ORF rudert zurück in der Skinhead-Affäre:
Küniglberg gibt Bänder doch nicht heraus

Staatsanwaltschaft fordert Herausgabe der Tapes ORF sieht sich durch Signale aus der Politik gestärkt

ORF rudert zurück in der Skinhead-Affäre:
Küniglberg gibt Bänder doch nicht heraus © Bild: APA/ORF

Der ORF wird die von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zu Beweismittelzwecken geforderten Bänder in der Skinhead-Affäre nun doch nicht herausgeben. In jüngsten Signalen aus der Politik, wonach der Schutz des Redaktionsgeheimnisses schon bald gesetzlich stärker abgesichert werden könnte, sieht man im ORF offenbar Rückendeckung für diese Vorgangsweise.

Auch wenn gesetzliche Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen derzeit die Herausgabe der Bänder erfordern würden, bleibt der öffentlich-rechtliche Sender bei seiner Rechtsauffassung: Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei ein Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, die Entscheidung des Oberlandesgerichts falsch. Man werde deshalb das unveröffentlichte und ausschließlich zu Recherchezwecken aufgenommene Drehmaterial nicht herausgeben.

"Das Redaktionsgeheimnis ist ein zentrales Element der Demokratie und gerade die Debatte der letzten Tage quer durch alle Medien hat dies eindrucksvoll belegt", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. "Nach den klaren Meinungsäußerungen von ORF, Zeitungsverlegern, Vertretern der Journalistengewerkschaft sowie zahlreichen Kommentatoren ist besonders bemerkenswert und zu begrüßen, dass wichtige Vertreter der Regierungskoalition Gespräche angekündigt und wichtige Vertreter der Opposition klare Unterstützung angekündigt haben. Es besteht nun offensichtlich breiter politischer Konsens über die Bereitschaft, das Redaktionsgeheimnis auch gegen fragwürdige einschränkende Interpretationen zu schützen und wie das Beichtgeheimnis zu behandeln. Bis zu einer eindeutigen Klärung der zukünftigen Rechtslage wird der ORF im Sinne eines Moratoriums die angeforderten Bänder daher nicht übermitteln, sondern - wie bisher auch - vor Zugriffen geschützt versiegelt aufbewahren", stellte Wrabetz fest.

(apa/red)

Kommentare

ORF Bänder Hat der ORF etwas zu verbergen??

Verschlafen? Sturm Graz kann die Austria abhängen? Etwas verschlafen?

der rote orf macht was er will. gesetzte zählen nicht. ein echter Roter eben dieser wrabetz.
kann sich der orf über die gesetze setzen.
wo gibt es das b itte. aber geb ühren abkassieren das können sie

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