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GIS: Gebühren steigen

Statt Festplattenabgabe - Jeder Haushalt soll monatlich 50 Cent mehr zahlen

ORF-Zentrum © Bild: APA/Hochmuth

Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Urheberrecht warten die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller mit einem neuen Vorschlag anstelle der kritisierten Festplattenabgabe auf: Als "Kulturabgabe" soll die GIS monatlich von jedem Haushalt 50 Cent einheben. Damit könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen.

Das Verfahren zwischen Hewlett Packard (HP) und austro mechana war vom OGH an das Erstgericht zurückverwiesen worden. "Aus unserer Sicht bedeutet das Ganze: Zurück an den Start. Das bedeutet wieder Rechtsunsicherheit für viele Jahre", unterstrich Gregor Gessner von HP vor Journalisten. Man rechne frühestens im Frühling 2016 mit einem letztinstanzlichen Urteil.

50 Cent an "Kulturbeitrag"

Deshalb habe man nun das Alternativmodell erarbeitet, so Martina Friedl von Samsung. Demnach solle jeder Haushalt monatlich 50 Cent an "Kulturbeitrag" zahlen, die durch die GIS eingehoben würde. In Summe spräche man hier von bis zu 22 Mio. Euro. Dies liege deutlich unter den projektierten 90 Mio. Euro Kosten für die Konsumenten bei der Festplattenabgabe.

Als Aufsichtsbehörde schlägt die Initiative die im Bundeskanzleramt angesiedelte Medienbehörde KommAustria vor. Diese solle auch den jeweils gültigen Tarif festlegen und nicht mehr wie bisher die interessensgeleitenden Verwertungsgesellschaften. Mit den 50 Cent sollen alle legalen Kopien abgedeckt sein und im Gegenzug neben der projektierten Festplattenabgabe auch die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung auf Drucker und Co entfallen.

Belastung für Verbraucher geringer

Das vorgeschlagene Modell vereine zahlreiche Vorteile: Man sei unabhängig von technischen Geräten, da auch dann von den Konsumenten gezahlt würde, wenn diese etwa Cloudcomputing anstelle der haptischen Festplatte nutzten. In Summe sei die Belastung für die Verbraucher aber geringer, österreichische Arbeitsplätze im Handel würden geschützt, da die Abwanderung in den Onlinehandel gebremst werde, und der Verwaltungsaufwand sei geringer, was wiederum die Ausschüttung an die Künstler erhöhe. Überdies könnten anders als bei der Festplattenabgabe sozial Schwache ausgenommen werden.

Noch sei nichts mit der Politik oder den Verwertungsgesellschaften akkordiert, man sei aber zuversichtlich, mit einer verhärteten Vergangenheit abschließen zu können. "Ich hoffe, dass unsere neue Regierung dynamisch unterwegs ist", so Gessner. In diesem Falle könne die Neuregelung schnell eingeführt werden.

Kommentare

liebe "Plattform für modernes Urheberrecht", sonst habts keine kopf- oder bauchschmerzen, oder?

Visionsnet melden

ich verstehe nicht das es so viele österreicher gibt die sich pausenlos über gis-gebühren ärgern und beschweren anstatt das mal 10-20-50000 menschen den arsch heben und sich vor das parlament stellen,ich wette das dann die regierung reagieren müsste.aber wie immer schon ist der österreicher groß im reden aber zu faul etwas zu ändern.steht auf geht hin sagt euren gewälten politikern was ihr wollt.

christian95 melden

Unter Schüssel-Haider gab es das schon. Heute unter einem SPÖ Bundeskanzler, einem "SPÖ-ORF" ist alles ganz anders.
Man stelle sich das vor, diese neuerlichen Steuererhöhungen würde ohne SPÖ passieren. Mehrmals in der Woche gäbe es Aufmäsche!

Forest w.
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Diese ORF Gebühren gehören Abgeschaft.genau wie die Politik so ein Wahnsinn das man überhaupt was Zahlen muss,Hauptsache man bekommt mehr Familienbeihilfe dafür erhöht ihr halt mal hier und da ,DrecksPack !

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Nach der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Urheberrecht warten die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller mit einem neuen Vorschlag anstelle der kritisierten Festplattenabgabe auf: Als "Kulturabgabe" soll die GIS monatlich von jedem Haushalt 50 Cent einheben. Damit könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließe

Bernhard Voitle
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FRECHHEIT.
Kein vernünftiges Programm und dann die Preise erhöhen.
Ich werde wieder TV-los.

Maedi100
Maedi100 melden

Hilft Dir nichts. Wenn Du ein Handy hast mit dem du ins Internet kannst oder einen PC mußt auch ORF Gebühr zahlen. Du brauchst keinen Fernseher. Du wirst auch so zwangsbeglückt. Hilft nur Staatsfunk abschaffen.

wintersun melden

Solange der PC keine TV-Karte hat müssen aber "nur" die Radiogebühren entrichtet werden. Denn das TV-Programm kann man nur mit so einer Karte empfangen, Radio geht aber immer. Müsste für das Smarphone, Tablet etc. ebenso gelten.

Hyrile melden

@wintersun - dem ist nicht so. wenn du internet hast musst du schon gis zahlen. du könntest ja übers internet orf empfangen. nur mehr radio zu bezahlen habens, so viel ich weis (bin mir da aber nicht 1005%ig sicher) schon abgeschafft.

derpradler

Die teuren ORF-Leute, siehe Freund, müssen ja bezahlt werden. Außerdem kosten die Förderungen einfacher Filmchen den ORF auch eine enges Geld.

Noch blöder wie die GIS Zwangsbeitragszahler sind Autofahrer! Sie werden noch höher abgezockt und wählen weiterhin SPÖ+ÖVP.
Wahltag ist Zahltag! Etwas anderes verstehen diese abgehobenen Typen nicht! (Das kleine Österreich braucht gleich 10 ORF???) Jeder überflüssige Landesfürst hält sich seinen eigenen ORF.

wintersun melden

Hehehe wie ich gestern geschrieben habe: Irgend wer muss ja die Luxuspensionen von Freund & Co blechen ;-)
Wenn ich von solchen Pensionen höre ist jeder zusätzliche Cent zuviel den die GIS schon wieder eintreibt.

günza melden

genau so ist es.

christian95 melden

Damit das noch lange so bleibt: Weiterhin SPÖ+ÖVP wählen.
(Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderung erwarten)

Ähnlich wie in Nordkorea oder Kuba & Co hat die Regierung auch einen Staatsfunk. Dort werden von den Parteisekretariaten (SPÖ+ÖVP) ausgewählte Parteigünstlinge lebenslang mit hochbezahlte Jobs versorgt. Nachdem bei uns JEDE politische Funktion gleich 10 fach besetzt und verwaltet wird, hat jeder "Landesfürst auch "seinen" eigenen Landesfunk. Dafür müssen wir immer höhere Zwangsgebühren bezahlen.

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