Freund habe in der "Pressestunde" seine Unwissenheit in EU-Fragen unter Beweis gestellt und sich als "ahnungsloser Populist" gezeigt, meinte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel - und pries Othmar Karas als den "besten aller Spitzenkandidaten". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum nannte Karas einen "müden und konzeptlosen" Schutzpatron der Banken und Konzerne, während er Freund als "souveränen" Vertreter der Sozialdemokratie, der "verlässlichen Anwältin für die Menschen", anpries.
Keinen Unterschied machten die anderen Parteien: Beide Kandidaten hätten "in Zeitraffer-Manier ihren EU-hörigen Senf zum Besten" gegeben - und sich dabei inhaltlich geglichen wie ein Ei dem anderen, war der Kommentar von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Freund und Karas hätten geradezu eine Wahlempfehlung für die FPÖ abgegeben, sieht er "das Match um Platz 1 voll intakt".
Lunacek: "Kein Kurswechsel"
Aus Sicht der Grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek haben Freund und Karas vergeblich versucht, sich als zwei unterschiedliche Optionen zu positionieren. Aber "egal ob EVP oder SPE nach den Wahlen die Nase vorne haben werden - einen wirklichen Kurswechsel wird es damit nicht geben", befand sie. Für starke Klimaziele oder genug Geld für die Förderung der Jugendbeschäftigung brauche es vielmehr starke Grüne im Europaparlament.
Ob SPÖ oder ÖVP gewinnen, werde nicht den Ausschlag geben für die tiefgreifenden Veränderungen, die die EU dringend nötig habe, befand auch Europa Anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser. Für BZÖ-Chef Gerald Grosz hat sich "die Große Koalition in der heutigen Pressestunde abgewählt".
Karas rechnet mit Sieg der Konservativen
ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas geht davon aus, dass die Europäischen Volkspartei die EU-Wahl gewinnt und Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident wird. In der ORF-"Pressestunde" plädierte er am Sonntag für eine Energie-Union und die Koordinierung nationaler Armeen "unter einem Dach". Der Frage, ob er EU-Kommissar wird, wich er aus: Diese stelle sich für ihn nicht.
Die von den NEOS geforderte EU-Armee unter Auflösung des Bundesheeres will Karas nicht, aber gemeinsame Battle Groups (mit freiwilliger Teilnahme) unter gemeinsamem EU-Kommando. Nötig sei verstärkte Kooperation - und eine wirkliche gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Das Einstimmigkeitsprinzip müsse gestrichen, das Europaparlament beteiligt werden. Bei der Ukraine-Krise sieht Karas schon Fortschritte: Da habe Europa schneller und geschlossener agiert als früher.
Freund hofft auf Mehrheit der Sozialdemokraten
SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund hofft auf eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und auf Martin Schulz als Kommissionspräsident. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag schloss er eine Parteimitgliedschaft in der SPÖ nicht aus und wehrte sich gegen "Schmutzkübeln" im Wahlkampf. Freund will in Europa ein Botschafter für Jugendbeschäftigung sein.
Die Schere zwischen Arm und Reich gehe in Europa immer weiter auseinander, Arbeit werde zu hoch, Vermögen hingegen zu wenig besteuert, betonte der Spitzenkandidat der SPÖ. Bisher habe es im Europäischen Parlament 80 Mandate Unterschied zu den Konservativen gegeben, erklärte Freund: "Es kommt auf jede Stimme an. Ich könnte die Stimme sein, die den Sozialdemokraten die Mehrheit verschafft." Mit dieser könnte es gelingen, den "Kurswechsel" einzuleiten, so Freund. Die Bankenrettung in der Finanzkrise sei zwar wichtig gewesen, es hätte aber zum Beispiel auch Programme gebraucht, damit in den betroffenen Ländern auch finanziert wird. Ziel müsse es sein, die Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten. Er wolle daher "in Brüssel" Botschafter für die Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die duale Ausbildung und überbetriebliche Lehrwerkstätten sein.
Kommentare
Goldman Sachs und Spinelli-Gruppe:
Mario Monti (ehem. Goldman Sachs) spielte eine führende Rolle bei der Gründung der Spinelli-Gruppe einem Lobby-Verein, der das europäische Interesse über nationale stellt. Mitglieder bzw. Unterstützer sind folgende österr. EU-Abgeordnete:
Othmar Karas (ÖVP)
Josef Weidenholzer (SPÖ), Hannes Swoboda (SPÖ)
Ulrike Lunacek (GRÜNE)
Angelika Wertheim (BZÖ)
Sehr aufschlussreich, danke für die Info. Überrascht mich jedoch nicht wer da wieder dabei ist.
Der Schulz ist sowas von unsympatisch, da würde ich ja sogar lieber Berlusconi wählen