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ORF-Publikumsrat komplettierte Stiftungsrat

Drei schwarze, drei blaue Räte fürs oberste Aufsichtsgremium des ORF

Der Publikumsrat des ORF hat sich am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung einen ÖVP-FPÖ-Vorsitz verpasst und nach einigen Diskussionen je drei schwarze und blaue Mitglieder in den Stiftungsrat entsendet. Zum Vorsitzenden des Gremiums wurde einhellig (bei zwei Enthaltungen) der bürgerliche Walter Marschitz bestellt, seine Stellvertreterin ist die Freiheitliche Barbara Nepp.

Vor der Bestellung der sechs Stiftungsräte gab es eine ausführliche Debatte. Mitglied Andreas Kratschmar präsentierte einen Gesamtvorschlag mit Nepp, Corina Heinrichsberger und Georg Watschinger (alle der FPÖ zuzuordnen) sowie Petra Stolba, Rainer Rößlhuber und ihm selbst (alle drei ÖVP). Die SPÖ-Vertreter Willi Mernyi, Daniela Zimmer und Siegfried Meryn konterten prompt mit eigenen Kandidaturen.

Liste-Pilz-Vertreter Walter Famler war gegen eine Block-Abstimmung, so wie Mernyi, der überdies eine geheime Wahl forderte. Es gebe "kein Listenwahlrecht", sondern "sechs Plätze und neun Kandidaten". Er wolle einen "ehrlichen Wahlgang", wobei: "Wie es ausgeht, weiß ich eh auch", räumte der ÖGB-Vertreter ein. Famler warnte davor, dass "dieser Publikumsrat von vornherein beschädigt" werde. Matthias Karmasin stellte schließlich den Antrag auf geheime Abstimmung, wobei auch er sicher war: "Ich glaube nicht, dass eine geheime Wahl anders ausgeht. Dass jetzt jemand in der Wahlzelle umfällt, kann ich mir nicht vorstellen, wenn man sich vorher getroffen hat." Sein Antrag wurde aber ohnehin abgelehnt.

Nach weiteren intensiven Diskussionen wurde schließlich Kratschmars Vorschlag abgestimmt und bei fünf Gegenstimmen (von Mernyi, Meryn, Zimmer, Famler sowie NEOS-Vertreter Ernst Leo Marboe) und einer Enthaltung (Karmasin) angenommen. Nicht in das oberste Aufsichtsgremium entsendet wurde somit Christoph Erler - seine potenzielle Mitgliedschaft im Stiftungsrat hatte im Vorfeld für Rumoren gesorgt, ist der doch der Schwiegersohn des freiheitlichen Freundeskreis-Leiters Norbert Steger.

Verabschiedet wurde bei der Sitzung die scheidende Vorsitzende Ilse Brandner-Radinger. ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner, die den erkrankten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vertrat, würdigte ihre "Führungsstärke im Vorsitz" und ihre "große Verbindungskraft". Brandner-Radinger gab dem Gremium einen Rat mit: "Ich glaube, wir sollten wachsam sein, dass Österreich sich nicht einreiht in die europäischen Schmuddelkinder der Pressefreiheit." Auf den ORF komme eine "spannende Zeit zu" mit Debatten, die vielleicht nicht immer angenehm würden. Sie hoffe, dass diese den ORF "in seiner Gesamtheit und seine Mitarbeiter nicht schwächen".

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