehmen und die daraus gewonnene Erkenntnisse entsprechend umzusetzen", meinte er.

Der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler geht von einer langen Sitzung aus, hat er doch neun Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. Sein Verhältnis zu einem Großteil der weiteren Stiftungsräte dürfte eher angespannt sein. Hat ihn doch vor wenigen Wochen eine große Mehrheit seiner Kollegen mittels Brief dazu aufgefordert, unternehmensschädigende und herabsetzende Aussagen zum ORF zu unterlassen. In der Vorwoche legte Westenthaler aber nach, nannte den ORF etwa "völlig durchgeknallt" und unterstellte dem Medienhaus eine "systematische, flächendeckende Kampagne" gegen die FPÖ. Stiftungsrat

Zach sprach angesichts der Äußerungen Westenthalers von "Wahlkampfgetöse", das man nun getrost hinter sich lassen könne. "Wir werden uns diese Woche mit den tatsächlich relevanten Themen des ORF beschäftigen", sagte er.