ORF-Sommergespräche von

Faymann bei(m) Wolf

Keine Angst vor Anklage. Kanzler lüftet "Geheimnis" um Lebenslauf.

SPÖ-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Werner Faymann im Gespräch mit Moderator Armin Wolf bei der Aufzeichnung zu den ORF-Sommergesprächen. © Bild: APA/Wenzel

Bundeskanzler Werner Faymann glaubt nicht an eine Anklage in der Inseratenaffäre. Inserate schalten sei "nicht verboten" und eine Anklage "kompletter Unsinn", sagte Faymann im letzten ORF-Sommergespräch in diesem Jahr. Dem Kanzler wird vorgeworfen, Staatsbetriebe wie ÖBB und Asfinag gezwungen zu haben, in Tageszeitungen zu inserieren. "Irgendwann wird das eingestellt werden", zeigte sich der Kanzler von seiner Unschuld überzeugt. Er verteidigte den Schwenk der SPÖ in Sachen Berufsheer und lehnte Studiengebühren ab.

Die ÖBB-Inserate seien eine Werbe-Serie gewesen, die laut Sachverständigem der Bahn genutzt haben, verwies Faymann auf ein entsprechendes Gutachten. Das Aufkommen der Inserate in seiner Zeit sei auch nicht höher als heute. Auf die Aussage von ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, wonach er, Faymann, bei einer Anklage in der Inseratenaffäre zurücktreten müsste, meinte Faymnann: Es gebe keine Anklage, daher brauche man den hypothetischen Fall eines Rücktritts nicht kommentieren. Es werde auch zu keiner Anklage kommen, "irgendwann wird das eingestellt werden", zeigte sich der Kanzler überzeugt.

Der generellen Frage, ob ein Politiker bei einer Anklage zurücktreten müsste, wich Faymann aus. Das komme auf den konkreten Fall an. Ob er zum Inseraten-Thema in den Korruptions-U-Ausschuss geladen werde, sei Sache der Abgeordneten. Er stehe bei jeder Gelegenheit Rede und Antwort: bei Pressekonferenzen, über parlamentarische Anfragen und eben beim Sommergespräch im ORF.

Faymanns Beziehung zu Boulevardmedien

Dass er eine besondere Beziehung zu Boulevardmedien hätte, stritt der Kanzler ab. Er wäre auch ohne "Krone", die er aufgrund ihrer Auflage für eine "starke Zeitung" halte, Kanzler geworden, so Faymann. Auch den Vorwurf, wonach es zwischen der SPÖ und dem Boulevard ein besonders enges, auch persönliches Verhältnis gebe, wies der Kanzler zurück. Im ORF gebe es ebenfalls viele Menschen, die "miteinander verheiratet oder bekannt" seien. Es sei nichts Ungewöhnliches, wenn man nach jahrelanger Tätigkeit in der Politik persönliche Freundschaften in der Branche habe.

Den Meinungsschwenk der SPÖ in Sachen Berufsheer begründete der Kanzler u.a. damit, dass viele Länder ihre Armee umgestellt hätten. Diese Meinungsänderung sei aber nicht vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl diktiert worden. Schon vor Häupls Forderung nach einer Volksbefragung über die Wehrpflicht wenige Tage vor der Wien-Wahl 2010 habe es parteiintern diesbezügliche Gespräche gegeben. Er sei aber "überrascht gewesen vom Zeitpunkt", zu dem der Vorstoß des Bürgermeisters gekommen ist, sagte Faymann. Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos drei Monate vor Häupls Ansage ein Berufsheer noch für doppelt so teuer gehalten und den Katastrophenschutz im heutigen Umfang ohne Grundwehrdiener für nicht machbar gehalten hatte, begründete Faymann damit, dass der Verteidigungsminister damals noch nicht so weit gewesen sei wie heute.

Den Vorstoß der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller für die Einführung von Studiengebühren befand der SPÖ-Chef für "in Ordnung". Es sei "richtig", wenn diese Diskussion geführt werde. Er werde aber deswegen seine Meinung nicht ändern und sicher nicht für Studiengebühren eintreten, so Faymann.

"Nein" zu Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm

Eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm lehnte der Kanzler ab. Der Schutzschirm sei keine wesentliche Änderung der EU-Verträge, über die abgestimmt werden müsste. Er verteidigte zudem einmal mehr die Rettungsmaßnahmen, denn Österreich würde es am meisten kosten, wenn der Euro zusammenbrechen würde.

Geheimnis um seinen Lebenslauf

Der Kanzler lüftete bei dem Sommergespräch auch das vermeintliche Geheimnis um seinen Lebenslauf. Er gab zu, nie ernsthaft studiert zu haben, sondern nur "Einzelvorlesungen" gemacht zu haben und Taxi gefahren zu sein. Er habe an der Uni Jus, Kunstgeschichte und Politikwissenschaften inskribiert gehabt und ein Einführungsseminar mit einer Prüfung und eine Aufnahmeprüfung in Kunstgeschichte absolviert, sagte Faymann auf den Vorwurf, er hätte auf der Uni nie eine Prüfung abgelegt. Er gehöre aber nicht zu jenen, die sich mit Titeln schmücken. Er habe sich aber auch nie damit gerühmt, mehr gemacht zu haben. Einen Vergleich mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf von der FPÖ, der sich fälschlicherweise als Rechtsanwalt bezeichnet haben soll, wies Faymann empört von sich.

