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Sommergespräch mit Eva Glawischnig

Bemüht um soziales Profil. "Volle Härte" gegen Radikalisierung Jugendlicher.

Sommergespräch mit Eva Glawischnig © Bild: APA/Roland Schlager

Optimistisch für die Vorarlberg-Wahl am 21. September zeigte sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Montag im ORF-"Sommergespräch". Sie hofft auf eine weitere - die sechste - Beteiligung an einer Landesregierung. Zufrieden ist Glawischnig mit der Entwicklung der Grünen österreichweit. Mit Forderungen nach Mindestlohn oder Grundpension versuchte sie, Sozialkompetenz zu zeigen.

In den eingespielten Bürgerfragen und einer OGM-Umfrage kamen die Grünen in Sachen Soziales nicht recht gut weg. Nur drei bis fünf Prozent attestierten Glawischnig, die richtigen Konzepte für Pensionen, Arbeitslosigkeit oder Steuern zu haben. Das ist für sie "ein Ansporn, in diesen Bereichen deutlicher Profil zu zeigen". Leistbares Leben oder leistbare Mobilität seien den Grünen in den letzten Jahren ein Anliegen gewesen, verwies Glawischnig auf die 365-Euro-Jahreskarte in Wien. Aber sie hätten zuletzt auch "viele Aufgaben gehabt" in der Aufdeckung von Korruptionsfällen etc.

Grüne Sozialthemen

Dass den Grünen Sozialfragen nicht wichtig wären, "stimmt nicht", versicherte Glawischnig. Und bekräftigte die Forderungen nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von 8,50 Euro, einer existenzsichernden Grundpension für alle von 800 Euro sowie einer Steuerreform mit Entlastung des Faktors Arbeit, zur Hälfte gegenfinanziert durch Vermögenssteuern - konkret eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Erbersatzsteuer für Stiftungen.

Sommergespräch mit Eva Glawischnig
© APA/Roland Schlager

Die mit der Verhaftung von neun mutmaßlichen Jihadisten sichtbar gewordenen radikal-islamistischen Strömungen in Österreich "erschrecken und erschüttern" Glawischnig. Sie sprach sich dafür aus, gegen Hassprediger und jene, die die Jugendlichen anwerben, mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Es gebe bereits ein breites Spektrum an rechtlichen Möglichkeiten, "die gehören ausgenützt", meinte sie zur Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez nach einem "Verbotsgesetz". Außerdem müsse man "die Jugendlichen immunisieren" gegen Radikalismus und versuchen, Angeworbene zurückzuholen, nach dem Muster von Sekten-Abwerbungsprogrammen.

Zuwanderung notwendig

Kritischen Bürger-Fragen zum Bereich Ausländer und Integration begegnete die Grünen-Chefin mit dem Hinweis, dass die Notwendigkeit der Zuwanderung unbestritten sei. In der Integrationspolitik habe es aber "sicherlich einige Versäumnisse" gegeben. Der Wille der Grünen zu Verbesserungen sei da. So seien sie für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, damit alle Kinder gut Deutsch können, wenn sie in die Volksschule kommen.

"Für mich ist ein Mensch ein Mensch, egal welchen Reisepass er hat", erklärte Glawischnig, auf Probleme im Zusammenleben von In- und Ausländern in Schulen oder Spitälern angesprochen. Es gebe "natürlich immer wieder Probleme im Zwischenmenschlichen", die ärgerlich seien, aber man solle solche Fragen "nicht immer auf Ausländer-Inländer reduzieren".

Windrad-Gegner im Studio

Wenig Freude mit der Antwort der Grünen-Chefin hatten wohl zwei ins Studio geladene Aktivisten gegen Windrad-Anlagen. Denn Glawischnig bekannte sich unumstößlich zu erneuerbaren Energien und Energiesparen - reden müsse man halt über die "Abstände", zeigte sie Verständnis, "dass Sie das nicht direkt vor der Haustür haben wollen". Kritik an verfehlten Förderungen von Windkraftanlagen hielt sie entgegen, dass erneuerbare Energien viel weniger gefördert würden als der fossile Sektor.

Das von Peter Resetarits geführte Interview haben durchschnittlich 603.000 Zuschauer gesehen, was einem Marktanteil von 23 Prozent entspricht. Zwischenzeitlich waren bis zu 640.000 Personen vor ihren Fernsehbildschirmen dabei. Quotentechnisch positionierte sich Glawischnig damit zwischen den bisher ausgestrahlten "Sommergesprächen" mit NEOS-Obmann Matthias Strolz (715.000 Zuschauer) und Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur (588.000 Zuschauer). Als Nächster wird kommenden Montag (21.05 Uhr, ORF 2) FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Studio am Wiener Küniglberg zu Gast sein.

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