Kommentare

…nicht nur Inserate
bringen diesen (Fay-)Mann, ins Schwitzen – vielmehr ist es seine offensichtliche Unbeholfenheit, sich einem Verbrechen - justizieller Menschenrechtsverletzung. „im Namen der Republik“ - entgegen zu stellen.
Im Namen der Republik verletzt ein so genannter VwGH-Prüfbeamter Art13 EMRK – das Recht auf wirksame Beschwerde. Dem Beschwerdegegenstand, ein Entscheid/Bescheid der KLReg ging ein Verwaltungsverfahren OHNE PARTEIENGEHÖR voran. Die KLReg hat sich mit den Gegenstand des Parteiengehörs (Stellungnahmen) nicht auseinander gesetzt. Über diese Unfairness, Verfahrensgarantie-Verletzung (= nach stRsp WILLKÜR) wurde Beschwerde geführt, zu welcher das Recht, Menschenrecht, verweigert wurde. Einzige Gutmachung in funktionierender Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolge durch eine Gesetzesänderung… zu der er Augen und Ohren verschließt. So wird er aufgefordert, endlich Konventionseinhaltung, Gemeinschaftsrecht-Einhaltung (2006) bzw. EU-Recht-Respektierung zu initiieren.
Siehe LINK: „AUT – erwache! Gefahr im Verzug: Diktatur löst Demokratie ab“

schon sehr eigenartig, dass der herr bundeskanzler keinen termin
für eine aufzeichnung frei hatte, wo man im büro des kanzlers
schon seit 5 wochen wusste, dass die sommergespräche ab mittag
aufgezeichnet werden. alle anderen parteichefs hatten einen termin
frei, nur der kanzler nicht. deshalb ist das gespräch auch nicht so
"ruhig" verlaufen wie die bisherigen. warum macht das die spö, sie
schadet damit nur ihren parteichef.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Respekt vor Armin Wolf !!
Und kein Studium zu haben ist keine Schande, Zahntechniker sind ja auch Partei-Chefs...und manche mit abgeschl. Studium sind auch unbrauchbar, weil sie zwar ein Studium aber mitunter keinen gesunden Hausverstand haben. Und wenn die SPÖ intern einen "Taxi-Fahrer" zum Partei-Chef macht, dann wird sie wohl für diese Position keinen besseren gehabt haben. Alles soweit ok. ABER: Die Aussage ich stelle mich nur den Fragen eines U-Ausschusses, wenn es die Abgeordneten so wollen und dann hat die eigene Partei scheinbar ANGST und will nicht, dass sich unser schuldloser Kanzler da den Fragen stellt... schon bissl komisch!! Also das hat schon bissl Schaden auf dich geworfen, ehrlich. Die "massive Kritik" allerdings vom Herrn Wolf, dass die Kronen-Zeitung durchaus beim Erklimmen der Karriere-Leiter behilflich war, versteh ich nicht so ganz... da müsst man dem NÖ-Pröll auch vorwerfen, dass er da dem Neffen sicher behilflich war...oder dass der Häupl Michi, gern seinen Buam als Nachfolger hätte und ihn jetzt schon zur "Sonntags-Schule der SPÖ" schickt...Der Schwenk in Bundesheer-Fragen...scheinbar die Fahnen in den Wind hängen...das find ich auch bissl komisch...ein Militär-Minister, der scheinbar alle paar Wochen eine andere Meinung vertritt...einmal gegen einmal für...einmal ich weiß nicht ... :-) scheinbar ist der gute Darabos doch ein wenig mit seinem Ministerium überfordert (oder die Parteilinie wird sich nicht einig, ob nun dafür oder dagegen)??
ABER: Zumindest hast doch in Sachen drohender EU-Krisen (Wirtschaftseinbrüche, Arbeitslosen-Anstieg...) doch als möglicher KANZLER bewiesen und auch die Argumente, dass in Griechenland endlich mal die Steuersünder zur Kasse gebeten werden sollten und nicht der kleine Mann auf der Straße jetzt dafür herhalten soll, zollt dir zumindest gewissen RESPEKT. Also Minister-Posten würd ich dir durchaus zutraun und in der künftigen Regierung hätte ich dich auch gern mit an Bord...aber unter uns, der Gusi als Kanzler wäre mir ehrlich gesagt bissl sympathischer ;-) ...und der Mama hat er auch immer recht gut gfallen...

Ignaz-Kutschnberger
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Ach ja Werner, deinem Nachfolger als Wohnbau-Stadtrat in Wien... den kennst sicher ganz gut... den LUDWIG...also ich kenn den nicht persönlich, aber früher war ziemlich oft ein Artikel über ihn in der Kronen-Zeitung... ist der wirklich so arrogant, oder wirkt das nur in den Zeitungen so, dass er so mediengeil ist und alten Damen für das Foto die Hand schüttelt und ihnen dabei nicht mal in die Augen schaut, sondern sein Gesicht schön für das Foto in die Kamera hält, für ein schönes Bildchen von ihm?? Glaub in letzter Zeit ist jetzt eh zum Glück nicht wöchentlich ein Bild von ihm drin, weil ab und zu mal ein Foto ok...aber hab glaub der will Model werden oder so, weil er letztes Jahr jeden 2. Tag in der Krone mit seinem Foto war... kommt nicht so gut rüber, wenn man da so KAMERA-GEIL ist... vielleicht kannst ihm ja das mal bei einem Cafe sagen...oder zumindest soll er dann den Leuten beim Hände-schütteln in die Augen schauen und nicht sein Gesicht seitlich zur Kamera wenden *grins (Und ich gehe davon aus, dass er den Posten nicht bekommen hat, weil er zufällig den gleichen Nach-Namen wie deine Martina hat...?? sondern weil er halt seine Arbeit gut macht...auch wenn er bissl viel in die Kamera grinst)

Arm, ärmer, Faymann. Ein erbärmliches Schauspiel, das der Kanzler da einem hervorragenden Interviewer Armin Wolf bot!

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